Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9950
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13 (https://dejure.org/2013,9950)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.04.2013 - 2 S 512/13 (https://dejure.org/2013,9950)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. April 2013 - 2 S 512/13 (https://dejure.org/2013,9950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 82 Abs 2 PostBKKSa
    Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern; Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von öffentlichkeitswirksamen Erklärungen der Postbeamtenkrankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern; Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kassenzoff mit Ärzten geht Dritte nichts an

  • medcontroller.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Vertragspartner nicht bei ihren Versicherten diffamieren.

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Kasseninfo an Versicherte über Streitfälle mit Praxen oder MVZ ist tabu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 231
  • NJW 2013, 2614
  • VBlBW 2013, 379
  • DVBl 2013, 1063
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Stuttgart, 30.11.2016 - 7 K 978/16

    Klage eines Ratsmitglieds gegen sein auf eigenen Antrag hin beschlossenes

    Sie dient der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffs zwischen den Beteiligten und vermeidet weitere Prozesse (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.1978 - V C 85.77 -, juris; VGH BW, B. v. 15.04.2013 - 2 S 512/13 -, juris).
  • VGH Hessen, 11.07.2017 - 8 B 1144/17

    OB Feldmann durfte nicht zum Ausladen der AfD aufrufen.Verbot von

    Bei einer solchen gezielten Äußerung eines Hoheitsträgers mit nachteiligen Effekten für den Betroffenen ist eine Grundrechtsbeeinträchtigung zu bejahen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 S 512/13 - juris Rdnr. 12f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 5 B 417/13

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der öffentlichen Verbreitung

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63, 78 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171, 176; Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 198 f.; OVG NRW, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 215/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 9 L 246/89 -, NJW 1992, 192; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. April 2013 - 2 S 512/13 -, DVBl. 2013, 1063, 1065.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 2632/14

    Liquidationsvereinbarung; Ermächtigungsgrundlage; Annexkompetenz

    vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834 und 1588/02 -, juris, Rn. 96; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2000 - 8 A 1173/99 -, juris, Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 S 512/13 -, juris, Rn. 18, 19.
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