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   VGH Baden-Württemberg, 15.02.1989 - 11 S 3126/87   

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https://dejure.org/1989,4693
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1989 - 11 S 3126/87 (https://dejure.org/1989,4693)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.1989 - 11 S 3126/87 (https://dejure.org/1989,4693)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 1989 - 11 S 3126/87 (https://dejure.org/1989,4693)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 7 Abs 2 S 2 AuslG, § 2 Abs 1 S 2 AuslG, § 1 Abs 1 Nr 1 AufenthEWGG, § 3 AufenthEWGG, § 6a Abs 3 Nr 1 AufenthEWGG, Art 14 EWGVtr
    EG-Arbeitnehmereigenschaft; Verbleibeberechtigung; Begriff des Arbeitnehmers

  • zaoerv.de PDF (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ausländergesetz, §§ 2, 7 und 10 ; Aufenthaltsgesetz/EWG
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1989, 466
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Februar 1989 (abgedruckt in: VBlBW 1989, 466) u.a. ausgeführt: Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sei bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil durch die Anwesenheit eines Ausländers, der - wie der Kläger - auch künftig zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf Sozialhilfe angewiesen sei, Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 beeinträchtigt würden.
  • BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 18.89

    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Sozialhilfebezug des

    Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Februar 1989 (abgedruckt in: VBlBW 1989, 466) u.a. ausgeführt: Der Kläger genieße keine Freizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94

    Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7

    Über das den freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gewährleistete Recht, "sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben" und "sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen" (Art. 48 Abs. 3 lit. a) und b) EGV; vgl. auch § 1 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG/EWG), das im Falle der Arbeitssuche zeitlich nicht unbegrenzt ist (siehe dazu EuGH Urt. v. 26.5.1993 (Dimitrios Tsiotras) NVwZ 1993, 765 RdNr. 13 und EuGH Urt v. 26.2.1991 (Antonissen) InfAuslR 1991, 151f. sowie VGH Bad-Württ. Urt. v. 15.2.1989 InfAuslR 1989, 188, Urt. v. 8.2.1989 InfAuslR 1989, 185 und Beschl. v. 19.8.1987 InfAuslR 1987, 331), dürfte es jedenfalls nicht hinausgehen.
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