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   VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06   

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https://dejure.org/2007,2481
VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06 (https://dejure.org/2007,2481)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 (https://dejure.org/2007,2481)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. September 2007 - 11 S 837/06 (https://dejure.org/2007,2481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausnahmefalles

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausnahmefalles

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 AufenthG 2004
    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausnahmefalles

  • Judicialis

    Ausweisungsgrund; Regelfall; Ausnahmefall; Gesetzlicher Anspruch

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 5; StGB § 271; BZRG § 51; AufenthG § 27 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthV § 39 Nr. 5; AufenthG § 10 Abs. 3
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Eltern, Eltern-Kind-Verhältnis, deutsche Kinder, Personensorge, Kindeswohl, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsgründe, Falschangaben, Identitätstäuschung, Zuwanderungsgesetz, Altfälle, mittelbare Falschbeurkundung, Aufenthaltsgestattung, Duldung, atypischer Ausnahmefall, Verbrauch, Bundeszentralregister, Bundeszentralregistergesetz, Straftaten, Verjährung, Tilgung, Visum nach Einreise, abgelehnte Asylbewerber, Anspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis: Ausweisungsgrund; Regelfall; Ausnahmefall; Gesetzlicher Anspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts und des Umgangsrechts für Kinder; Vorliegen eines Ausnahmefalls im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung; Notwendigkeit eines atypischen Geschehensablaufs für das Vorliegen eines Ausnahmefalls; Ausstellen einer Aufenthaltserlaubnis mit falschen Personalien aufgrund falscher Angaben zu der Identität und Staatsangehörigkeit; Vorliegen eines Ausnahmefalls bei einer mehrere Jahre zurückliegenden, nicht abgeurteilten Straftat der mittelbaren Falschbeurkundung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    Davon ausgehend setzt die Bejahung eines Ausweisungsinteresses zwar nicht voraus, dass im konkreten Fall eine Ausweisung rechtmäßig verfügt werden könnte, es kommt also nach der insoweit fortgeschriebenen Systematik nicht darauf an, ob Bleibeinteressen vorliegen und welches konkrete Gewicht solchen im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung zukäme (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 23.94 -, juris, vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, juris und vom 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris; Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Oktober 2015, § 5 AufenthG Rn. 56 ff., m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei

    Es genügt, dass die Abschiebung bei Einholung der Aufenthaltserlaubnis, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung, ausgesetzt ist (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 15.9.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24).

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit die Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24).

    Die bisherige Senatsrechtsprechung, wonach auch in Bezug auf die Aussetzung der Abschiebung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich sein soll (vgl. Senatsurteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24), wird insoweit modifiziert.

    Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zugrunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen (vgl. Bäuerle in GK-AufenthG, § 5 Rn. 27 m.w.N.; Senatsurteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - a.a.O. ).

    Die Regelung kommt aus gesetzessystematischen Gründen nicht zum Tragen, soweit der Ausländer gemäß §§ 39 bis 41 AufenthV den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf (Senatsurteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 - VBlBW 2006, 357; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.03.2006 - 13 S 389/06 - InfAuslR 2006, 323; OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2007 - 18 B 1535/07 - juris; so auch Nr. 5.2.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG; ebenso Zeitler in HTK-AuslR / § 5 AufenthG / zu Abs. 2 / Überblick 04/2006; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 4 Rn. 56).

    Die Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist in diesem Fall nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - a.a.O. zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

    Zu den Voraussetzungen für die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

    Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG); Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4; Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390; Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG); a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39; krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).
  • OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob ein Fall, in dem die hypothetische Tilgungsreife bereits eingetreten ist oder in dem - wie hier - seit den Straftaten bereits mehrere Jahre verstrichen sind und die hypothetische Tilgungsreife bald zu erwarten ist, einen atypischen Sachverhalt und damit eine Ausnahme von der negativen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen kann (vgl. in diesem Sinne: VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2007, 11 S 837/06, InfAuslR 2008, 24, juris Rn. 34; vgl. zur Atypik Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 5 (Stand 2013) Rn. 65).
  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    Für diese Fälle ging die obergerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit teilweise davon aus, ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG bestehe auch dann, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt (so etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 39 Nr. 5 AufenthV und § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; Beschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 -, juris [für den Begriff des "Anspruchs" in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG]; OVG Hamb., Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, juris; Beschluss vom 09.05.2012 - 4 Bs 15/12 -, juris; so auch GK-AufenthR, Stand 2015, II-§ 5 Rn. 127; HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 1 a.E.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Da die familienbezogene Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung und Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet dient (§ 27 Abs. 1 AufenthG), bedarf es einer schon vorliegenden oder jedenfalls beabsichtigten und alsbald tatsächlich geführten Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil, der ein auf die Personensorge gestütztes Aufenthaltsrecht beansprucht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18/10 - juris Rn. 5 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - juris Rn. 23; GK-AufenthG, § 28 Rn. 93 ff.; Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 28 Rn. 18 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes -

    Aus diesem Grund ist der Senat der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 04.03.2002 - 12 UE 203/02 - (AuAS 2002, 172 ), wonach bereits eine Zeitspanne von etwas mehr als zwei Jahren ausreicht, um von einem Verbrauch des Ausweisungsgrundes auszugehen, nicht gefolgt (vgl. Senatsurteile vom 18.04.2007 - 11 S 1034/06 - und vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

    Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer

    Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG); Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4; Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39; krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

    Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der

    Liegt ein Regelfall vor, so ist die Erteilung des Aufenthaltstitels ausgeschlossen, liegt hingegen ein Ausnahmefall vor, ist der Weg zur behördlichen Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels nach der einschlägigen Rechtsvorschrift - hier des § 30 Abs. 1 Nr. 3 a AufenthG - eröffnet (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 15. September 2007 - 11 S 837/06 -, in Juris; Bäuerle in GK-AufenthG, Stand November 2006, Rn. 37 ff., 40ff.).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte

    Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausländerbehörde in voller Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausweisung den weiteren Aufenthalt im Wege der vorbehaltlosen Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels ermöglicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 13.11.2007 - 17 E 1415/06 -, juris) und der betreffende Ausländer darauf vertrauen konnte, dass die Ausländerbehörde die Ausweisungsbefugnis nicht mehr ausübt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, InfAuslR 2008, 24).
  • OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
  • OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs 1 AufenthG 2004

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

    Erlöschen eines aus Art 7 EWGAssRBes 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts

  • VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

    Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen

  • OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

    Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit

  • VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2773

    Rechtshängigkeit und Streitgegenstand

  • VG Karlsruhe, 22.01.2009 - 2 K 2534/08

    Anspruch des ausländischen Elternteils eines minderjährigen Deutschen auf

  • VG Regensburg, 11.01.2010 - RN 9 K 09.01406

    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

  • VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

    Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13

    Zulassungsbegehren; Aufenthaltsgenehmigung; Ehegattennachzug; Heirat mit

  • VGH Bayern, 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415

    Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Stuttgart, 22.11.2010 - 11 K 847/10

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  • VG Freiburg, 17.06.2009 - 1 K 2234/08

    Aufenthaltserlaubnis nach Wiederbegründung eines Aufenthalts im Ausland;

  • VG Augsburg, 04.10.2011 - Au 1 K 11.965

    Aufenthaltserlaubnis für unanfechtbar abgelehnten Asylbewerber; Ehegattennachzug

  • VG München, 19.03.2009 - M 12 K 08.3039

    Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung, die erst vier Jahre und acht Monate

  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 158.09

    Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

  • VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287

    Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung

  • VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige

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