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   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08   

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https://dejure.org/2009,4464
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08 (https://dejure.org/2009,4464)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2009 - 10 S 3348/08 (https://dejure.org/2009,4464)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2009 - 10 S 3348/08 (https://dejure.org/2009,4464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, Art 74 Abs 1 Nr 24 GG, § 13 Abs 1 KrW-/AbfG, § 8 S 1 AbfG BW 1996, § 3 Abs 1 LKreisO BW, § 13 Abs 2 KrW-/AbfG, § 13 Abs 3 KrW-/AbfG
    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Keine Verkehrsregelung in Benutzungsordnung für Abfalldeponie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die ...

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 152
  • NVwZ-RR 2010, 348 (Ls.)
  • VBlBW 2010, 161
  • DVBl 2010, 389
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09

    Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen

    Das Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz des Landes stellt eine verfassungsrechtliche Sperre für eine weitergehende Interpretation der in Betracht kommenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, NVwZ 2009, 1486; Senatsurteil vom 15.12.2009 - 10 S 3348/08 -, VBlBW 2010, 161).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der

    Zum Einen weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass der Landesgesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen hier mit der Zuweisung der weisungsfreien Pflichtaufgabe der Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten durch § 18 Abs. 1 FAG, der damit korrespondierenden pauschalen Zuweisung von Mitteln aus dem Landeshaushalt in Höhe von aktuell 193, 8 Millionen EUR (vgl. § 18 Abs. 3 FAG) und der Satzungsermächtigung betreffend Umfang und Abgrenzung der notwendigen Beförderungskosten einschließlich der Festsetzung von Mindestentfernungen (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FAG), die Höhe und das Verfahren der Erhebung eines Eigenanteils oder der Gewährung eines Zuschusses (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG), die Pauschalen oder Höchstbeträge für die Kostenerstattung sowie Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FAG) und schließlich das Verfahren der Kostenerstattung (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FAG) im Wege einer (bereichsspezifischen) Ermächtigungsgrundlage im förmlichen Parlamentsgesetz selbst getroffen hat (vgl. zum gesicherten Stand der Rechtsprechung, dass allein die allgemeine Satzungsautonomie nach § 3 Abs. 1 LKrO keine hinreichende Grundlage für Grundrechtseingriffe durch Satzungsregelungen bildet, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.12.1992 - 10 S 305/92 -, NVwZ 1993, 388 f. und Urteil vom 15.12.2009 - 10 S 3348/08 -, VBlBW 2010, 161, 164).
  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

    Dies wird zusätzlich noch dadurch verstärkt, dass es sich bei § 81 a Abs. 2 StPO nur um einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt handelt, der gerade nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards zählt (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; vgl hierzu auch OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 - OLG Köln, VD 2010, 86).
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