Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4240
VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09 (https://dejure.org/2012,4240)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 (https://dejure.org/2012,4240)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 (https://dejure.org/2012,4240)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Sprengstofflagers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Sprengstofflagers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 70 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 17 SprengG
    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Sprengstofflagers

  • Wolters Kluwer

    Widerspruchsfrist für die Anfechtung der einem Nachbarn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Sprengstofflagers; Kenntnis bei fehlender Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und Erkennbarkeit der spezifischen Risiken sowie Beeinträchtigungen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruchsfrist für die Anfechtung der einem Nachbarn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Sprengstofflagers; Kenntnis bei fehlender Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und Erkennbarkeit der spezifischen Risiken sowie Beeinträchtigungen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    86458

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 124
  • NVwZ-RR 2012, 640
  • VBlBW 2012, 431
  • DVBl 2012, 1181
  • BauR 2012, 1637
  • ZfBR 2012, 697 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. zur baurechtlichen Nachbarklage OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228, juris Rn. 47 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. August 2014 - 10 S 1853/13 -, NVwZ-RR 2015, 18, juris Rn. 6; Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, VBlBW 2012, 431, juris Rn. 60 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    vgl. zur baurechtlichen Nachbarklage OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228 = juris Rn. 47 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. August 2014 - 10 S 1853/13 -, NVwZ-RR 2015, 18 = juris Rn. 6; Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, VBlBW 2012, 431 = juris Rn. 60 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

    Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

    11 Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 und Beschluss vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 02.12.2016 begründeten Aufhebungsanspruch (1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (2.).

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