Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,14702
VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17 (https://dejure.org/2018,14702)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 (https://dejure.org/2018,14702)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 4 S 2069/17 (https://dejure.org/2018,14702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 67 Abs 3 BG BW, § 65 BesG BW, § 71 BesG BW, § 4 MuSchBV BW vom 29.11.2005, § 7 Abs 1 MuSchBV BW vom 29.11.2005, § 18 MuSchBV BW vom 29.11.2005

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Lehrers auf finanzielle Vergütung für nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (sog. Bugwellenstunden); Bugwellenstunden im Schulbereich als Mehrarbeit im Sinne von § 67 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Lehrers auf finanzielle Vergütung für nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (sog. Bugwellenstunden); Bugwellenstunden im Schulbereich als Mehrarbeit im Sinne von § 67 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Bugwellenstunden": Haben Lehrer Anspruch auf Vergütung geleisteter Mehrarbeit, für die ein Zeitausgleich nicht möglich war?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 426
  • DÖV 2018, 719
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Stuttgart, 26.02.2019 - 6 K 5470/16

    Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit;

    Ihrem Inhalt und Zweck enthielt sie jedoch Rechtssätze, die zur Vermeidung regelloser Zustände bis zu einer Nachfolgeregelung weiter wirkte (vgl. BVerwG, U. v. 30.08.2012 - 2 C 23.10 - VGH Bad.-Württ, U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, B. v. 27.01.2016 - 4 S 1579/14 - u. U. v. 26.06.2013 - 4 S 1686/11 - jeweils juris).

    (1) Zwingende dienstliche Verhältnisse nach § 67 Abs. 3 Satz 1 LBG setzen voraus, dass besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer Mehrarbeit geboten ist (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

    Arbeitszeitkonten verfolgen dabei den Zweck, den herzustellenden Arbeitsausgleich zu gewährleisten (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris; vgl. für den Bereich des Arbeitsrechts BAG, U. v. 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 -, juris).

    Dabei kann offen bleiben, ob für die Anwendbarkeit von § 71 LBesG erforderlich ist, dass der ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf einem besonderen Arbeitszeitmodell beruht, das in speziellen Erlassen, Verordnungen oder Dienstvereinbarungen geregelt ist (dagegen VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

    Zwar trifft es zu, dass an sich die Pflichtstundenzahl des Klägers durch die gewährten Anrechnungsstunden nicht verändert wird (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

    (3) Die Frage, ob eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auch langfristig angelegt ist, ist ausgehend von dem jeweiligen Bemessungszeitraum zu beantworten, was im Falle von Lehrkräften eine Woche ist (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

    Dabei darf der Beamte den fehlgeschlagenen Arbeitszeitausgleich nicht zu vertreten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

    Denn indem der Beklagte in den jeweiligen Folgeschuljahren sämtliche Überstunden des Klägers weiter addiert hat und im Arbeitszeitkonto des Klägers aufgeführt hat, ohne die Höhe der Überstunden zu beanstanden, hat er das bestehende Arbeitszeitguthaben des Klägers über die Jahre anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

    Grundsätzlich trifft hier den Dienstherrn die Obliegenheit, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Regelungen zu überwachen und ggf. für einen Ausgleich von einem angesammelten Arbeitszeitguthaben zu sorgen (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris; für den ähnlichen Fall der Vorgriffsstunde, in dem auch eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit vorliegt BVerwG, U. v. 28.11.2002 - 2 CN 1.01 - u. B. v. 15.09.2011 - 2 B 33/11 -, jeweils juris).

    Nur für den Fall, dass der Beamte in höherem Umfang Dienst geleistet hat, als es dem Umfang eine Vollzeitbeschäftigten entspricht, wird der übersteigende Arbeitsumfang nach den im Zeitpunkt des Entstehens des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütung nach Anlage 15 des LBesG abgegolten (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2029/17

    "Bugwellenstunden": Haben Lehrer Anspruch auf Vergütung geleisteter Mehrarbeit,

    Die von ihm beantragte Vergütung lehnte das Land ebenfalls ab (Berufungsverfahren 4 S 2069/17).

    Der 4. Senat des VGH änderte die Urteile des Verwaltungsgerichts und verurteilte das Land antragsgemäß, an die Kläger 12.850,95 EUR (Verfahren 4 S 2029/17) bzw. 4.049,80 EUR (Verfahren 4 S 2069/17) zu zahlen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18

    Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des

    Mangels dienstlich angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit aufgrund einer gezielt auf deren Erbringung gerichteten einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung des Dienstherrn scheidet zwar § 63 Abs. 2 LBG LSA (s. auch den zum 1. Januar 2019 neu eingefügten Absatz 3 der Regelung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen) als Grundlage für Ansprüche der Klägerin auf Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung aus (vgl. zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit OVG NRW, Urteile vom 12. April 2018 - 6 A 1421/16 -, juris Rn. 34 ff., und vom 8. November 2018 - 6 A 9/16 -, juris Rn. 20 ff.; VGH BW, Urteile vom 15. Mai 2018 - 4 S 2069/17 -, juris Rn. 39 ff., und vom 20. November 2018 - 4 S 1000/18 -, juris Rn. 22 f., jew. m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

    Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw.

    Denn reguläre Dienstpläne dienen nicht der Anordnung von Mehrarbeit, sondern der allgemeinen Einteilung der Arbeitszeit im Sinne des § 67 Abs. 1 LBG (vgl. Senatsurteil vom 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, Juris Rn. 42 m.w.N.).
  • VG Bremen, 10.09.2019 - 6 K 1658/18
    Durch die Einführung von Vorgriffsstunden wird die insgesamt gleich bleibende Arbeitszeit langfristig ungleichmäßig verteilt (BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 1.01 - juris; BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 C 41/13 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.11.2003 - 6 A 145/03 -, Urt. v. 15.10.2003 - 6 A 4237/01 - und Urt. v. 27.09.2011 - 3 A 280/10 - alle juris).
  • VG Bremen, 10.09.2019 - 6 K 1980/18
    Durch die Einführung von Vorgriffsstunden wird die insgesamt gleich bleibende Arbeitszeit langfristig ungleichmäßig verteilt (BVerwG, Urt. v. 28.11.2002 - 2 CN 1.01 - juris; BVerwG, Urt. v. 16.07.2015 - 2 C 41/13 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.11.2003 - 6 A 145/03 -, Urt. v. 15.10.2003 - 6 A 4237/01 - und Urt. v. 27.09.2011 - 3 A 280/10 - alle juris).
  • VG Karlsruhe, 23.10.2018 - 1 K 2238/16

    Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an

    Seinem Hauptamt muss sich der Beamte grundsätzlich nur nach Maßgabe der Vorschriften über die Arbeitszeit widmen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2018 - 4 S 2069/17 -, juris; vgl. zu den entsprechenden Vorschriften für Bundesbeamte: BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - 2 C 14/03 -, juris).
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