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   VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00   

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VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00 (https://dejure.org/2002,2371)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 (https://dejure.org/2002,2371)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 2002 - 5 S 1635/00 (https://dejure.org/2002,2371)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden

  • Judicialis

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Stukkateurbetrieb, Mischgebiet, allgemeines Wohngebiet, Funktionslosigkeit, uneigentliche Eventualhäufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 12
    Rechtsschutzbedürfnis; Bauleitplanung - Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Stukkateurbetrieb, Mischgebiet, allgemeines Wohngebiet, Funktionslosigkeit, uneigentliche Eventualhäufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Uneigentliche Klagenhäufung im Normenkontrollverfahren ; Fehlen eines auf Vorhabenplan bezogenen Durchführungsvertrags ; Nichtigkeit und Funktionslosigkeit vorhabenbezogenen Bebauungsplans ; Unwirksamer Änderungsplan; Erstellung anderen Vorhabens im Rohbau; Rückbau des ...

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 93
  • NVwZ-RR 2003, 407
  • DÖV 2003, 342 (Ls.)
  • BauR 2003, 504
  • ZfBR 2003, 268
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

    Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund

    Aber auch deshalb, weil er in dieser Eigenschaft für den durch die Planung begünstigten Vorhabenträger tätig geworden ist, der den Planentwurf zu erstellen hat (Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 12 Rn. 117a) konnte die Entscheidung des Gemeinderats ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 27).

    Die Beratung beginnt aber spätestens dann, wenn der Gemeinderat in die Erörterung der für und gegen die Planung sprechenden Gesichtspunkte und vorliegender Bedenken eintritt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn 27, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2005 - 5 S 1444/04

    Nachbarverträglichkeit einer Lagerhalle im Mischgebiet an der Grenze zum

    Demgegenüber hat sich die Sachlage wesentlich dadurch verändert, dass die Stadt P... im Anschluss an das den erwähnten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für unwirksam und den Vorgängerbebauungsplan "S..." vom 19.10.1999 für nichtig erklärende Senatsurteil vom 14.11.2002 (5 S 1635/00 - ESVGH 53, 93 = NVwZ-RR 2003, 407) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "S...", 1. Änderung, am 09.09.2003 neu beschlossen und am 25.09.2003 öffentlich bekannt gemacht hat.

    Insoweit steht bislang nur fest, dass allein die Festsetzung eines Baugebiets nicht ausreicht und dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der ein anderes als das im Durchführungsvertrag vereinbarte Vorhaben - ein "aliud" - zulässt, nicht zulässig wäre (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - NVwZ 2004, 229; Senatsurt. v. 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - a.a.O.).

    Insoweit kann der Senat auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Normenkontrollurteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - verweisen.

    Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Durchführungsvertrag vom 09.09.2003 nicht auf das Vorhaben, das dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu Grunde liegt, bezogen wäre; insoweit ist unschädlich, dass der Durchführungsvertrag neben der Durchführungsverpflichtung zusätzliche Verpflichtungen nicht bodenrechtlicher Art enthält, insbesondere die Verpflichtungen, Ladevorgänge, welche dem Betriebsablauf zuzurechnen sind, soweit möglich in der Halle bei geschlossenem Tor zu verrichten und das Vorhaben für die Dauer von fünf Jahren als Lagerhalle für die G...-GmbH/Gipsergeschäft zu nutzen (vgl. zu den Anforderungen insoweit Senatsurt. v. 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - a.a.O.).

    Auch dies ergibt sich aus seinem Normenkontrollurteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 -.

    Der Einnahme eines Augenscheins oder weiterer Ermittlungen bedürfte es insoweit nicht, zumal die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Normenkontrollverfahren 5 S 1635/00 erörtert worden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

    Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung

    .-Württ., Urteil vom 14. November 2002 - 5 S 1635/00 -, BRS 65 Nr. 236 = juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2002 - 1 KN 2792/01 -, BRS 65 Nr. 46 = juris Rn. 19; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Mai 2007, § 12 Rn. 98.
  • VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

    Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet;

    Funktionslosigkeit ist dabei vor allem bei Veränderungen der tatsächlichen baulichen Entwicklung im Plangebiet angenommen worden (vgl. aus jüngerer Zeit z.B. BVerwG vom 29.5.2001 NVwZ 2001, 1055 - nur noch Wohnhäuser im Dorfgebiet - VGH BW vom 14.11.2002 NVwZ-RR 2003, 407 - planabweichende Verwirklichung eines Vorhabens bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan - NdsOVG vom 24.4.2002 ZfBR 2002, 689 - dominierender großflächiger Einzelhandel in Mischgebiet -).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08

    Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan

    Schließlich ist auch die dritte im vorliegenden Zusammenhang mehrfach zitierte Entscheidung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.11.2002 (- 5 S 1635/00 - ZfBR 2003, 268), nicht unmittelbar einschlägig.
  • VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung

    Das Fehlen eines derartigen Durchführungsvertrags führt somit ebenfalls zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans (vgl. BayVGH vom 24.7.2001 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg vom 14.11.2002 NVwZ-RR 2003, 407).
  • VG Stuttgart, 20.05.2015 - 2 K 2227/12

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsverpflichtung; Teilnichtigkeit bei

    29 Vorhabenbezogene Bebauungspläne ohne Durchführungsverpflichtung sind unwirksam (Kukk, in: Schrödter (Hrsg.), BauGB, Kommentar, 8. Auflage 2015, § 12 Rn. 27; Fehr/Wichardt, ZfIR 2008, 221, 232; Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Auflage 2010, § 13 Rn. 174; Turiaux, NJW 1999, 391, 393; vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 -, Juris Rn. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

    Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig

    Die Grenzlage eines in einem Mischgebiet gelegenen (Betriebs-)Grundstücks zu einem allgemeinen Wohngebiet begründet zwar eine gegenseitige Rücksichtnahmeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, die gegebenenfalls die Ansiedlung von Betrieben verhindert, welche zwar typischerweise in einem Mischgebiet als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb zulässig, aber im Einzelfall doch den Nachbarn nicht zuzumuten sind; insoweit können die Zwischenwerte zu den Werten für ein allgemeines Wohngebiet gelten (VGH BW, Urt. v. 14.11.2002 - 5 S 1635/00 -, NVwZ-RR 2003, 407 [409]; Beschl. v. 11.01.2005 - 5 S 1444/04 -, zit. bei Juris).
  • OLG Köln, 16.05.2019 - 19 U 207/18

    Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

    Überdies ist die vereinbarte aufschiebende Bedingung eines rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplans mangels wirksamen Durchführungsvertrags (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2002 -5 S 1635/00-, juris) ausgefallen, so dass eine nachträgliche Heilung des Mangels des Durchführungsvertrags, die lediglich ex nunc wirken könnte, nicht mehr dazu führen kann, dass die aufschiebende Bedingung hinsichtlich des Bebauungsplans eintreten könnte (vgl. Staudinger/Schumacher, Neubearbeitung 2018, BGB § 311b Rn. 326 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 10 B 2.06

    Zurückweisung der Berufung; (kein) Anspruch auf Erschließung;

    Denn ein wirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag geschlossen hat (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 -BVerwGE 119, 45 ; OVG Münster, Urteil vom 23. Januar 2006 - 7 D 60/04.NE -, juris-Ausdruck S. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 14. November 2002 - 5 S 1635.00 -, NVwZ-RR 2003, 407 ).
  • OLG Köln, 21.03.2019 - 19 U 207/18
  • LG Karlsruhe, 24.07.2019 - 6 O 40/19

    Auch umfangreiche Architektenleistungen können "Hoffnungsinvestitionen" sein!

  • VG Münster, 22.10.2008 - 3 K 502/07
  • VG Greifswald, 10.06.2009 - 3 A 866/08

    Nachträgliche Beitragserhebung für ein erschlossenes Grundstück

  • VG München, 25.07.2019 - M 11 K 19.1067

    Nutzungsänderung eines ehemaligen Kasernengebäudes im Außenbereich

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