Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86   

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https://dejure.org/1992,2310
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86 (https://dejure.org/1992,2310)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 (https://dejure.org/1992,2310)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 1992 - 9 S 2730/86 (https://dejure.org/1992,2310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von Werbebeschränkungen durch die Landesapothekerkammer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 6 S 2 VwGO, § 47 Abs 7 VwGO, Art 177 Abs 3 EWGVtr, § 25 ApoBetrO, Art 36 EWGVtr, Art 30 EWGVtr, Art 85 EWGVtr, § 10 Nr 15 ApoBO BW vom 09.04.1986, § 3 ApoBO BW vom 09.04.1986
    Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von Werbebeschränkungen durch die Landesapothekerkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, Art. 3 und 10
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 283
  • NVwZ-RR 1993, 478 (Ls.)
  • EuZW 1992, 776
  • VBlBW 1992, 333
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 9 S 3114/93

    Werbeverbot für Apotheker durch Berufsordnung der Landesapothekerkammer

    Die Landesapothekerkammer unterliegt bei der Normierung des Werbeverbots nicht dem sog Kartellverbot des Art. 85 EWGV (EWGVtr) (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 -, ESVGH 42, 283).

    Durch Beschluß vom 14.5.1992 - 9 S 2730/86 - (ESVGH 42, 283 = VBlBW 1992, 333 = WRP 1993, 540) hat der Senat gemäß Art. 177 des EWG-Vertrags - EWGV - eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob Art. 36 i.V.m. Art. 30 EWGV dahin auszulegen ist, daß die Regelung in einer Berufsordnung gerechtfertigt ist, mit der eine Landesapothekerkammer den Apothekern in ihrem Zuständigkeitsbereich die Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren im Sinne von § 25 ApBetrO verbietet.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 9 S 2780/93

    Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades ist nicht

    Zwar folgt dies in prozeßrechtlicher Hinsicht noch nicht daraus, daß das Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmungen führt; denn der Rechtsanwendungsbefehl für die Geltung des EG-Vertrags und seiner Änderungen in der Bundesrepublik Deutschland ist durch die hierzu ergangenen Zustimmungsgesetze erteilt worden, so daß sich die Gültigkeit der hier in Frage stehenden landesrechtlichen Vorschrift des § 55b UG unmittelbar am Maßstab der Zustimmungsgesetze (und nur mittelbar an dem des EG-Vertrags) messen lassen muß (vgl. Art. 31 GG und VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.5. 1992 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1992, 333 = ESVGH Bd. 42, 283, unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 28.1. 1992, NJW 1992, 964, und BVerwG, Urteil vom 29.11.1990, Buchholz 451.90 Nr. 97).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95

    Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer

    Die Nichtgewährung einer anteiligen Altersermäßigung für die teilzeitbeschäftigten Lehrer zwischen dem 55. und 59. Lebensjahr verstößt auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, das auch im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens Prüfungsmaßstab sein kann (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 14.5.1992 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1992, 333; a. A. Bayer. VGH, Urteil vom 25.10.1995, a.a.O.).
  • BVerwG, 23.12.1994 - 3 NB 1.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Unzulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach Wegfall

    Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Mai 1992 - 9 S 2730/86 - ab (§ 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO), der in vergleichbarer Situation eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt habe, kann die Beschwerde keinen Erfolg haben, weil diese Abweichung in Wahrheit gar nicht vorliegt.
  • OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung;

    Die Rechtsprechung nimmt dies allerdings ohne weiteres an (vgl. VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 14.5.1992, ESVGH 42, 283; Urteil vom 18.4.1994, ESVGH 44, 318; wohl auch BVerwG, Beschluß vom 23.12.1994, NVwZ-RR 1995, 385).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94

    Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit

    Fragen des Europäischen Rechts sind nicht zu klären, so daß auch eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 177 EWGV ausscheidet (vgl. im übrigen VGH Baden-Württemberg, NK-Beschluß v. 14.5.1992 - 9 S 2730/86 - VBlBW 1992, 333).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 13 S 76/93

    AuslG 1990 gilt auch für im Bundesgebiet geborene Kinder - zur unbefristeten

    Da es offenkundig ist, daß Gemeinschaftsrecht eine Gleichstellung der Kläger mit den von § 7 a AufenthG/EWG begünstigten Personen nicht verlangt, kommt auch eine von den Klägern zuletzt angeregte Vorlage der Sache an den EUGH nach Art. 177 EWGV nicht in Betracht (vgl. zu dieser Vorlagevoraussetzung EUGH, Urteil vom 6.10.1982, NJW 1983, 1257; VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.5.1992, ESVGH 42, 283).
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