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   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15   

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https://dejure.org/2016,45642
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15 (https://dejure.org/2016,45642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 5 S 987/15 (https://dejure.org/2016,45642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 5 S 987/15 (https://dejure.org/2016,45642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke verschont zu bleiben

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 11 Abs 1 EBKrG, § 3e Abs 1 Nr 1 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 6 S 1 Nr 1 VwVfG
    Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke verschont zu bleiben

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung; betroffene Öffentlichkeit; Finanzhoheit; Hermann-Hesse-Bahn; Klagebefugnis; Kosten; Kreuzungsanlage; Planfeststellungsverfahren; Selbstverwaltungsgarantie, kommunale; Stilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Wiederaufnahme des Bahnbetriebs; Wiederherstellung ...

  • rechtsportal.de

    Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, wenn diese für die Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Kosten führt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Hermann-Hesse-Bahn" - Klage der Stadt Weil der Stadt gegen Plangenehmigung für eine Eisenbahnbrücke erfolglos

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 395
  • DÖV 2017, 391
  • DÖV 2017, 391 UPR 2017, 240 (Leitsatz) Gemeindehaushalt 2017, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241

    Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter

    Sie lässt aber insbesondere nicht den Rückschluss auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris Rn. 20 f; B.v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 - juris Rn. 10; U.v. 2.10.2013 - 9 A 23/12 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - Rn. 35; HessVGH, B.v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, U.v. 20.1.2016 - OVG 6 A 2.14 - juris Rn. 21; OVG RhPf, U.v. 15.2.2017 - 8 A 10717/16 - juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - Rn. 7).

    Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. U.v. 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 765 = juris Rn. 28ff.) bestätigt hat, dass ein Mitgliedsstaat nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann, sieht der Senat auch vor dem Hintergrund des in der Beschwerdebegründung zitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (8 A 959/10) keine Veranlassung, von der weiterhin aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der weit überwiegenden Mehrzahl der Obergerichte abzuweichen (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2016 - 4 B 13/16 - juris Rn. 19; VGH BW, U.v. 15.12.2016, a.a.O. Rn. 35; HessVGH, B.v. 4.8.2016 a.a.O. Rn. 11).

  • VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19

    Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne

    § 4 Abs. 3 UmwRG verändert lediglich gegenüber den allgemeinen Regelungen des § 46 VwVfG bzw. des § 46 LVwVfG die Begründetheitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 4 ff.; Beschl. v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 19 BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 41; jeweils mwN; vgl. aus einer Vielzahl weiterer Entscheidungen auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 8; Urt. v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - juris Rn. 35).
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