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   VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 282/93   

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VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 282/93 (https://dejure.org/1993,7048)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93 (https://dejure.org/1993,7048)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 1993 - A 16 S 282/93 (https://dejure.org/1993,7048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Asylrecht: Verfolgung von Palästinensern und syrischen Staatsangehörigen - Willkürcharakter des syrischen Regimes; Asylantragstellung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16 Abs 1 S 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Asylrecht: Verfolgung von Palästinensern und syrischen Staatsangehörigen - Willkürcharakter des syrischen Regimes; Asylantragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 362 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

    Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der

    Verdachtsmomente in diesem Sinne bilden weder die Stellung eines Asylantrags noch der lange Auslandsaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch die Zugehörigkeit zur christlichen/syrisch-orthodoxen Bevölkerungsgruppe (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des früheren 16. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Urteil vom 15.07.1993 - A 16 S 282/93).

    Die innenpolitische Lage in Syrien ist im großen und ganzen unverändert stabil (vgl. die jüngsten Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 16.1.1998, 21.8.1997, 22.1.1997; zum allgemeinen Bild der Verhältnisse in Syrien vgl. bereits das Urteil des früheren 16. Senats vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93).

    Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Instituts, die der Senat für überzeugend hält, kann von einer generellen Praxis der Sippenhaft in Syrien nicht ausgegangen werden (vgl. AA, Lagebericht vom 16.1.1998, Auskünfte vom 29.8.1997 an VG Bayreuth, 8.5.1996 an VG Ansbach, 8.11.1995 an VG Koblenz, 2.1.1995 an VG Stuttgart, 28.5.1993 an VG Schleswig; DOI vom 14.4.1993 an VG Ansbach und vom 30.1.1995 an VG Ansbach; Dr. Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik, vom 7.3.1993 an VG Schleswig; vgl. auch bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.7.1993, a.a.O.).

    Die Verfolgungssituation syrischer Rückkehrer hatte der frühere 16. Senat des erk. Gerichtshofs mit Urteil vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93 - grundsätzlich geklärt.

    Zum anderen besteht Einigkeit darüber, daß die sich an die Einreisekontrolle möglicherweise anschließende Inhaftierung und Befragung in den Haft- und Verhörzentren der verschiedenen Geheimdienste die reale Gefahr politischer Verfolgung in Form von Folterungen, Mißhandlungen und unmenschlichen Haftbedingungen in sich birgt (vgl. zu dieser Einschätzung bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.7.1993, a.a.O., sowie AA vom 19.1.1993 an OVG Schleswig und 13.1.1997 an VG Sigmaringen, sowie dessen Lageberichte; ai vom Juni 1994, vom 13.7.1995 an VG Wiesbaden sowie vom 3.12.1996 an VG Ansbach; Förderverein PRO ASYL und Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, a.a.O.; Gesellschaft für bedrohte Völker, 29.10.1996 an VG Braunschweig), so daß es entscheidend darauf ankommt, unter welchen Voraussetzungen gegenwärtig die Verbringung in ein Haft- und Verhörzentrum droht.

    Der unstreitige Willkürcharakter des syrischen Regimes und der Umstand, daß die zahlreichen Geheimdienste keinerlei rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, sind für sich genommen und ohne die Darlegung einer genügenden Anzahl von Referenzfällen nicht geeignet, die erforderliche Annahme der "realen Möglichkeit" einer durch die Asylantragstellung oder den Auslandsaufenthalt ausgelösten im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Verfolgung zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91; Urteil vom 15.7.1993, a.a.O.).

    Daß (allein) die Mitgliedschaft in der ADO nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung in Syrien begründet, entspricht der Rechtsprechung des erk. Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 28.8.1986 - A 12 S 550/84; vgl. auch Urteile vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93 -, vom 14.10.1994 - A 16 S 232/92 -, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.10.1991 - 16 A 1644/91. A).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

    Ersatzschule ohne Religionsunterricht

    Im Grundsatz ist nachträglicher Rechtsschutz daher angemessen und ausreichend, wobei es insbesondere nicht Aufgabe des vorbeugenden Rechtsschutzes und damit der Gerichte ist, Bürgern das mit ihren Planungen verbundene Risiko abzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 - 8 C 5.85 -, NVwZ 1986, 1011, 1012; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.1993 - 2 S 1040/91 -, VBlBW 1993, 362).
  • VG Sigmaringen, 07.03.2017 - A 2 K 5515/16

    Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge durch

    Bereits in der Zeit vor dem Beginn des Bürgerkriegs war die Praxis der syrischen Dienste bekannt und belegt, Rückkehrer nach Syrien "bis zur völligen Abschöpfung" einer Befragung zu unterziehen, die im Falle auftretender Zweifel bezüglich Identität oder regimetreuer Haltung in einem Haftzentrum unter Folter intensiviert wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.1987 - A 12 S 1096/83 -, juris; Beschluss vom 8.4.1992 - A 16 S 1765/91 -, juris; Urteil vom 15.7.1993 - A 16 S 282/93 -, juris; Urteil vom 19.5.1998 - A 2 S 28/98 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96

    Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1

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