Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1460
VGH Baden-Württemberg, 14.02.1967 - IV 814/66 (https://dejure.org/1967,1460)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.02.1967 - IV 814/66 (https://dejure.org/1967,1460)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Februar 1967 - IV 814/66 (https://dejure.org/1967,1460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 21 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • ESVGH 17, 172
  • NJW 1967, 1193
  • DVBl 1967, 312
  • DVBl 1967, 462
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67
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  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

    Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer

    Denn ein solcher Verstoß würde nicht zur Nichtigkeit der Verfassungsänderung und der auf ihr beruhenden Regelungen führen, sondern innerstaatlich sanktionslos bleiben (vgl. VGH Ba-Wü, Beschluß vom 14. Februar 1967 in ESVGH 17, 172 [175]).
  • VG Kassel, 24.04.2001 - 6 E 2618/99
    Denn selbst wenn der hessische Landesgesetzgeber mit der Aufhebung der persönlichen Gebührenbefreiung der Klägerin aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes gegen § 22 Satz 1 des Staatsvertrages verstoßen hätte, hätte das nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.3.1957 - 2 BvG 1/55 -, BVerfGE 6, 309, 346 ff., 363; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 14.2.1967 - IV 814/66 und IV 777/66 -, ESVGH 17, 172, 175 und 177, 180) und des Schrifttums (Campenhausen, Staatskirchenrecht, 1996, 160 f. ; a.A. Hollerbach in Friesenhahn und Scheuner, Handbuch des Staatskirchenrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 1974, Bd. 1, 267 ff., 285 f.), der sich die Kammer anschließt, nicht die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelung zur Folge, sondern könnte der Klägerin allenfalls zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land Hessen oder, soweit das Land Hessen selbst Gebührengläubiger ist, diesem gegenüber ggf. zum Einwand der Arglist (doloagit, quipetit, quodstatimrediturussit) verhelfen.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.1974 - IX 99/73
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