Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91   

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https://dejure.org/1991,2796
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91 (https://dejure.org/1991,2796)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.1991 - 13 S 2481/91 (https://dejure.org/1991,2796)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 1991 - 13 S 2481/91 (https://dejure.org/1991,2796)
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Wegen sexueller Übergriffe verurteilter Italiener

§ 50 Abs. 2 AuslG, die Frist des § 12 Abs. 7 AufenthG/EWG kann auch in die Zeit der Haft fallen (freiwillige Ausreise muß nicht ermöglicht werden)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abschiebung eines EG-Ausländers aus der Haft; Absehen von Abschiebungsandrohung; Ankündigung der Abschiebung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 50 Abs 2 AuslG 1990, § 49 Abs 2 S 1 AuslG 1990, § 12 Abs 7 AufenthEWGG
    Abschiebung eines EG-Ausländers aus der Haft; Absehen von Abschiebungsandrohung; Ankündigung der Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ; Aufenthaltsgesetz/EWG, § 12 Abs. 7
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 382 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 153
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 13 S 1738/04

    Ausweisung eines ungarischen Staatsangehörigen; zwischenzeitlicher Beitritt

    Diese - auf den Antragsteller trotz seiner Arbeitslosigkeit seit 2002 nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthaltsG/EWG wohl anwendbare Vorschrift (s. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, RN 21 zu § 1 AufenthaltsG/EWG und Jakober/Welte, a.a.O., RN 27 zum Beitrittsvertrag, vgl. auch § 3 Abs. 3 S. 2 AufenthaltsG/EWG und Kloesel/Christ a.a.O., RN 7 zu § 3) - stellt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (Urteil vom 12.06.1979, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65), Anforderungen an die Ausweisungsverfügung selbst und regelt nicht lediglich eine für die Rechtmäßigkeit der Verfügung unbeachtliche Vollzugsvoraussetzung (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.1991 - 13 S 2481/91 -, VBlBW 1992, S. 153, 155 und Beschluss vom 23.07.1996 - 13 S 219/96 -).
  • VG Sigmaringen, 18.12.1998 - 7 K 3067/98

    D (A), Verfahrensrecht, Ausländer, Ausreisepflicht, Aufenthaltsbeendende

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  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ;

    Die Abschiebungsanordnung entspricht der gesetzlichen Regelung des § 49 Abs. 1 und 2 in Verb. mit § 50 Abs. 2 AuslG (vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 14.11.1991 - 13 S 2481/91 -).
  • VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00

    Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines

    Dass die tatsächliche Entfernung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet nicht nur wegen des Umstandes, dass er in Haft sitzt, sondern auch aus gleichsam inhaltlichen Gründen der Überwachung bedarf, vgl. zu diesem Erfordernis: Beschlüsse des Gerichts vom 6. Oktober 1997 - 24 L 3798/97 - vom 15. November 2000 - 24 L 2341/00 - vom 16. November 2000 - 24 L 2655/00 - vom 21. Dezember 2000 - 24 L 2950/00 - Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. November 1991 - 13 S 2481/91 -, EZAR 044 Nr. 1 -, S. 4; Hailbronner, a.a.O., § 50 Rdnr. 21.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92

    Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der

    Die Soll-Vorschrift des § 50 Abs. 1 AuslG enthält insoweit im Regelfall ein gesetzliches Handlungsgebot für die Ausländerbehörde, von dessen Einhaltung die Behörde nur in Ausnahmefällen absehen darf (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 3.11.1992 - 11 S 1368/92 - weitergehend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.11.1991 - 13 S 2481/91 - in Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 50 Abs. 1 AuslG Nr. 1 = InfAuslR 1992, 158 = VBlBW 1992, 152).
  • VGH Hessen, 05.03.1993 - 12 TG 205/93

    Erfordernis einer Abschiebungsandrohung für die Abschiebung nach Haftentlassung -

    Unabhängig davon, ob es in den Fällen der §§ 50 Abs. 5 Satz 1, 49 Abs. 2 Satz 1 AuslG neben der Ankündigung der Abschiebung noch einer Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG bedarf (verneinend: VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91 -, VBlBW 1992, 153; dafür spricht allerdings die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 50 Abs. 2 Satz 1 AuslG, nach der "auch in den Fällen des § 49 Abs. 2 Satz 1" nicht auf die Androhung verzichtet werden soll, um dem Ausländer nicht die Möglichkeit zu nehmen, etwaige Abschiebungshindernisse geltend zu machen), kann jedenfalls eine Abschiebungsankündigung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 AuslG a. F. bzw. § 50 Abs. 5 Satz 2 AuslG in der derzeit geltenden Fassung nicht Grundlage für eine Abschiebung nach der Entlassung aus der Haft sein.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - 11 S 1368/92

    Androhung der Abschiebung gegenüber einem Häftling

    Ein Absehen von der Androhung der Abschiebung ist daher nur ("soll") in Ausnahmefällen zulässig (weitergehend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.11.1991 - 13 S 2481/91 - Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht D 1, 1 § 50 Abs. 1 AuslG Nr. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 13 S 2244/93

    Zur Abschiebungsandrohung gegenüber einem Häftling - Überwachungsbedürftigkeit

    Er ist bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Vorschrift des § 50 Abs. 1 S. 1 AuslG das Absehen von einer Abschiebungsandrohung zumindest ausnahmsweise zuläßt, wenn der Ausländer nach § 49 Abs. 2 S. 1 AuslG aus der Haft abgeschoben werden soll und wenn ihm dies gem. § 50 Abs. 5 S. 2 AuslG unter Wahrung einer Mindestfrist von einer Woche angekündigt wird (vgl. die Beschl. des Senats v. 14.11.1991, VBlBW 1992, 153 u. v. 1.7.1993 - A 13 S 1135/93 -).
  • VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01

    Regelausweisung eines in Deutschland geborenen italienischen Staatsangehörigen;

    Dass dies im Fall eines in Haft befindlichen EG-Bürgers nicht zwingend erforderlich gewesen wäre, die Frist vielmehr in die Zeit der Haft fallen kann (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1991 - 13 S 2481/91 -, VBlBW 1992, 153), schadet nicht.
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