Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.04.1994 - 13 S 970/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4768
VGH Baden-Württemberg, 14.04.1994 - 13 S 970/94 (https://dejure.org/1994,4768)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.04.1994 - 13 S 970/94 (https://dejure.org/1994,4768)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. April 1994 - 13 S 970/94 (https://dejure.org/1994,4768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Der Streitwert in Einbürgerungsverfahren bemißt sich nach GKG § 13 Abs 1 S 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 Abs 1 S 2 GKG, § 13 Abs 1 S 1 GKG
    Der Streitwert in Einbürgerungsverfahren bemißt sich nach GKG § 13 Abs 1 S 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 479
  • VBlBW 1994, 311
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2003 - 13 S 2709/02

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - Unterbrechungen des rechtmäßigen

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich in Einbürgerungsverfahren das Sachinteresse des Klägers nicht in einem Geldwert ausdrücken lässt, die Festsetzung des Auffangstreitwertes somit zwingend geboten ist (etwa Beschluss des Senats vom 14.4.1994 - 13 S 970/94 -, VBlBW 1994, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - 13 S 3272/98

    Streitwert für eine Duldung - Auffangstreitwert

    Das gilt auch, wenn Streitgegenstand die Erteilung einer Duldung ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 10.04.1994 - 13 S 970/94 - zum Streitwert bei Einbürgerungsbegehren).

    Dem kann sich der Senat ebensowenig wie bei seiner Streitwertpraxis in Einbürgerungsverfahren anschließen (vgl. dazu den Beschluß vom 14.04.1994 - 13 S 970/94 -).

  • VGH Hessen, 16.03.2001 - 12 TE 2960/00

    Duldung - Auffangstreitwert

    Ebenso wie in Einbürgerungsverfahren (vgl. dazu Hess. VGH, 04.12.1995 - 12 UE 2578/95 -, AuAS 1996, 67; VGH Baden-Württemberg, 14.04.1994 - 13 S 970/94 -, EZAR 613 Nr. 31 = VBlBW 1994, 311 = NVwZ-RR 1994, 479 = Justiz 1995, 27) lässt sich auch in Verfahren um eine ausländerrechtliche Duldung das Sachinteresse des Klägers nicht in einem bestimmten einheitlichen Wert ausdrücken.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 13 S 2993/95

    Keine degressive Staffelung des Streitwertes bei Einbürgerungsbegehren mehrerer

    Der Senat hält entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, daß sich in Einbürgerungsverfahren das Sachinteresse des Klägers nicht exakt in einem Geldwert ausdrücken läßt und deshalb der Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 S. 2 GKG anzusetzen ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.6.1994 - 13 S 795/94 -, Beschl. v. 26.4.1994 - 13 S 1072/94 - und Beschl. v. 14.4.1994 - 13 S 970/94 -).
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