Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 1 S 2446/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1788
VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 1 S 2446/96 (https://dejure.org/1997,1788)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.1997 - 1 S 2446/96 (https://dejure.org/1997,1788)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 1997 - 1 S 2446/96 (https://dejure.org/1997,1788)
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Wagenburg "Planlos"

§ 33 Abs. 3 PolG, eine von vornherein für die Höchstdauer von 6 Monaten angeordnete Beschlagnahme ist nur dann rechtmäßig, wenn mit früherer Beseitigung der Gefahr nicht gerechnet werden kann;

§ 33 Abs. 1 PolG, zum "unmittelbaren Bevorstehen"

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 5 PolG BW, § 33 PolG BW, § 34 PolG BW
    Beschlagnahme von Bauwagen und Wohnwagen wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 317 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 173
  • VBlBW 1997, 349
  • DVBl 1998, 101
  • DVBl 1998, 96
  • BauR 1997, 1009



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2001 - 10 B 705/01

    Stadt Mülheim darf Beseitigung der "Wagenburg" fordern.

    vgl. zur bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit von Wagenburgen, OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 1998 - 2 S 2.98 -, BRS 60 Nr. 206 = LKV 1998, 355 = NVwZ 1998, 978(nur Leitsatz) und VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 15. April 1997 - 1 S 2446/96 -, DVBl 1998, 96 ff.
  • VG Freiburg, 09.01.2006 - 4 K 2231/05

    Polizeiliche Beschlagnahme rechtswidrig genutzter Wohnwagen; "Wagenburg"

    Dieses Verhalten stellt ohne Weiteres eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 33 Abs. 1 PolG dar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.04.1997, VBlBW 1997, 349).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - 1 S 2525/05

    Streitwert bei subjektiver Klagehäufung gegen die in einer Allgemeinverfügung

    An der im Beschluss vom 15.04.1997 (- 1 S 2446/96 -, insoweit in VBlBW 1997, 349 nicht abgedruckt) vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
  • VG Sigmaringen, 24.07.2001 - 2 K 847/01

    Beschlagnahme von Kopien eines Ausweises - Straftatbegehung

    Eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 10. Juli 2000, VBlBW 2001, 102 ff.; Urteil v. 15. April 1997, NVwZ-RR 1998, 173 f.; Urteil v. 22. Februar 1995, NVwZ-RR 1995, 527 ff.).
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