Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9139
VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14 (https://dejure.org/2016,9139)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 (https://dejure.org/2016,9139)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. April 2016 - 9 S 2122/14 (https://dejure.org/2016,9139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 2 ÄVersorgAnstG BW, § 11 S 1 ÄVersorgAnstG BW, § 23 Abs 1 ÄVersorgAnstSa BW
    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes für Ärzte sowie für Zahnärzte und Tierärzte von 9 % auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres mit höherrangigem Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes für Ärzte sowie für Zahnärzte und Tierärzte von 9 % auf 12 % der Berufseinkünfte des vorletzten Jahres mit höherrangigem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Aus einer typisierenden Regelung folgende "geringfügige" Ungleichbehandlungen, "gewisse Härten" oder - am Idealmaß einer perfekten Gleichbehandlung gemessen verbleibende, nur mit einem die Abgabenbelastung ihrerseits wieder steigernden Übermaß an Verwaltungsaufwand zu vermeidende - Ungerechtigkeiten sind dabei hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.4.2016 - 9 S 2122/14 -, juris).
  • VG Stuttgart, 11.01.2018 - 1 K 8893/17

    Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss

    Aus einer typisierenden Regelung folgende geringfügige Ungleichbehandlungen, gewisse Härten oder Ungerechtigkeiten sind dabei hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

    Die monierten Einbußen stehen daher allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2012 - 8 LA 149/11 -, juris; anders zu Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 1 C 11.00 -, juris; Senatsurteil vom 14.04.2016 - 9 S 2122/14 -, juris).
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