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   VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1311
VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07 (https://dejure.org/2008,1311)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 (https://dejure.org/2008,1311)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2008 - 4 S 516/07 (https://dejure.org/2008,1311)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kopftuchverbot für Lehrerin

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kopftuchverbot für Lehrerin

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 9 Abs 1 MRK, Art ... 9 Abs 2 MRK, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 3 GG, Art 140 GG, Art 12 Abs 1 Verf BW, Art 15 Abs 1 Verf BW, Art 16 Abs 1 Verf BW, Art 17 Verf BW, § 74 S 2 BG BW, § 38 Abs 2 S 1 SchulG BW, § 38 Abs 2 S 3 SchulG BW, § 38 Abs 4 SchulG BW
    Kopftuchverbot für Lehrerin

  • Judicialis

    Dienstliche Weisung; Religiöse äußere Bekundung; Islamisches Kopftuch; Religiöse Neutralität; Religiöser Schulfrieden; Abstrakte Gefahr; Konkrete Gefahr; Glaubensfreiheit; Staatlicher Erziehungsauftrag; Staatliche Schulgestaltung; Elterliches Erziehungsrecht; Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit; Praktische Konkordanz; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Beamtin auf Lebenszeit; Darstellung christlicher Kulturwerte; Verfassungskonforme Auslegung; Gleichheit im Unrecht

  • datenbank.flsp.de

    Kopftuch (islamisch motiviertes Tragen) - Verbot religiös movtivierter Kopfbedeckung (BaWü)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht; Landesverfassungsrecht; Schulordnungsrecht, Hochschulordnungsrecht; Sonstiges Dienstrecht: Dienstliche Weisung; Religiöse äußere Bekundung; Islamisches Kopftuch; Religiöse Neutralität; Religiöser Schulfrieden; Abstrakte Gefahr; Konkrete Gefahr; Glaubensfreiheit; Staatlicher Erziehungsauftrag; Staatliche Schulgestaltung; Elterliches Erziehungsrecht; Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit; Praktische Konkordanz; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Beamtin auf Lebenszeit; Darstellung christlicher Kulturwerte; Verfassungskonforme Auslegung; Gleichheit im Unrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anknüpfung des in § 38 Abs. 2 S. 1 Schulgesetz (SchulG) angeordneten Verbotes religiöser äußerer Bekundungen durch Lehrkräfte in der Schule an einen abstrakten Gefährdungstatbestand; Das Tragen eines islamischen Kopftuchs oder einer vergleichbaren Kopfbedeckung durch eine Lehrerin in der Schule als abstrakte Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens; Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; Bestehen und verfassungsrechtliche Gebotenheit von Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung des Verhaltensgebots des § 38 Abs. 2 S. 1 SchulG für bisher unbeanstandet gebliebene Lebenszeitbeamte; Erfordernis einer ergänzenden eine Einzelfallprüfung vorsehende gesetzlichen Grundlage für eine im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindliche und bisher unbeanstandet gebliebene Lehrkraft aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Schutzbereich des Art. 7 Abs. 1 GG; Verfassungsmäßigkeit des § 38 Abs. 2 S. 3 SchulG in Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG; Rechtmäßigkeit des Tragens einer religiös motivierten Kopfbedeckung in der Schule durch eine Lehrkraft bei einem etwaigen gleichheitswidrigen Defizit bei der Durchsetzung der Verbotsnorm des § 38 Abs. 2 S. 1 SchulG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    "Kopftuchstreit": Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Urteil im "Kopftuchstreit" rechtskräftig

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kopftuch: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrerin ist Dienstpflichtverletzung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung im Kopftuchstreit

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kopftuchstreit: Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kopftuchverbot für eine Lehrerin - Baskenmütze als Surrogat

  • fu-berlin.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Kopftuch und die Gleichheitsrechte in der EU (Sabine Berghahn)

Papierfundstellen

  • VBlBW 2008, 437
  • DÖV 2009, 85



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule

    Bei ihr geht es nicht um die Kundgabe innerer Verbindlichkeiten, die der Darstellende für sich anerkannt hätte (zu § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG BW VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 -).

    Sie richtet sich nicht etwa speziell gegen das von Frauen getragene islamische Kopftuch oder entsprechende Kopfbedeckungen (zu § 38 SchulG BW VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 -).

  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

    Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen

    Bei ihr geht es nicht um die Kundgabe innerer Verbindlichkeiten, die der Darstellende für sich anerkannt hätte (zu § 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG BW VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 -).

    Sie richtet sich nicht etwa speziell gegen das von Frauen getragene islamische Kopftuch oder entsprechende Kopfbedeckungen (Senat 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 - Rn. 24, NZA 2010, 227; zu § 38 SchulG BW VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 -).

  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

    Dies gilt umso mehr, als es von der Klägerin ausnahmslos und zu jeder Zeit getragen wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 - Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.5 Nr. 57) .

    Ihm ist bekannt, dass muslimische Frauen aus religiösen Gründen ihr Haar mit einem Kopftuch oder einem vergleichbaren Kleidungsstück bedecken (VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 - aaO; so bereits Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c aa der Gründe, BAGE 103, 111, im Fall einer kopftuchtragenden Verkäuferin in der Privatwirtschaft) .

    Eine Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einzelnen Einrichtungen ist nicht vorgesehen (VGH Baden-Württemberg 14. März 2008 - 4 S 516/07 - Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.5 Nr. 57; BVerwG 24. Juni 2006 - 2 C 45.03 - zu 2 b der Gründe, BVerwGE 121, 140, jeweils zu inhaltsgleichen schulgesetzlichen Normen) .

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08

    Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6

    Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse und deren Würdigung ist danach nicht vorgesehen (vgl. zur entsprechenden Bestimmung des § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG BW, BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45/03 - NJW 2004, 3581 bis 3584, zu 2 b der Gründe = Rdnr. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 - VBl. BW 2008, 437 bis 443, Rdnr. 29).

    Hierin liegt eine Bekundung, nämlich die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45/03 - a. a. O., zu 2 a der Gründe = Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 - a. a. O., Rdnr. 27).

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08

    Neutralitätsgebot; Kopftuch

    Die Kopfbedeckung hat Bekundungscharakter (vgl. BVerwG 24.06.2004 BVerwGE 121, 140, 145 ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 27, 28).

    Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen und gegenüber einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Eltern ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht gefordert (ebenso: LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 49, 71ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 29 ff zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW).

    Der nordrheinwestfälische Landesgesetzgeber hat sich mit § 57 Abs. 4 SchulG innerhalb des eröffneten Gestaltungspielraums gehalten und sich mit seinem Gesetz für das Modell einer strikteren distanzierenderen Realisierung des Neutralitätsgebotes entschieden (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff; zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW: BVerwG 24.06.2004 BVerwGE 121, 140, 147 ff u. VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Dies haben auch das LAG Düsseldorf und der VGH Baden-Württemberg in ihren Urteilen so gesehen (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Eine derartige entscheidende berufliche Anforderung stellt nach Auffassung der Kammer die Befolgung der verfassungskonformen gesetzlichen Verhaltenspflicht einer Lehrkraft nach § 57 Abs. 4 SchulG NW zur Wahrung des staatlichen Neutralitätspflicht dar (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 61 ff; 66 ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 54; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl. 2008, § 3 AGG Rn. 38 "Kleidervorschriften"; Schleusener/Suckow/Voigt - Schleusener, AGG, 2. Aufl. 2008, § 8 AGG Rn. 48).

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08

    Neutralitätsgebot; Kopftuch

    Die Kopfbedeckung hat Bekundungscharakter (vgl. BVerwG 24.06.2004 BVerwGE 121, 140, 145 ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 27, 28).

    Grund dafür ist, dass die Schule der Ort ist, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders empfindlicher Weise auswirkt (ebenso: LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 49, 71ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 29 ff zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW).

    Der nordrheinwestfälische Landesgesetzgeber hat sich mit § 57 Abs. 4 SchulG innerhalb des eröffneten Gestaltungspielraums gehalten und sich mit seinem Gesetz für das Modell einer strikteren distanzierenderen Realisierung des Neutralitätsgebotes entschieden (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff; zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW: BVerwG 24.06.2004 BVerwGE 121, 140, 147 ff u. VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Dies haben auch das LAG Düsseldorf und der VGH Baden-Württemberg in ihren Urteilen so gesehen (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Eine derartige entscheidende berufliche Anforderung stellt nach Auffassung der Kammer die Befolgung der verfassungskonformen gesetzlichen Verhaltenspflicht einer Lehrkraft nach § 57 Abs. 4 SchulG NW zur Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht dar (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 61 ff; 66 ff; VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 54; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl. 2008, § 3 AGG Rn. 38 "Kleidervorschriften"; Schleusener/Suckow/Voigt - Schleusener, AGG, 2. Aufl. 2008, § 8 AGG Rn. 48).

  • VG Köln, 22.10.2008 - 3 K 2630/07

    Auch das Tragen einer Baskenmütze als "Ersatz" für das Kopftuch ist einer

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 K 1466/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 -.

    Im Übrigen ist es - abgesehen von der Wahrnehmung der Schüler und der Eltern - allgemein und damit auch einem objektiven Dritten bekannt, dass muslimische Frauen aus religiösen Gründen ihr Haar mit einem Kopftuch oder einem vergleichbaren Kleidungsstück bedecken, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 -.

    Ihr will der Landesgesetzgeber durch das Verhaltensgebot des § 57 Abs. 4 SchulG begegnen, durch das eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer gewährleistet werden soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 14.03.2008 - 4 S 516/07 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2007 - 2 K 1752/07 -.

  • ArbG Wuppertal, 29.07.2008 - 4 Ca 1077/08

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

    § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW verstößt weder gegen Grundrechte der Klägerin noch gegen europäisches Recht (s. dazu insbes. LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.08, a.a.O.; VG Düsseldorf , Urt. v. 05.06.07, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.08, 4 S 516/07 zu § 38 Abs. 2 SchulG BW, zit. nach juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dass es Ausnahmen für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes gibt, steht dem ebenfalls nicht entgegen, da der Staat insofern ein Ausbildungsmonopol hat und den Lehramtsanwärtern zumindest die Möglichkeit einräumen muss, ihre Ausbildung zu beenden (s. dazu auch VGH Baden Württemberg, Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen 4 S 516/07, nach juris, m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 4 S 1845/06

    Kopftuchstreit: Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu

    Ein Verhandlungstermin im Berufungsverfahren ist derzeit noch nicht absehbar (AZ. Zulassungsverfahren: 4 S 1845/06; Berufungsverfahren: 4 S 516/07).
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