Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 1 S 1705/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5945
VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 1 S 1705/97 (https://dejure.org/1997,5945)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.10.1997 - 1 S 1705/97 (https://dejure.org/1997,5945)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 1 S 1705/97 (https://dejure.org/1997,5945)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung durch Bedienstete oder Organe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - fiskalisches oder hoheitliches Handeln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 VwGO, § 17a GVG
    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung durch Bedienstete oder Organe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - fiskalisches oder hoheitliches Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 158 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 413 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 100
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

    Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn;

    Wird auf Unterlassung von Maßnahmen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder auf Beseitigung von deren Folgen geklagt, so liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nur dann vor, wenn sich die fraglichen Maßnahmen als Ausübung hoheitlicher oder schlicht-hoheitlicher Tätigkeit darstellen und auf vorhandene oder vermeintliche öffentliche Aufgaben gestützt werden (Beschl. d. VGH Mannheim v. 14.10.1997 Az. 1 S 1705/97 und Urteil v. 18.11.1991 Az. 1 S 1088/90; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 40 Rd.Nrn. 6, 8 und 29; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rd.Nr. 402; Beschl. des GMS-OGB v. 10.7.1989 Az. 1/88 - NJW 1990, S. 1527; Beschl.d. BGH v. 14.1.1993 Az. 1 ZB 24/91 - NJW 1993, S. 1659).
  • OVG Sachsen, 30.03.1999 - 1 S 185/99

    Bestehen eines Vertretungszwanges in einem Zulassungsverfahren für eine

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  • VG Aachen, 18.02.2011 - 6 K 1223/09
    Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Äußernde dem Adressaten gerade als Organ der betreffenden Körperschaft gegenübertritt, etwa in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gegenüber Dritten, 27 vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Niedersachsen (OVG Lüneburg), Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 2 ME 313/09 -, ; Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth, Urteil vom 20. Januar 2006 - B 5 K 03.1361 -, ; VG Augsburg, Urteil vom 21. November 2007 - Au 4 K 07.624 - ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 22. März 1989 - 4 B 86.03127 -, BayVBl. 1990, 111; VGH des Landes Baden-Württemberg (VGH BW), Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 1 S 1705/97 -, VBlBW 1998, 100, und vom 2. November 1998 - 9 S 2434/98 -, VBlBW 1999, 93.
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