Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 10 S 536/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3061
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2001 - 10 S 536/01 (https://dejure.org/2001,3061)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2001 - 10 S 536/01 (https://dejure.org/2001,3061)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2001 - 10 S 536/01 (https://dejure.org/2001,3061)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisung türkischer Straftäter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 AuslG 1990, Art 41 Abs 1 EWGAbkTURZProt, Art 13 EWGAssRBes 1/80
    Ausweisung türkischer Straftäter

  • Judicialis

    Verschlechterungsverbot, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung - Verschlechterungsverbot, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers gemäß § 47 Ausländergesetz (AuslG); Tragweite der Verschlechterungsverbote in Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und Artikel 13 ARB 1/80

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 190 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1442
  • DÖV 2001, 654
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

    Ausweisung türkischer Straftäter

    Zweifelhaft erscheint bereits, ob der Schutzbereich des Art. 13 ARB 1/80 eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überhaupt erfaßt (verneinend VG Darmstadt, Beschluss vom 1. November 2000, 8 G 2556/00, NVwZ-RR 2001, 193; wohl ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2001, 10 S 536/01).

    Der Wortlaut deutet darauf hin, dass Art. 13 ARB 1/80 lediglich beschäftigungspolitisch motivierte Beschränkungen des Zuzugs, nicht jedoch eine Beendigung des Aufenthalts alleine aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern bezweckt (ähnlich VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2001, 10 S 536/01).

    Diese Vorschrift ist dem eindeutigen Wortlaut nach nur auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, mithin auf Selbständige anwendbar (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2001, 10 S 536/01; Rittstieg, Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000, 10 B 99.1889, InfAuslR 2000, 428).

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 11 MA 4254/01

    Ausweisung türkischer Straftäter

    Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

    Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlauf mit der Anknüpfung an die Art. 13 und 14 des Assoziierungsabkommens ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs, nicht also auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 12 des Assoziierungsabkommens (vgl. in diesem Sinne z.B. OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442; Dienelt, a.a.O., Rdnrn. 137 ff. m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

    Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen;

    So zur früheren Regelung des § 47 AuslG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2001 - 10 S 536/01 -, juris (Rn. 3); Armbruster, HTK-AuslR, ARB 1/80 Art. 13 10/2015 Nr. 4.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.2001 - 11 S 1463/00

    Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt

    Die Bestimmung betrifft daher nach ihrem Anwendungsbereich nur solche türkischen Staatsangehörigen, die von den genannten Freiheiten Gebrauch machen, d.h. selbständig Erwerbstätige (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.2.2001 - 13 S 2500/00 - und 14.3.2001 - 10 S 536/01 -).
  • VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

    Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls

    Daraus ist zu schließen, dass Art. 41 Abs. 1 ZPr auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht anzuwenden ist (wie hier: OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 13.06.2001 - 17 A 5552/00 -, NVwZ 2001, 1438 [1440]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.03.2001 - 10 S 536/01 -, NVwZ 2001, 1442; VG Berlin, Urt. v. 03.07.2003 - VG 11 A 565.01 -, InfAuslR 2002, 384 [387]; Rittstieg, InfAuslR 2000, 428 zu [wohl a. A.] Bay. VGH, Urt. v. 12.07.2000 - 10 B 99.1889 -, NVwZ-Beil.
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