Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.02.1990 - 3 S 3566/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2765
VGH Baden-Württemberg, 14.02.1990 - 3 S 3566/88 (https://dejure.org/1990,2765)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.02.1990 - 3 S 3566/88 (https://dejure.org/1990,2765)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - 3 S 3566/88 (https://dejure.org/1990,2765)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Der Betrieb eines erlaubnisfreien Stehcafe (26-27 Stehplätze) erfordert nicht die Einrichtung einer Gästetoilette

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 S 1 BauO BW, § 52 Abs 3 BauO BW, § 2 GastG, § 5 Abs 2 GastG, § 51 Abs 1 BauO BW, § 59 Abs 1 S 1 Halbs 1 BauO BW
    Der Betrieb eines erlaubnisfreien Stehcafe (26-27 Stehplätze) erfordert nicht die Einrichtung einer Gästetoilette

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Fehlendes Erfordernis einer Gästetoilette bei Stehcafe

  • rechtsportal.de

    Baurecht: Fehlendes Erfordernis einer Gästetoilette bei Stehcafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 533
  • VBlBW 1990, 266
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 22.08.2007 - 4 K 1989/06
    Soweit die Klägerin wegen der Bedeutung der Verweildauer für die Einstufung eines Betriebs als Gaststätte auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.02.1990 ( NVwZ-RR 1990, 533 = VBlBW 1990, 260 ) verweist, gibt dieses Urteil für die bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Betriebs als Schank- und Speisewirtschaft oder Laden nichts her.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.1992 - 3 S 2223/91

    Widerruf einer Baugenehmigung aufgrund Widerrufsvorbehaltes - Leichtfraktion aus

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Urteil des Senats v. 14.2.1990 - 3 S 3566/88 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.1991 - 3 S 834/91

    Bauaufsicht: Einschreiten wegen nicht standsicherer Skulptur auf Privatgrundstück

    Im übrigen sind an die Wahrscheinlichkeit nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 26.2.1974, BVerwGE 45, 51 ff, 61, und vom 6.9.1974, BVerwGE 47, 31 ff, 40; ferner Urteil des erkennenden Senats vom 14.2.1990, VBlBW 90, 266).
  • VG Halle, 05.07.2001 - 2 B 55/01
    Für die neue Nutzung gelten auch dann andere baurechtliche Vorschriften als für die bisherige Nutzung, wenn sich aus einer Vorschrift, die sowohl auf die alte als auch auf die neue Nutzung anzuwenden ist, für die neue Nutzung andere, und zwar in irgendeiner Hinsicht weitergehende Anforderungen als für die alte Nutzung ergeben (Bay. VGH, Urt. v. 17. Nov. 1978 - 333 II 73 -, JURIS; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14. Febr. 1990 - 3 S 3566/98 - NVwZ-RR 1990, 533 sowie Urt. v. 14. Okt. 1982 - 5 S 1091/82 -, VBlBW 1984, 208).
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