Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 13 S 3438/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,8684
VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 13 S 3438/94 (https://dejure.org/1995,8684)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.1995 - 13 S 3438/94 (https://dejure.org/1995,8684)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 13 S 3438/94 (https://dejure.org/1995,8684)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach altem Recht - Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer nach AuslG 1990 § 96, insbesondere zur Antragsfrist; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen fehlerhafter Ausreisefrist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG vom 28.04.1965, § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 96 Abs 1 AuslG 1990, § 96 Abs 2 AuslG 1990
    Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach altem Recht - Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer nach AuslG 1990 § 96, insbesondere zur Antragsfrist; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen fehlerhafter Ausreisefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 170 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1995 - 13 S 3269/94

    Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach

    Vergleiche VGH Mannheim, 1995-02-16, 13 S 3438/94, VGH BW RSpDienst 1995, Beilage 5, B 5.

    Der Senat entnimmt dieser Bestimmung über die unmittelbar geregelten Erleichterungen bezüglich der Ermächtigung zu Abweichungen von § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 AuslG hinaus den Willen des Gesetzes, der sich auch in der Überschrift der Bestimmung ausdrückt, die Rechtsstellung jugendlicher Ausländer, die sich nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG 1965 aufenthaltserlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhalten durften, nach Möglichkeit fortbestehen zu lassen (vgl. Urt. des Senats v. 16.2.1995 - 13 S 3438/94 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 13 S 173/98

    Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen Rechtswidrigkeit der Ausreisefrist

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Ausreisefrist ein integraler Bestandteil der Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG mit der Folge ist, daß Rechtsfehler bei der Bestimmung der Ausreisefrist zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung der Abschiebungsandrohung führen (vgl. nur Urt. v. 16.2.1995 - 13 S 3438/94 - und Beschl. v. 1.4.1992 - 13 S 596/92).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 13 S 574/95

    Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 §

    Sie darf sich daher nicht auf einen Zeitraum erstrecken, in dem der Ausländer noch nicht vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.2.1995 - 13 S 3438/94 - m. w. Nachw.).
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