Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - 13 S 2026/91   

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https://dejure.org/1992,7245
VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - 13 S 2026/91 (https://dejure.org/1992,7245)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.07.1992 - 13 S 2026/91 (https://dejure.org/1992,7245)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juli 1992 - 13 S 2026/91 (https://dejure.org/1992,7245)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Palästina-Flüchtlinge; Reiseausweis, Fremdenpaß; Wegfall des Schutzes der UNRWA; rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund Aufenthaltserlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Buchst a FlüAbk, Art 1 Buchst d Abs 1 FlüAbk, Art 28 Nr 1 S 1 FlüAbk, Art 1 Buchst d Abs 2 FlüAbk
    Palästina-Flüchtlinge; Reiseausweis, Fremdenpaß; Wegfall des Schutzes der UNRWA; rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 149
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische -

    Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht insoweit dargelegt, daß der Kläger über die Erteilung bzw. Verlängerung eines Fremdenpasses (§ 4 des Ausländergesetzes vom 28.4.1965 (BGBl. I S. 353) -AuslG a.F.-) bzw. -seit 1.1.1991- eines Reisedokuments (§§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 39 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354, 1356) -AuslG n.F.- i.V.m. §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 2983) -DVAuslG-) hinaus ein rechtliches Interesse auch an der Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose geltend machen konnte und kann (ebenso zum Reiseausweis nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.1951 (BGBl. II 1953 S. 559) -GK-: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.7.1992 -13 S 2026/91- VBlBW 1993, 149).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann als ausreichend angesehen, wenn deren Erteilung auf die Erwägung gestützt worden sei, daß der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet "auf Dauer hingenommen werden müsse"; denn damit habe die Ausländerbehörde zu erkennen gegeben, daß die Aufenthaltserlaubnis ungeachtet ihrer Befristung "zum Zwecke langfristiger Aufenthaltsgewährung erteilt" wurde (Urt. v. 25.6.1991, aaO. (310)); ebenso: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.7.1992 -13 S 2026/91- VBlBW 1993, 149 (151)).

    Selbst wenn aber ein rechtmäßiger Aufenthalt nach Art. 28 Satz 1 StlÜb zumindest voraussetzen sollte, daß der Staatenlose im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, die ungeachtet ihrer Befristung in der Erwägung, daß ein Daueraufenthalt "hingenommen" werden müsse, und "zum Zwecke langfristiger Aufenthaltsgewährung" erteilt wurde (BVerwG, Urt. v. 25.6.1991, aaO., 310; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.7.1992, aaO.(151)), hält sich der Kläger nach Auffassung des Senats rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

    Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen,

    Die Vorschrift setzt daher im Gegensatz zu Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GK nicht voraus, dass sich der Flüchtling rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufhält, begründet aber keinen Anspruch des Flüchtlings auf Ausstellung des Reiseausweises, sondern stellt die Entscheidungen darüber in das - gegebenenfalls durch die Wohlwollensklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz GK eingeschränkte - Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42.88 -, InfAuslR 1991, 350; Bay. VGH, Beschluss vom 18.8.2003 - 10 C 03.1864 -, InfAuslR 2004, 109 und Urteil des Senats vom 14.7.1992 - 13 S 2026/98 -, VBlBW 1993, 149).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1994 - 13 S 3154/93

    Zur Ausstellung eines Reiseausweises nach dem FlüAbk: vorherige Feststellung der

    Nach Art. 28 Nr. 1 S. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK -) vom 28.7.1951 (BGBl. II 1953 S. 559; BGBl. II 1954 S. 619), einer Vorschrift, aus der ein Ausländer im Falle ihrer Anwendbarkeit unmittelbar Rechtsansprüche herleiten kann (BVerwG, Urt. v. 21.1.1992 - 1 C 21.87 -, InfAuslR 1992, 205; Urt. v. 4.6.1991, InfAuslR 1991, 305, VGH Bad.-Württ., Urt. 14.7.1992 - 13 S 2026/91 -) stellen die Vertragsstaaten Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Gebietes gestatten, es sei denn, daß zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung entgegenstehen.
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