Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 1914/95   

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https://dejure.org/1996,8234
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1996 - 3 S 1914/95 (https://dejure.org/1996,8234)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.02.1996 - 3 S 1914/95 (https://dejure.org/1996,8234)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - 3 S 1914/95 (https://dejure.org/1996,8234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Baunachbarklage: zum nachbarschützenden Charakter wasserrechtlicher Vorschriften

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 69 Abs 1 S 1 BauO BW, § 60 Abs 1 S 2 WasG BW, § 60 Abs 1 WasG BW, § 60 Abs 3 WasG BW, § 98 Abs 2 WasG BW
    Baunachbarklage: zum nachbarschützenden Charakter wasserrechtlicher Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 614
  • VBlBW 1996, 263
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Karlsruhe, 25.03.2015 - 5 K 1871/13

    Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigung im Baugenehmigungsverfahren

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Konzentrationswirkung der Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 WG a.F. (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2013 - 5 S 2037/13 -, Rn. 9, juris, mit Verweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.1996 - 3 S 1914/95 -, Rn. 29, juris; anders wohl VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.1998 - 3 S 702/98 -, Rn. 26, juris).
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

    Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

    Im Rahmen der Prüfung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist allein maßgeblich, ob vom Vorhaben selbst schädliche Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 2 BauGB) ausgehen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 15.02.1996, NVwZ-RR 1997, 614; OVG Hamburg, Urt. v. 09.04.1997, Az.: BfV 64/95, juris).
  • OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09

    Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!

    Im Rahmen der Prüfung des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme ist allein maßgeblich, ob vom Vorhaben selbst schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 2 BauGB) ausgehen (vgl. VGH BW, Urt. v. 15. Februar 1996, NVwZ-RR 1997, 614; OVG Hamburg, Urt. v. 9. April 1997 - Bf V 64/95 -, juris Rn. 42).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13

    Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches

    Insofern kann dahinstehen, was die Beschwerde freilich ebenso wenig aufzeigt, ob eine solche Vorschrift im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens überhaupt zu prüfen gewesen und nicht ohnehin ein separates wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen wäre (vgl. § 98 Abs. 2 WG; hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.02.1996 - 3 S 1914/95 -, VBlBW 1996, 263; Hünneke, a.a.O., § 78 Rn. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - 3 S 702/98

    Wasserrechtliche Genehmigung - Auswirkung auf Baugenehmigung

    Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluß des Senats vom 15.2.1996 - 3 S 1914/95 (VBlBW 1996, 263) - ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2066

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob dieser Drittschutz aus dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme hergeleitet wird (BayVGH, Beschl. v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris) oder in einem aus der maßgeblichen wasserrechtlichen Norm ableitbaren Rücksichtnahmegebot begründet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.3.2010 - 1 A 10176/09 - juris) oder ob den wasserrechtlichen Normen, die den Hochwasserschutz regeln, selbst nachbarschützender Charakter zukommt (VGH Ba.-Wü., Urt. v. 15.2.1996 - 3 S 1914/95 - juris).
  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Vorschriften über den Hochwasserschutz gewähren grundsätzlich Drittschutz und eine Baugenehmigung würde Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn es bei einer Verwirklichung des Vorhabens zu einer solchen Veränderung der Hochwassersituation käme, dass dies für die Dritten zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung führen würde, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob dieser Drittschutz aus dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme hergeleitet wird (BayVGH, Beschl. v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris) oder in einem aus der maßgeblichen wasserrechtlichen Norm ableitbaren Rücksichtnahmegebot begründet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.3.2010 - 1 A 10176/09 - juris) oder ob den wasserrechtlichen Normen, die den Hochwasserschutz regeln, selbst nachbarschützender Charakter zukommt (VGH Ba.-Wü., Urt. v. 15.2.1996 - 3 S 1914/95 - juris).
  • VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2065

    Außerkrafttreten eines Bebauungsplans

    Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob dieser Drittschutz aus dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme hergeleitet wird (BayVGH, Beschl. v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris) oder in einem aus der maßgeblichen wasserrechtlichen Norm ableitbaren Rücksichtnahmegebot begründet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.3.2010 - 1 A 10176/09 - juris) oder ob den wasserrechtlichen Normen, die den Hochwasserschutz regeln, selbst nachbarschützender Charakter zukommt (VGH Ba.-Wü., Urt. v. 15.2.1996 - 3 S 1914/95 - juris).
  • VG Saarlouis, 08.05.2012 - 5 L 240/12

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt in

    so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.02.1996 - 3 S 1914/95 - Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 78 Rdnr. 46 und Berendes/Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 78 Rdnr. 50; a.A. Sächsisches OVG, Urteil vom 09.06.2011 - 1 A 504/09 -, zit. nach juris.
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