Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 7 S 2253/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7933
VGH Baden-Württemberg, 16.02.2001 - 7 S 2253/99 (https://dejure.org/2001,7933)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2001 - 7 S 2253/99 (https://dejure.org/2001,7933)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2001 - 7 S 2253/99 (https://dejure.org/2001,7933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Sozialhilfe; Kabelanschlussgebühren als Nebenkosten des Mieters; Kabelfernsehen als Grundbedürfnis des täglichen Lebens; Kabelanschlussgebühren als Kosten der Unterkunft; Begriff der tatsächlichen Aufwendungen im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 12 Abs. 1; RegelsatzVO § 3 Abs. 1 Satz 1
    Sozialhilfe: Unterkunftskosten, Kosten für Breitbandkabelanschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 30
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.07.2009 - L 5 AS 111/09

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte

    Die Kosten für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses zählten allenfalls bei Mietwohnungen zu den berücksichtungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft, sofern es dem Hilfebedürftigen nicht möglich sei, die Übernahme dieser Nebenkosten vertraglich auszuschließen (Hinweis auf Verwaltungsgerichtshof VGH Baden-Württemberg 16.2.2001 7 S 2253/99).
  • VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00

    Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und

    Abgesehen davon gehören Kosten für den Breitbandkabelanschluss zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn es für den Hilfeempfänger nicht möglich ist, die Übernahme dieser Art von Betriebsnebenkosten vertraglich auszuschließen, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.11.2001, NJW 2002, 1284; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.02.2001, VBlBW 2002, 30).
  • VG Osnabrück, 24.10.2002 - 4 A 5/01

    Erstattung der Nebenkosten nach dem BSHG

    Dabei deckt in vielen Fälle die Übernahme der Miete - so auch im vorliegenden Fall - nicht nur der Unterkunftsbedarf, sondern auch weitere Bedarfspositionen ab, wenn die Wohnung entsprechend ausgestattet ist (die Wohnung ist zentralbeheizt und verfügt über Kabelanschluss) und hierfür Betriebskosten als Bestandteil der Miete auf den Mieter abgewälzt werden (Vgl. BVerwG, Urt. vom 4.2.1988 -- 5 C 89.85 --, FEVS 37, 177 = DÖV 1988, 736; Übernahme der Kosten für einen Breitbandkabelanschluss: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.02.1998 - 7 S 2253/99 - jurisdoc MWRE102920100 u. Urt. d. BVerwG, Urt. v. 28.11.2001 - 5 C 9/01 - BVerwGE 115, 256-259 = NJW 2002, 1284 f.).
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