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   VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93   

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VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93 (https://dejure.org/1994,5113)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 (https://dejure.org/1994,5113)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 1994 - 16 S 2602/93 (https://dejure.org/1994,5113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog "Rußlanddeutschen" - zur Gewichtung der Frage der Sprachkenntnisse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog "Rußlanddeutschen" - zur Gewichtung der Frage der Sprachkenntnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 16 S 2230/95

    Vertriebenenrecht: Feststellung des Volkstumsbekenntnisses bei Kindern aus

    Der Antrag aus dem Jahre 1980 ist dem OVG Nordrhein-Westfalen von der Heimatauskunftstelle Sowjetunion als Anlage zu deren Auskunft vom 26.9.1995 vorgelegt worden; der Antrag aus dem Jahre 1986 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren 16 S 2602/93 am 14.10.1994 vor dem Senat.

    Die Ausübung eines Wahlrechts zwischen der Nationalität volkstumsverschiedener Ehen wird in den beiden dem Senat vorliegenden Antragsformularen nicht dokumentiert, obwohl bei dem Antrag aus dem Jahre 1986 dazu, wie aus dem Verfahren 16 S 2602/93 bekannt ist, Anlaß bestanden hätte.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 16 S 3032/94

    Vertriebenenrecht: zum Beweiswert einer ununterbrochenen Eintragung der deutschen

    In seinen Entscheidungen vom 28.9.1994 (16 S 1170/93; DVBl. 1994, 1415) und vom 14.10.1994 (16 S 2602/93) hat der Senat dieses Schicksal sowie die besonderen Lebensbedingungen der Deutschstämmigen in der früheren Sowjetunion näher beschrieben, die dazu geführt haben, daß ihre deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne des § 6 BVFG (a.F.) - insbesondere auch bei Spätgeborenen wie der Klägerin - nach eigenständigen Kriterien beurteilt werden muß.

    Die Revision war zuzulassen, weil der Senat in den Parallelverfahren 16 S 1170/93 und 16 S 2602/93 die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat und die vorliegende Entscheidung auf den gleichen Gesichtspunkten beruht, die Gegenstand der anhängigen Revisionsverfahren sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 16 S 3377/96

    Spätaussiedlerbescheinigung: zur deutschen Volkszugehörigkeit - zum

    Das bedeutet insbesondere, daß, anders als es der Senat in seiner Rechtsprechung zunächst versucht hatte (vgl. Urteile vom 28.9.1994, DVBl. 1994, 1415, und vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93), den sprachlichen Besonderheiten der Mehrheit der Deutschstämmigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, die in deren speziellem historischen Schicksal wurzeln, wie es in den vorgenannten Entscheidungen des Senats, aber auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.6.1995 (BVerwGE 98, 367, 371ff.) eingehend beschrieben worden ist, bei der Anwendung des Begriffs der Sprache nicht Rechnung getragen wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 16 S 158/96

    Vertriebenenrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen

    Zwar sind das Bundesverwaltungsgericht und die mit Vertriebenensachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs in den bisher entschiedenen Fällen aus dem Vertreibungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bisher stets davon ausgegangen, daß der für die Abgabe des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des § 6 BVFG a.F. grundsätzlich die Zeit kurz vor dem 22.6.1941, dem deutschen Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, ist (BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367, 369 = Buchholz, a.a.O., Nr. 78 zu § 6 BVFG; Urteil vom 29.6.1993, Buchholz, a.a.O., Nr. 71; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.3.1995 - 16 S 3032/94 -, vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 -, vom 28.9.1994 - 16 S 1170/93 -, DVBl. 1994, 1415, vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -, vom 13.5.1992 - 6 S 842/90 - und vom 11.3.1992 - 6 S 139/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1995 - 16 S 3086/93

    Überlieferung deutschen Volkstums durch außerfamiliäre Bezugsperson; fehlender

    § 6 Abs. 2 BVFG n.F. noch nicht gilt, ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach außen in der Zeit nach dem maßgeblichen Zeitpunkt allgemein nicht erwartet wird (vgl. BVerwGE 51, 298, 308 f.; BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, Buchholz 412.3 Nr. 66 zu § 6 BVFG, S. 57 f.; Senatsurteil vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 16 S 1240/95

    Vertriebenenausweis: Bekenntniszusammenhang und Überlieferungszusammenhang bei

    Anders als in den vom Senat bisher hierzu entschiedenen Fällen (Senatsurteile vom 19.7.1996 - 16 S 1462/94 -, vom 22.3.1995 - 16 S 3032/94 -, vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 - und vom 28.9.1994 - 16 S 1170/93) kann dies aber im Falle des Klägers schon nach dessen eigenem Vorbringen nicht angenommen werden.
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