Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07   

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https://dejure.org/2007,14502
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07 (https://dejure.org/2007,14502)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.11.2007 - 10 S 1272/07 (https://dejure.org/2007,14502)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. November 2007 - 10 S 1272/07 (https://dejure.org/2007,14502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 58, 156
  • NZV 2008, 320



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Leitsatz 1. Fortführung von VGH Mannheim, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; so auch: VGH München, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, ZfSch 2008, 172.(Rn.25).

    30 Nach der ständigen, von zahlreichen Oberverwaltungsgerichten - mit Ausnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - geteilten Rechtsprechung des Senats wird das Zusatzmerkmal fehlender Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum ohne die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung belegt, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums signifikant erhöhe, eine solche Beeinträchtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21.04.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) jedenfalls möglich sei (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156 = VBlBW 2008, 274 m.w.N.; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367; a.A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris: erst ab 2, 0 ng/ml; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16

    Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine solche regelmäßige Einnahme von Cannabis jedenfalls dann vorliegt, wenn über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 2 StVG Rn. 55).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

    Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    Dabei können die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen des Betroffenen zu seinem Betäubungsmittelkonsum grundsätzlich im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens berücksichtigt werden (zum Ganzen siehe etwa BVerwG, Urteil vom 26.02.2009 - 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186; Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156; Senatsbeschluss vom 07.04.2014 - 10 S 404/14 - a.a.O.; BayVGH, Beschlüsse vom 20.06.2016 - 11 CS 16.806 - juris, vom 19.09.2011 - 11 CS 11.2097 - juris, vom 16.10.2010 - 11 CS 10.2718 - juris, vom 18.05.2010 - 11 CS 09.2849 - juris und vom 08.02.2008 - 11 CS 07.3017 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 04.09.2015 - 7 L 1833/15 - juris und vom 07.08.2015 - 7 L 1559/15 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 28.02.2014 - W 6 S 14.103 - juris; VG München, Beschlüsse vom 31.10.2013 - M 1 S 13.4303 - juris und vom 23.07.2010 - M 1 S 10.2874 - juris; VG Aachen, Beschluss vom 30.05.2006 - 3 L 283/06 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem

    Durch diese Bestimmung hat der Verordnungsgeber zu erkennen gegeben, dass eine Begutachtung nur bei Eignungszweifeln in Betracht kommt, nicht jedoch, wenn - wie hier - die mangelnde Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156).
  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des

    Obwohl die THC-Konzentrationen im Blutserum bei 80 % der Probanden nach sechs Stunden den Wert von 1, 0 ng/ml unterschritten, blieben zumindest die feinmotorischen Leistungen nahezu über den gesamten Zeitraum von sechs Stunden beeinträchtigt, vgl. die Auseinandersetzung mit der 1. Maastricht-Studie bei VGH Mannheim, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 10 S 1272/07 -.

    Besonders erschwert wird eine Einschätzung durch die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen THC und seinen Metaboliten und der Tatsache, dass der Wirkstoffgehalt des konsumierten Cannabis oft nicht erkennbar ist, vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 15. November 2007 - 10 S 1272/07 -.

  • OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09

    Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass ab einer Konzentration von mehr als 1, 0 ng/ml des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blutplasma die Möglichkeit besteht, dass die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist (ebenso: Beschluss der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 zu § 24a Abs. 2 StVG, siehe BVerfG, Beschl. v. 21.12.2004, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.9.2008, 12 ME 227/08, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2007, ESVGH 58, 156 f. m.w. N. zu gutachterlichen Stellungnahmen; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2005, 3 Bs 214/05, NJW 2006, 1367).

    Bei einer THC-Konzentration von mehr als 2, 0 ng/ml im Blutplasma kann als hinreichend sicher angenommen werden, dass der Verkehrsteilnehmer in so erheblichem Umfang mangelndes Trennungsvermögen bewiesen hat, dass eine weitere Begutachtung nicht geboten ist (VGH München, Beschl. v. 2.3.2010, a.a.O., Rdnr. 10; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2007, a.a.O. für 2, 1 ng/ml).

  • VG Oldenburg, 13.01.2014 - 7 B 6993/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; fehlendes Trennungsvermögen;

    Der bei dem Antragsteller nachgewiesene THC-Wert von 1, 5 ng/ml im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes zwingt daher nach der Rechtsprechung zu der Annahme eines mangelnden Vermögens zur Trennung des Drogenkonsums vom Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 12 ME 310/07 -, und vom 11. September 2008 - 12 ME 227/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 7 B 370/08 - und vom 11. August 2008 - 7 B 2190/08 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 -, juris).

    Der Senat hält daran auch unter Berücksichtigung der ausführlich begründeten Entscheidung des VGH Mannheim (Urt. v. 15.11.2007 - 10 S 1272/07 -, zfs 2008, 172) fest, in der unter Auswertung aktueller Erkenntnisse im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der in dieser Frage abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) dargelegt wird, dass bereits bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml eine signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers auch im Lichte neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen gegeben sei und bei einer Fahrt mit einer derartigen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV mit der Folge belegt werde, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen sei.".

  • VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 126/10
    Ab welcher THC-Konzentration ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung für den Bereich von Werten zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml nicht unumstritten (vgl. u. a. VGH Mannheim, Urteil v. 15.11.2007, Az. 10 S 1272/07 [BA 2008, 210] m. w. N.; OVG Münster, Beschluss v. 09.07.2007, Az. 16 B 907/07 [BA 2007, 36]; OVG Schleswig, Beschluss v. 06.07.2007, Az. 4 MB 46/07).

    Neuere wissenschaftliche Untersuchungen sprechen gegen die Annahme, dass bei einer THC-Konzentration von unter 2 ng/ml eines Kraftfahrzeugführers noch nicht von einer signifikanten Erhöhung des Risikos einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den Betroffenen auszugehen ist (überzeugend VGH Mannheim, Urteil vom 15.11.07, Az. 10 S 1272/07 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 09.07.07, Az. 16 B 907/07; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.07, Az. 4 MB 46/07, alle in: www.fahrerlaubnisrecht.de).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08

    Fahrerlaubnisentziehung - Fehlendes Trennungsvermögen bei THC-Werten über 1 ng/ml

    Der Senat hält daran auch unter Berücksichtigung der ausführlich begründeten Entscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 15.11.2007 - 10 S 1272/07 -, zfs 2008, 172) fest, in der unter Auswertung aktueller Erkenntnisse im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der in dieser Frage abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) dargelegt wird, dass bereits bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml eine signifikante Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften des Fahrzeugführers auch im Lichte neuerer wissenschaftlicher Untersuchungen gegeben sei und bei einer Fahrt mit einer derartigen THC-Konzentration das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV mit der Folge belegt werde, dass die Fahrerlaubnis bei einer nachgewiesenen zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis zwingend zu entziehen sei.
  • VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VG Bremen, 22.03.2010 - 5 V 316/10

    Cannabiskonsum - Fahrerlaubnisentziehung

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei

  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)

  • VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 1256/11

    Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  • VG Frankfurt/Oder, 25.06.2009 - 2 L 91/09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von

  • VG Gelsenkirchen, 08.12.2008 - 7 L 1408/08

    Fahrerlaubnis, Cannabis, Drogenfahrt, gelegentlich, Trennen können

  • VG Hamburg, 10.02.2010 - 15 E 215/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmalig festgestelltem Cannabiskonsum

  • VG Gelsenkirchen, 08.08.2008 - 9 L 870/08

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Abstinenzzeit, Nichteignung

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