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   VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99   

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VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99 (https://dejure.org/2001,1545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 (https://dejure.org/2001,1545)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2001 - 5 S 2869/99 (https://dejure.org/2001,1545)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - Verkehrslärmschutz - Ausgleichsmaßnahmen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 5 S 1 BauGB, § 1 Abs 5 S 2 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 5 S 2 Nr 7 BauGB, § 1a Abs 1 BauGB, § 1a Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 4 BauNVO, § 41 BImSchG, § 50 BImSchG
    Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - Verkehrslärmschutz - Ausgleichsmaßnahmen

  • Judicialis

    Bebauungsplan, Straßenplanung, Örtliche Umgehungsstraße, Erforderlichkeit, Naturschutzrechtliche Hindernisse, Abwägung, Trassenvarianten, Allgemeines Wohngebiet, Hauptsammelstraße, Abwägungsdirektiven, Trennungsgebot, Bodenschutzgebot, Verkehrslärmschutz,

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan, Straßenplanung, Örtliche Umgehungsstraße, Erforderlichkeit, Naturschutzrechtliche Hindernisse, Abwägung, Trassenvarianten, Allgemeines Wohngebiet, Hauptsammelstraße, Abwägungsdirektiven, Trennungsgebot, Bodenschutzgebot, Verkehrslärmschutz, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung einer Rechtsverletzung in einem Normenkontrollverfahren; Einschränkung einer zulässigen landwirtschaftlichen, kleingärtnerischen oder freizeitmäßigen Nutzung von Grundstücken durch die Festsetzung von Verkehrsflächen oder Lärmschutzanlagen; Verstoss der ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 638
  • BauR 2002, 530
  • BauR 2002, 738
  • ZfBR 2002, 378 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

    Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis;

    Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB können nur für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 7 BauGB) getroffen werden; normative Festsetzungen für Bereiche außerhalb des Plangebiets sind nicht möglich (vgl. Senatsurt. v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - (NVwZ-RR 2002, 638 = NuR 2002, 296).

    § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet dabei den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 (insbesondere Abs. 1 Nr. 11 BauGB) für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 = NVwZ 1999, 1222 und Beschl. v. 22.04.1997 - 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91, ferner Senatsurt. v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - NVwZ-RR 2002, 638).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

    Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen

    § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet dabei den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB (insbesondere dessen Absatz 1 Nr. 11 BauGB) für eine eigene "Verkehrspolitik" zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 und Beschluss vom 22.04.1997 - 4 BN 1.97 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91, ferner VGH Baden-Württ., Urteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 -, NVwZ-RR 2002, 638).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

    Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei

    Der Bebauungsplan wurde mit (rechtskräftigem) Senatsurteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - wegen ungenügender Prüfung der Trassenvariante "Salzwiesenstraße" im Rahmen der Abwägung für nichtig erklärt.

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten sowie die im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren angefallenen Behördenakten vor, ferner die Bebauungspläne "Salzwiesen" und "Hochwiesen" der vormaligen Gemeinde Söllingen und der Entwurf des Bebauungsplans "Nordumgehung Söllingen" der Beklagten, die beim Verwaltungsgericht in den Verfahren 4 K 2220/99, 4 K 3292/00 und 4 K 334/01 und beim Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 8 S 2194/00, 5 S 1810/01 und 5 S 2869/99 angefallenen Akten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens.

  • VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

    Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

    Unter dem 29.06.1999 erließ die Beklagte zum Zwecke der Verwirklichung der sog. Nordumgehung den Bebauungsplan "Nordumgehung Söllingen", welcher indes auf Normenkontrollanträge verschiedener Betroffener mit Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.09.2000 - 5 S 2869/99 -  für nichtig erklärt worden ist.

    Dem auf die Unterlassung jeglichen Kraftfahrzeugverkehrs auf der geplanten Straßenverbindung gerichteten Anliegen der Kläger ist im Übrigen entgegenzuhalten, dass diese auch bereits jetzt Anlieger von für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr vorgesehenen angebauten Hauptsammelstraßen (vgl. dazu das Normenkontrollurteil des VGH Baden-Württemberg v. 14.09.2001 - 5 S 2869/99 -, UA S. 18) sind und die Rechtsordnung keinen allgemeinen Abwehranspruch gegen eine Zunahme jeglichen Kraftfahrzeugverkehrs zu Gunsten von Straßenanliegern vorsieht.

  • OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von

    Zwar ist das von der Antragsgegnerin praktizierte frühzeitige "Ausscheiden" anderer in Betracht kommender Trassenvarianten vor Beginn des "eigentlichen" Bebauungsplanverfahrens nicht von vornherein unbedenklich, denn auch bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan gehören Trassenvarianten zum Abwägungsmaterial, soweit sie sich entweder aufgrund der örtlichen Verhältnisse von selbst anbieten oder sonst ernsthaft in Betracht kommen (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.2001 - 5 S 2869/99 -, BauR 2002, 738 m.w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

    Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung

    Der Bebauungsplan wurde mit (rechtskräftigem) Senatsurteil vom 14.09.2001 - 5 S 2869/99 - wegen ungenügender Prüfung der Trassenvariante "Salzwiesenstraße" im Rahmen der Abwägung für nichtig erklärt.

    Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten sowie die im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren angefallenen Behördenakten vor, ferner die Bebauungspläne "Salzwiesen" und "Hochwiesen" der vormaligen Gemeinde Söllingen und der Entwurf des Bebauungsplans "Nordumgehung Söllingen" der Beklagten, die beim Verwaltungsgericht in den Verfahren 4 K 2220/99, 4 K 3292/00 und 4 K 334/01 und beim Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 8 S 2194/00, 5 S 1810/01 und 5 S 2869/99 angefallenen Akten sowie die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

    Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die

    Durch die Realisierung eines Bebauungsplans dürfen keine Geräusche hervorgerufen werden, die als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind (so jedenfalls für Verkehrsgeräusche BVerwG, Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 44.00 -, NVwZ 2001, 433 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.9.2001 - 5 S 2869/99 -, BauR 2002, 738 = NVwZ-RR 2002, 638 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01

    Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde;

    Beim Ausgleich durch Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen müssen die betreffenden Flächen beim Satzungsbeschluss im Eigentum der Gemeinde stehen oder es muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. September 2001, UPR 2002, 79f.; Niedersächsisches OVG , BauR 2001, 1546, 1550 sowie BRS 60 Nr. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
    Andererseits schließt es das Trennungsgebot nicht grundsätzlich aus, verkehrsbelastete Straßen in der Nähe von Wohngebieten zu planen (VGH Baden- Württemberg, BauR 2002, 530).
  • VG Düsseldorf, 03.12.2007 - 4 K 1295/07

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkstation in Gestalt

    vgl. m.w.Nachw. VGH Mannheim Urteil vom 14. September 2001 - 5 S 2869/99 - BRS 64 Nr. 17 (S. 101 ff.).
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