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   VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67   

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https://dejure.org/1967,2899
VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67 (https://dejure.org/1967,2899)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.06.1967 - IV 215/67 (https://dejure.org/1967,2899)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juni 1967 - IV 215/67 (https://dejure.org/1967,2899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Konfessionsgebundenheit bei Bekenntnisschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 18, 32
  • NJW 1967, 2028
  • DVBl 1968, 255
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.03.1991 - NotZ 27/90

    Notarrecht - Amtsstelle - Justizverwaltungen - Notarstellenvergabe - Amtssitz -

    Auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze zum vorläufigen Rechtsschutz insbesondere im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit (vgl. dazu VGH Kassel NVwZ 1986, 766, NJW 1985, 1103; VGH Mannheim DVBl 1968, 255; Ronellenfitsch VerwArch 1991, 121 ff.; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht 1988 S. 695 f.) braucht daher nicht zurückgegriffen zu werden (offengelassen im Senatsbeschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 6/81, DNotZ 1982, 382).
  • OLG Stuttgart, 03.02.1986 - 4 Ws 21/86
    Das erfordert nicht nur der Gedanke des Schutzes der Rechtsposition des ernannten Bewerbers, sondern auch der übergeordnete Gedanke der Stabilität der Staatsorganisation (BVerwG Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 4; OVG Lüneburg NJW 1984, 1639; Hess. VGH DRiZ 1980, 33; VGH Mannheim DVBl. 1968, 255, 258; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz Kommentar zum Grundgesetz Art. 33 GG Rdn. 17).

    Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung im Bestellungsverfahren kann daher im Wege des vorbeugenden Rechtsschutzes durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§§ 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG , 123 VwGO ) gesichert werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine fehlerfreie Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers ausfallen würde (vgl. dazu für das Beamtenrecht: Hess. VGH DRiZ 1980, 33 VGH Mannheim DVBl. 1968, 255, 256): Auf diese Weise kann dem Justizministerium bis zur Entscheidung eines etwaigen Rechtsstreits in der Hauptsache untersagt werden, bestimmte ermessensfehlerhafte Erwägungen - beispielsweise die Konfession oder Parteizugehörigkeit des Kandidaten - in ihr Auswahlermessen einzubeziehen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1987 - 2 B 28/87

    Beamter; Beförderung; Stelle; Bewerbung; Rechtsschutz; Rechtsweg; Einstweilige

    auch vom VGH Baden-Württemberg vertretenen Auffassung, daß der Erlaß einer einstweiligen Anordnung eines derartigen Inhalts zur Sicherung des Anspruchs des Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. dazu statt aller BVerwGE 15, 3, 7..) verwaltungsprozessual grundsätzlich möglich ist ( VGH Bad.- Württ., DVBl 1968, 255 ..; vgl. ferner Günther, ZBR 1979, 93, l 10 f. und 1983, 45, 50 ..).
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