Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.01.2003 - 9 S 2268/02   

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https://dejure.org/2003,2274
VGH Baden-Württemberg, 14.01.2003 - 9 S 2268/02 (https://dejure.org/2003,2274)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 (https://dejure.org/2003,2274)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 9 S 2268/02 (https://dejure.org/2003,2274)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Integration Behinderter in allgemeine Schule - Integrationshelfer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 SGB 8, § 35a SGB 8, § 39 BSHG, § 40 Abs 1 Nr 4 BSHG, § 15 SchulG BW, § 82 Abs 2 SchulG BW, § 83 SchulG BW
    Integration Behinderter in allgemeine Schule - Integrationshelfer

  • Judicialis

    Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer, Schulbegleiter, angemessene Schulbildung, Sonderschule, Sonderschulpflicht, Nachranggrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Eingliederung eines behinderten sonderschulpflichtigen Kindes in eine allgemeine Schule durch die Methode der gestützten Kommunikation; Anspruch auf Eingliederungshilfe; Zuständigkeit für die Entscheidung über die Eingliederung eines behinderten Kindes

  • datenbank.flsp.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe bei Autismus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    8/5 Sonstiges Schulrecht, 21/2 Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ): Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer, Schulbegleiter, angemessene Schulbildung, Sonderschule, Sonderschulpflicht, Nachranggrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 435
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03

    Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der

    Soweit hiernach dem behinderten Kind schulrechtlich der Besuch einer allgemeinen Schule offen steht, kann der Träger der Sozialhilfe nicht geltend machen, dass dieser Schulbesuch dem Kind keine angemessene Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG vermittle (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 - FEVS 54, 218; Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2199/02 - FEVS 54, 213).

    Hält die Schulverwaltung den Einsatz der FC-Methode im Schulunterricht nach ihrer Einschätzung für erforderlich und geeignet, steht damit auch für den Sozialhilfeträger fest, dass die dazu notwendigen Maßnahmen im Einzelfall zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs im Sinne von § 12 Nr. 1 EinglVO erforderlich und geeignet sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 14.01.2003, a. a. O.).

    Im übrigen wäre ein derartiger Sachverhalt Anlass für die Schulaufsichtsbehörde, die schulspezifische Eignung dieser Methode zu überprüfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, a. a. O.).

    Der Träger der Sozialhilfe hat darüber hinaus nur zu prüfen, ob die Aufgabe der Eingliederungshilfe generell erfüllt werden kann (§ 39 Abs. 3 BSHG i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § 12 EinglhVO), ob also die Folgen der Behinderung ohne Rücksicht auf Besonderheiten gerade des Schullebens beseitigt oder gemildert werden können (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 14.01.2003, a. a. O.).

    Auch Maßnahmen, die keine Besserung der Behinderung oder ihrer Erscheinungsweisen bewirken, können die Folgen der Behinderung gegenüber der umgebenden Gesellschaft beseitigen oder mildern und den behinderten Menschen damit in die Gesellschaft eingliedern (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 14.01.2003, a. a. O.).

    Bleibt die Methode im Einzelfall zwar nicht wirkungslos, ist sie aber nur von geringem Nutzen oder ist sie mit Nachteilen für den Behinderten verbunden, so darf er die Gewährung der Hilfe von einer Abwägung der Vor- und Nachteile abhängig machen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse v. 14.01.2003, a. a. O. m. w. Nachw.).

    Leisten die Schulverwaltung und der Schulträger die benötigte Hilfe nicht und nimmt der Hilfebedürftige darum den Träger der Sozialhilfe in Anspruch, so kann dieser nicht seinerseits auf die Leistungspflicht des Schulträgers oder des Trägers der Schulaufsichtsbehörde verweisen, sondern muss die begehrte Eingliederungshilfe - nach Maßgabe des Sozialhilferechts im übrigen, gegebenenfalls vorläufig (vgl. § 44 BSHG) - gewähren; ihm bleibt freilich unbenommen, bei anderen Kostenträgern etwaige Erstattungsansprüche geltend zu machen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, a. a. O. m. w. Nachw. und insoweit abweichend von den Ausführungen im Urteil des 6. Senats des Gerichtshofs im Beschl. v. 03.07.1997, a. a. O. 232 f.; BayVGH, Beschl. v. 25.10.2001, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2003 - 9 S 2199/02

    Integration Behinderter in allgemeine Schule - Autismus

    Soweit hiernach dem behinderten Kind schulrechtlich der Besuch einer allgemeinen Schule offensteht, kann der Träger der Jugendhilfe nicht geltend machen, dass dieser Schulbesuch dem Kind keine angemessene Schulbildung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG vermittle (Senat, Beschluss vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -).

    Dieser Einwand kommt jedoch nur in Betracht, wenn dem jeweiligen Schüler auch mit dem Besuch einer Sonderschule eine angemessene Schulbildung vermittelt werden kann (Senat, Beschluss vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -).

    Hält sie im übrigen den Besuch einer allgemeinen Schule zwar für angemessen, setzt dieser Besuch aber nach ihrer Einschätzung die Verwendung der Methode der "gestützten Kommunikation" voraus, so steht damit auch für den Jugendhilfeträger fest, dass die hierzu erforderlichen Maßnahmen zur Ermöglichung oder Erleichterung des Schulbesuchs im Sinne von § 12 Nr. 1 EinglVO erforderlich und geeignet sind (Senat, Beschluss vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -).

    Im übrigen wäre ein derartiger Sachverhalt Anlass für die Schulaufsichtsbehörde, die schulspezifische Eignung dieser Methode im Sinne von § 12 Nr. 1 EinglVO zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -).

  • VG Karlsruhe, 19.01.2006 - 8 K 2416/05

    Behinderter; angemessene Schulbildung; Integrationshelfer; Regelschule;

    Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung eines schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule (Schulart) binden den öffentlichen Hilfeträger derart, dass er die Hilfe nicht wegen fehlender Angemessenheit der mit der Zuweisung in Einklang stehenden Schulbildung ablehnen darf (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.04.2005 - 5 C 20.04 -, DVBI. 2005, 1327 = DÖV 2006, 79 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, FEVS 54, 218 = ZFSH/SGB 2003, 348).

    Da hiernach eine Sonderbeschulung als rechtlich erhebliche Alternative zur Regelbeschulung entfällt, darf der öffentliche Hilfeträger seine Hilfeleistung auch nicht wegen des das Wunsch- und Wahlrecht (hier: § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) einschränkenden Mehrkostenvorbehalts oder wegen Vorrangs der Selbsthilfe versagen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.04.2005, a.a.O; gegen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003, a.a.O).

    Nach dem Schulgesetz für Baden-Württemberg -SchG - ist die Schulpflicht durch den Besuch einer allgemeinen Schule zu erfüllen, es sei denn, die Schulaufsichtsbehörde hat die Sonderschulpflicht des Schülers gemäß § 82 Abs. 2 S.1 SchG festgestellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, FEVS 54, 218 = ZFSH/SGB 2003, 348).

    Dies gilt, wie im Einzelnen noch zu erörtern ist, grundsätzlich auch für die Erforderlichkeit der Maßnahme, auch wenn hierzu die Schulbehörde, wie sich namentlich anhand der zuletzt bei ihr eingeholten Stellungnahme vom 13.01.2006 bestätigt hat, gerade keine verbindliche Einschätzung getroffen hat, an die der Jugendhilfeträger ähnlich, wie dies zum Kriterium der Angemessenheit der Schulbildung ausgeführt wurde, gebunden wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2003, - 9 S 2268/02 -, a.a.O.).

    Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschl.v. 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, a.a.O.) eine derartige rechtliche Möglichkeit, jedenfalls bei gleicher Eignung von Regel- und Sonderschule, angedeutet.

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2145/14

    Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

    gestützte Kommunikation] und vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, juris [betr.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03

    Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen

    Solange indessen die Schulverwaltung weder die zur sonderpädagogischen Förderung eines behinderten Kindes erforderlichen (Sonderschul-)Lehrer- und pädagogischen Fachkraftstunden der von jenem zu besuchenden Schule zuweist noch einen deswegen benötigten Integrationshelfer zur Verfügung stellt bzw. die für diesen anfallenden Kosten trägt, ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, die Kosten des Integrationshelfers zu übernehmen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe zur Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung vorliegen, ohne sich dem behinderten Kind gegenüber auf den Nachrang der Sozialhilfe berufen zu können (vgl. das Urteil des Senats vom 29. April 1999 - 12 A 13055/96.OVG - m.w.N. sowie VGH BW, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 9 S 2268/02 - FEVS 54, 218 [221]).
  • VG Stuttgart, 16.02.2015 - 7 K 5740/14

    Kinder- und Jugendhilfe; Asperger-Syndrom; integrative Beschulung;

    Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass auf jugendhilferechtliche Eingliederungsmaßnahmen wie die Bereitstellung eines Schulbegleiters zurückgegriffen werden kann, um den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02 -, Rn. 5 f., juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06

    Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der

    Auch in der bisherigen Rechtssprechung wurde jeweils nach dem spezifischen Charakter der Behinderung danach unterschieden, ob die Eingliederungshilfe nach dem Jugendhilfe- oder dem Sozialhilferecht zu leisten ist (vgl. zur Eingliederungshilfe bei Autismus nach dem Jugendhilferecht: Nds. OVG, Urteil vom 24. April 1996 - 4 L 942/95 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 9 S 2199/02 -, DVBl 2003, 474; Beschluss vom 14. Januar 2003 - 9 S 2268/02 - NVwZ-RR 2003, 435; Nds. OVG, Beschluss vom 15. September 2005 - 12 ME 354/05 - FEVS 58, 33; Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 - JAmt 2006, 200; VG Göttingen, Urteil vom 29. August 2006 - 2 A 184/05 -).
  • OVG Niedersachsen, 23.02.2006 - 12 ME 474/05

    Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 durch Übernahme der Kosten für einen

    Denn zur Überzeugung des Senats sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005 - BVerwG 5 C 20/04-, NJW 2005, 3160 f), derzufolge der Sozialhilfeträger an Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung eines schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule bzw. eine bestimmte Schulart gebunden ist und dem nicht entgegenhalten kann, diese Form der Erfüllung der Schulpflicht sei aus sozialhilferechtlicher Sicht auf die Vermittlung einer unangemessenen Schulbildung gerichtet, gleichermaßen auf das Verhältnis zwischen dem zuständigen Träger der Jugendhilfe und der Schulverwaltung anzuwenden (insoweit bereits vor der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.1.2003 - 9 S 2268/02 -, FEVS 54, 222 ff; vgl. auch: Bay. VGH, Urt. v. 6.7.2005 - 12 B 02.2188 -, ZFSH/ SGB 2005, 607, 609).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08
    Daran sei der Beklagte nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.01.1986 - 5 C 36/84 und Urteil vom 28.04.2005 - 5 C 20/04; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.01.2003 - 9 S 2268/02) gebunden.
  • VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846

    Kinder- und Jugendhilfe

    Soweit eingewandt wird, der Kläger sei schon nicht befähigt, staatliche Regelschulen zu besuchen, ist daran zu denken, die Schulaufsichtsbehörden beizuziehen (vgl. etwa VGH BW vom 14.1.2003 FEVS 54, 218).
  • VG Karlsruhe, 18.03.2004 - 2 K 2139/03

    Übernahme von Kosten für eine Begleitperson für den Besuch eines Gymnasiums durch

  • SG Augsburg, 24.08.2005 - S 15 SO 15/05

    Erforderlichkeit eines Integrationhelfers zur Unterstützung eines lernbehinderten

  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06

    Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers

  • VGH Bayern, 06.06.2005 - 12 BV 03.3176

    Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 3 LA 51/13

    Zuweisung eines Schülers in ein Landesförderzentrum

  • SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07

    Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach

  • VGH Bayern, 04.06.2007 - 12 B 06.2784

    Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer

  • VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06

    Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme

  • VG Göttingen, 12.05.2005 - 2 A 84/04

    Überleitung eines vermeintlichen Anspruchs auf schulische Förderung

  • VGH Bayern, 06.10.2004 - 12 CE 04.1789

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2004 - 12 B 721/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Beeinträchtigung einer Teilhabe am Leben in

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 12 S 153/06

    Sozialleistungsträger; Nachranggrundsatz; Abgrenzung von

  • VG Karlsruhe, 16.10.2003 - 5 K 2700/03

    Jugendhilfe; Sonderschule; autistischer Schüler; Schulbegleiter;

  • VG Karlsruhe, 29.04.2003 - 2 K 2983/02

    Schulbegleitung für autistisches Kind

  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 10 K 4604/04

    Eingliederungshilfe für Heimunterbringung in einer Sprachheilschule.

  • VG Meiningen, 16.06.2004 - 8 E 313/04
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