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   VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96   

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https://dejure.org/1996,2198
VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 (https://dejure.org/1996,2198)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.06.1996 - 13 S 1400/96 (https://dejure.org/1996,2198)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 (https://dejure.org/1996,2198)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung eines genehmigungsfreien Aufenthaltes; Kindernachzug - Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 20 Abs 2 Nr 2; Bedeutung einer Sorgerechtsentscheidung - Sorgerechtsübertra

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 5 AuslG 1990, § 20 Abs 2 Nr 1 AuslG 1990, § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 20 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 50 Abs 1 S 2 AuslG 1990, Art 4 MSA, Art 5 MSA, Art 7 MSA, Art 16 MSA, § 2... Abs 2 Nr 2 AuslG1990DV
    Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung eines genehmigungsfreien Aufenthaltes; Kindernachzug - Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 20 Abs 2 Nr 2; Bedeutung einer Sorgerechtsentscheidung - Sorgerechtsübertragung für nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 270
  • NVwZ 1997, 312 (Ls.)
  • FamRZ 1997, 416 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.1997 - 13 S 3418/96

    Kindernachzug: Altersgrenze - Einhaltung des Höchstalters; Sorgerechtsübertragung

    Zwar ist der Senat in den Beschlüssen vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und vom 14.6.1996 - 13 S 1400/96 - davon ausgegangen, daß vor dem Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG viel dafür spricht, daß § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG dahin auszulegen ist, daß die Ausländerbehörde in aller Regel von dem Umstand, daß u.a. der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nicht besitzt, dann abzusehen hat, wenn nach Sachlage die Familieneinheit nur mit dem im Bundesgebiet mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Ausländer hergestellt werden kann, der berechtigt und verpflichtet ist, über seine minderjährigen Kinder das Personensorgerecht auszuüben.

    An seiner in den Beschlüssen vom 8.5.1996, a.a.O. und vom 14.6.1996, a.a.O. dargelegten Rechtsauffassung hält der Senat grundsätzlich fest.

    Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 14.6.1996 - 13 S 1400/96 - ausgeführt hat, setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 S. 1 AuslG voraus, daß der dahingehende Antrag vor Vollendung des 16. Lebensjahres gestellt oder der Ausländer vor diesem Zeitpunkt erlaubnisfrei eingereist ist.

    Der Antragsteller hätte daher lediglich auf der Grundlage der den Anspruch nach § 20 Abs. 2 AuslG erweiternden Regelung des § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG die Aufenthaltserlaubnis erhalten können, wenn gleichzeitig die nach Maßgabe der Beschlüsse des Senats vom 8.5.1996, a.a.O. und vom 14.6.1996, a.a.O. das Ermessen der Antragsgegnerin einschränkende Voraussetzung einer gerichtlichen Sorgerechtsübertragung von der geschiedenen Mutter auf den Vater im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres gegeben gewesen wäre.

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Sorgerechtsübertragung nach Art. 7 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen von den Behörden der Bundesrepublik anzuerkennen wäre, was allerdings fraglich sein könnte, da der Antragsteller im Zeitpunkt der Sorgerechtsübertragung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits im Bundesgebiet hatte und diese Maßnahme deshalb nach Art. 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen - was jedenfalls nicht nachgewiesen ist - eine vorherige Verständigung der Behörden der Bundesrepublik Deutschland (hier wohl des Jugendamtes - vgl. Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Haager Übereinkommen vom 30.4.1971 - BGBl. II S. 217) erfordert hätte (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 14.6.1996, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 18 B 2675/96

    Zeitliche Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts; Türkisches Kind;

    vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7; VGH Kassel, Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 TG 4149/95 -, InfAuslR 1996, 170; OVG Lüneburg, Beschluß vom 10. Februar 1994 - 11 M 6189/93 -, OVGE Münster und Lüneburg, 44, 437; OVG Koblenz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, NVwZ-RR 1994, 692.

    vgl. Senatsbeschluß vom 23. November 1993 - 18 B 2961/93 - OVG Münster, Beschluß vom 17. Dezember 1993 - 17 B 4995/92 - OVG Koblenz, Beschluß vom 2. Februar 1994 - 13 B 12522/93 -, a.a.O.; abweichend: VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O., und VGH Kassel, Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 TG 4149/95 -, a.a.O.

    So auch VGH Mannheim, Beschluß vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O.

  • VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 4436/96

    Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis

    Denn hierbei handelt es sich um eine Erteilungsvoraussetzung, die nur im Zeitpunkt der Aufenthaltsbegründung vorgelegen haben muss und nicht bei Beantragung der Genehmigung, die sich der Sache nach als Genehmigungsverlängerung darstellt (VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 11 S 2545/91 -, InfAuslR 1992, 349; VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7; Hess. VGH, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19; Fraenkel, a.a.O., S. 86, 110).

    Entgegen der darin zum Ausdruck gelangten Rechtsauffassung ist bei der aufenthaltsrechtlichen Bewertung des Kindeswohls bei einem alleinerziehenden Elternteil maßgeblich auf den Besitz des Personensorgerechts abzustellen (VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, a.a.O.; Hess. VGH, 10.03.1993, a.a.O.), und eine im Ausland erfolgte Sorgerechtsübertragung ist nur dann im Inland als unwirksam außer Acht zu lassen, wenn sie offensichtlich gegen den deutschen ordre public verstößt (vgl. § 16a FGG; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; betr. Adoption Hess. VGH, EZAR 103 Nr. 18 = DVBl. 1994, 64 = NJW-RR 1994, 391 = FamRZ 1994, 956 = HessVGRspr. 1994, 9; Hess. VGH, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95 -, EZAR 024 Nr. 6 = InfAuslR 1996, 170).

  • VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung;

    Sorgerecht Hess. VGH, 11.08.1997 - 12 UE 3540/96 - m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96 -, EZAR 024 Nr. 7 = NJW 1997, 270).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

    Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische

    In einem solchen Fall mag die Entscheidung zwar inhaltlich zweifelhaft sein, darin läge aber noch kein Verstoß gegen den (deutschen) ordre public (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 10 CS 98.1074 -, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 1996, NJW 1997, 270 - Übertragung des Sorgerechts aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht unhaltbar).
  • VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09

    Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung

    Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine ausländische Sorgerechtsentscheidung grundsätzlich nur dann unbeachtet bleiben darf, wenn sie offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) unvereinbar ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 13 S 1400/96 - NJW 1997, 270 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 26. März 1998 - 6 TZ 4017/97- NVwZ-RR 1998, 777).
  • VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482

    Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu

    Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Minderjährigenschutzabkommens hat der Minderjährige dort, wo sich in zeitlicher und sozialer Hinsicht der tatsächliche Mittelpunkt seiner eigenen Lebensführung befindet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.1996, 13 S 1400/96, NJW 97, 270 bis 274 unter Hinweis auf Münchner Kommentar BGB, 2. Auflage, Band 7, Art. 19 Anh., RdNr. 23 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 10 S 140/00

    Kindernachzug

    Bei der Prüfung, welchem Elternteil das Personensorgerecht zusteht, ist auch eine ausländische Sorgerechtsentscheidung zu beachten, die nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (ZustG v. 30.04.1971, BGBl. II S. 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) -, dem die Türkei am 16.04.1984 beigetreten ist (vgl. BGBl. II 1984 S. 460), in der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen ist (vgl. Art. 7 Satz 1 MSA; Münch.- Kom., BGB, 2. Aufl., Bd. 7 Art. 19 Anhang, RdNr. 297; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.06.1996, NJW 1997, 270 = EZAR 024 Nr. 7; Beschl. v. 08.05.1996 - 13 S 1037/96 - Hess. VGH, Urt. v. 26.03.1998 - 6 PZ 4017/97 -, InfAuslR 1998, 438 = DVBl. 1998, 1033).
  • VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482

    Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte;

    Einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Minderjährigenschutzabkommens hat der Minderjährige dort, wo sich in zeitlicher und sozialer Hinsicht der tatsächliche Mittelpunkt seiner eigenen Lebensführung befindet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.6.1996, 13 S 1400/96, NJW 97, 270 bis 274 unter Hinweis auf Münchner Kommentar BGB, 2. Auflage, Band 7, Art. 19 Anh., RdNr. 23 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3998/97

    Familiennachzug;; Alterserfordernis; Aufenthaltserlaubnis; Einreise: Zeitpunkt;

    Denn für das Alterserfordernis beim Nachzug eines ledigen Kindes i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 DV AuslG in der bis zum 14. Januar 1997 geltenden Fassung ist der Zeitpunkt der Einreise maßgebend (vgl. Senatsbeschl. v. 27.6.1995 - 11 M 2477/95 - Hess.VGH, Urt. v. 17.2.1997 - 12 UE 4436/96 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.6.1996, NJW 1997, 270 = EZAR 024 Nr. 7).
  • VG Hamburg, 09.01.1997 - 2 VG 4647/96

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ; Herstellung der familiären

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