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   VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66   

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VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66 (https://dejure.org/1967,1460)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.02.1967 - IV 814/66 (https://dejure.org/1967,1460)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Februar 1967 - IV 814/66 (https://dejure.org/1967,1460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 21 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • ESVGH 17, 172
  • NJW 1967, 1193
  • DVBl 1967, 312
  • DVBl 1967, 462
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 777/66
    Bis zur Verkündung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Ausführung von Art. 15 Abs. 2 der Verfassung vom 08.02.1967 (GesBl. S. 7; zur Rechtsgültigkeit vgl. den Beschluß des erk. Senats vom 14.02.1967 IV 814/66 ) war im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern für die Gestaltung der Schulform der öffentlichen Volksschulen der Wille der Erziehungsberechtigten maßgebend (Art. 15 Abs. 1 LV a. F. in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 und 2 der Verfassung für Württemberg-Hohenzollern, RegBl. 1947, S. 1).

    Auch in seiner Eigenschaft als in innerstaatliches Recht umgeformtes Landesrecht (BVerfGE 6, 343/44) begründet Art. 23 des Reichskonkordats, wo er nicht durch entgegenstehendes, jüngeres Landesrecht verdrängt wurde (vgl. jetzt Art. 15 Abs. 1 LV n. F. und hierzu den o. g. Beschl. des erk. Senats vom 14.02.1967 IV 814/66 ), bestenfalls Rechte der Erziehungsberechtigten.

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Denn ein solcher Verstoß würde nicht zur Nichtigkeit der Verfassungsänderung und der auf ihr beruhenden Regelungen führen, sondern innerstaatlich sanktionslos bleiben (vgl. VGH Ba-Wü., Beschluß vom 14. Februar 1967 in ESVGH 17, 172 [175]).
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

    Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer

    Denn ein solcher Verstoß würde nicht zur Nichtigkeit der Verfassungsänderung und der auf ihr beruhenden Regelungen führen, sondern innerstaatlich sanktionslos bleiben (vgl. VGH Ba-Wü, Beschluß vom 14. Februar 1967 in ESVGH 17, 172 [175]).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67
    Es versteht sich von selbst, daß die christliche Gemeinschaftsschule, die in Baden-Württemberg die einzige Form der öffentlichen Volksschule ist (Art. 15 Abs. 1 LV n. F.; Beschlüsse d. erk. Senats v. 02.06.1967 IV 813/66 u. v. 14.02.1967 , NJW 1967, 1193 = DVBl. 1967, 462 = BaWüVBl. 1967, 74 = RdJ/RWS 1967, 130), vom Lehrer nicht eine bestimmte Konfessionszugehörigkeit erfordert; denn hier werden die Kinder aller Bekenntnisse in einem mit Ausnahme des Religionsunterrichts gemeinsamen Unterricht unterrichtet und erzogen (Art. 16 Abs. 1 LV).
  • VG Kassel, 24.04.2001 - 6 E 2618/99
    Denn selbst wenn der hessische Landesgesetzgeber mit der Aufhebung der persönlichen Gebührenbefreiung der Klägerin aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes gegen § 22 Satz 1 des Staatsvertrages verstoßen hätte, hätte das nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.3.1957 - 2 BvG 1/55 -, BVerfGE 6, 309, 346 ff., 363; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 14.2.1967 - IV 814/66 und IV 777/66 -, ESVGH 17, 172, 175 und 177, 180) und des Schrifttums (Campenhausen, Staatskirchenrecht, 1996, 160 f. ; a.A. Hollerbach in Friesenhahn und Scheuner, Handbuch des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 1974, Bd. 1, 267 ff., 285 f.), der sich die Kammer anschließt, nicht die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelung zur Folge, sondern könnte der Klägerin allenfalls zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land Hessen oder, soweit das Land Hessen selbst Gebührengläubiger ist, diesem gegenüber ggf. zum Einwand der Arglist (doloagit, quipetit, quodstatimrediturussit) verhelfen.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1974 - IX 99/73
    Wäre ihre Tochter C.nämlich wirklich in der Lage, dem Bildungsgang der Grund- und der Hauptschule zu folgen (so daß dieser Bildungsgang die begabungsgemäße Erziehung und Ausbildung für sie wäre; vgl. Art. 11 Abs. 1 LV), so entspräche der Verantwortlichkeit der Kläger für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Tochter an einer Volksschule (§§ 41, 42, 52 SchVOG) ein darauf bezogenes elterliches Recht, in das die Schulgewalt des Staates mit der angefochtenen Entscheidung in unzulässiger Weise eingriffe (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.05.1967 IV 153/67 , insoweit nicht veröffentlicht in BaWüVGl. 1967, 105 m. w. N. und vom 14.02.1967 IV 814/66 , insoweit nicht veröffentlich in BaWüVBl. 1967, 74; BVerwG, Urteile vom 31.01.1964, BVerwG 18, 40 [42] und vom 08.07.1966, DVBl. 1966, 862) .
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