Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50160
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14 (https://dejure.org/2016,50160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 (https://dejure.org/2016,50160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2506/14 (https://dejure.org/2016,50160)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 AO 1977, § 164 AO 1977, § 64 FGO, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 3b KAG BW, § 96 Abs 1 SGG, § 104 Abs 3 S 2 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO, § 117 Abs 4 S 2 VwGO
    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tenor wird am Telefon bekannt gegeben: Keine Wiedereröffnung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 352
  • VBlBW 2017, 327
  • DÖV 2017, 608
  • BauR 2017, 776
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige

    Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 S 2506/14 Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 1 A 2575/15

    Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1987 - 9 C 247/86 -, BVerwGE 75, 338 = juris, Rn. 13 und wohl auch Beschluss vom 27. April 2005 - 5 B 107/04 -, juris, Rn. 7; VGH B.-W., Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2506/14 -, juris, Rn. 19 und Beschluss vom 12. März 1999 - A 14 S 1361/97 -, NVwZ-RR 2000, 125 = juris, Rn. 7 sowie Nds. OVG, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 5 LA 195/14 -, IÖD 2015, 215 = juris, Rn. 95, jeweils m. w. Nachw. auch zur Gegenmeinung; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 1998- 25 ZB 98.32972 -, DVBl. 1999, 114 = juris, Rn. 2.
  • VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519

    Verwaltungsakt, Bestandskraft, Streitwertfestsetzung, Dienstverhältnis,

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen" wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden" dass von niemanden erwartet werden kann" den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG" B.v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - juris; BVerwG" U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 23; HessVGH" B.v. 24.11.2016 - 3 B 2515/16 - juris Rn. 12; BAG" U.v. 16.4.2015 - 6 AZR 71/14 - juris; OVG SH" U.v. 5.2.2015 - 4 LB 15/13 - juris).
  • VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 1228/18

    Malta; Systemische Mängel; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Besonders

    Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 S. 2 VwGO), wie sie der Prozessbevollmächtigte der Kläger in seinem Schriftsatz vom 24.05.2019 angeregt hat, ist ausgeschlossen, da die Übergabe der von allen Richtern unterschriebenen Entscheidungsformel an die Geschäftsstelle mit der Verfügung, den Entscheidungstenor auf mündliche oder schriftliche Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben, bereits am 30.04.2019 erfolgt ist und das Urteil damit erlassen war (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 -, juris, Rn. 19).
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