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   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16   

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https://dejure.org/2016,50158
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16 (https://dejure.org/2016,50158)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 S 1501/16 (https://dejure.org/2016,50158)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 S 1501/16 (https://dejure.org/2016,50158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwassergebühr; Firmenfortführung; Geschäftsfortführung; Haftungsbescheid; Handelsgeschäft

  • rechtsportal.de

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren; Fortgeführung des prägenden Teils der alten Firma in der neuen Firma; Maßgeblichkeit der bloßen Tatsache der Geschäftsfortführung für das Eingreifen der Fortführungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren; Fortgeführung des prägenden Teils der alten Firma in der neuen Firma; Maßgeblichkeit der bloßen Tatsache der Geschäftsfortführung für das Eingreifen der Fortführungshaftung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 601
  • NZG 2017, 548
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 09.07.2019 - 1 A 48/17

    Zuwendung; Subvention; Erstattung; Erstattungsbescheid; Schlussbescheid;

    36 Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB umfasst anerkanntermaßen auch öffentlich-rechtliche Altverbindlichkeiten aus dem Betrieb eines Handelsgeschäfts (VGH BW; Urt. v. 15. Dezember 2016 - 2 S 1501/16 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26. Februar 2008 - 6 A 11154/07 -, juris Rn. 22; Hopt, in; Baumbach/Hopt, a. a. O. Rn. 11; Ries, in: Röhricht/Graf von Westfalen/Haas, a. a. O. Rn. 27 m. w. N), soweit sie bei dessen Erwerb bereits begründet gewesen sind, ihr Rechtsgrund also schon vor dem Geschäftsübergang gelegt worden ist.
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