Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51828
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16 (https://dejure.org/2017,51828)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 (https://dejure.org/2017,51828)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 2 S 1289/16 (https://dejure.org/2017,51828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs 4 Nr 4 BVO

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 5 GG, Art 61 Abs ... 1 S 2 Verf BW, § 2 Abs 3 EStG, § 78 Abs 2 BG BW 2010, § 5 Abs 3 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 5 Abs 4 Nr 4 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 14 Abs 1 S 2 Nr 2 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 19 Abs 5 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, § 19 Abs 6 S 1 BhV BW 1995 vom 18.12.2012, Art 80 Abs 1 S 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs 4 Nr 4 BVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Ehegatten; Lebenspartner des Beihilfeberechtigten; Bestimmtheitsgebot; Einkünftegrenze; Ermächtigungsgrundlage; Gesamtbetrag der Einkünfte; Parlamentsvorbehalt; Verordnungsänderung durch den Gesetzgeber; Wirtschaftliche Unabhängigkeit

  • rechtsportal.de

    Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten; Änderung einer Verordnung durch den Gesetzgeber; Legitimation staatlichen Handelns in bestimmten grundlegenden normativen Bereichen durch förmliches Gesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten; Änderung einer Verordnung durch den Gesetzgeber; Legitimation staatlichen Handelns in bestimmten grundlegenden normativen Bereichen durch förmliches Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 394
  • DÖV 2018, 288
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

    In Bezug auf die Beihilfeverordnung sind die Absenkung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner von 18.000 Euro auf 10.000 Euro (vgl. hierzu das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2017 - 2 S 1289/16 -, juris, Rn. 35 ff.), die Reduzierung des Beihilfebemessungssatzes von 70 auf 50 Prozent für Versorgungsempfänger, berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner sowie für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern, die Anhebung der so genannten Kostendämpfungspauschale sowie die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von zahntechnischen Leistungen (Art. 9 Nr. 1, 2, 3 und 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14) zu nennen.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

    Anspruch eines Beamten auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

    Wegen des nur ergänzenden Charakters der Beihilfe müssen vom Beamten oder Versorgungsempfänger jedoch auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 - VI C 187.73 -, juris, Rn. 23; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris, Rn. 55).

    Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe müssen vom Beamten oder Versorgungsempfänger auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der - am Alimentationsgrundsatz orientierten - pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1976 - VI C 187.73 -, juris, Rn. 23 und 26; Senatsurteil vom 14.12.2017 - 2 S 1289/16 -, juris, Rn. 55).

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