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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12   

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https://dejure.org/2012,40361
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12 (https://dejure.org/2012,40361)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 (https://dejure.org/2012,40361)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 2 S 1010/12 (https://dejure.org/2012,40361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG, § 9 Abs 4 KAG BW, Art 401 EGRL 112/2006
    Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 3 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    18% Vergnügungssteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des in einer Vergnügungssteuersatzung für das Bereithalten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzten Steuersatzes von 18. v. H. bezogen auf das Einspielergebnis in Form der Nettokasse

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Art. 12, 105 Abs. 2a GG; § 9 Abs. 4 KAG BW
    Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten darf 18% der Nettokasse betragen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Freiburger Vergnügungssteuer ist rechtmäßig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuersatz in Freiburg rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stadt Freiburg - Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten von 15% auf 18 % der Nettokasse ist rechtmäßig - Keine Anzeichen für unwirtschaftliche Ausübung des Berufes aufgrund der Steuererhöhung

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

    Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

    Im Rahmen der Festsetzung des Steuersatzes sei die Gemeinde nicht gehalten, etwaige Auswirkungen konkret auf den Antragsteller zu ermitteln (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -).

    Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 ; Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17 sowie BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 , vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 18 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11; Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 30; NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 22 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 20; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.07.2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 7; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris Rn. 50 ff.; s.a. FG Bremen, Urteil vom 20.02.2014 - 2 K 84/13 (1) -, juris Rn. 76 ff.).

    38 Eine auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a GG i.V.m. § 9 Abs. 4 KAG beruhende Vergnügungssteuersatzung verstößt nach der ständigen Senatsrechtsprechung auch nicht gegen das vom Antragsteller ins Feld geführte unionsrechtliche Gleichartigkeitsverbot (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 52).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

    Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das

    (Senatsurteile vom 23.02.2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 59 ff. und vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 - juris Rn. 56 mit weiteren Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Abgesehen davon seien diese weiteren Einwendungen unbegründet (Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 48 ff.).

    Die 3. Änderungssatzung begründet keine zusätzliche oder neue Beschwer durch die bisher geltenden Vorschriften; eine zusätzliche Beschwer wird nur durch die Erhöhung des Steuersatzes und die allein hierdurch bedingte Erhöhung der Zahlungsverpflichtung bewirkt (vgl. zum Ganzen im Ergebnis - allerdings ohne nähere Begründung - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 45 f.).

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