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   VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07   

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https://dejure.org/2009,939
VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07 (https://dejure.org/2009,939)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2009 - 2 S 1855/07 (https://dejure.org/2009,939)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 2 S 1855/07 (https://dejure.org/2009,939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein Gleichbehandlungsverstoß, wenn nur Studierende mit einem bis zu 7 Jahre alten Kind von der Gebührenpflicht befreit ist

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein Gleichbehandlungsverstoß, wenn nur Studierende mit einem bis zu 7 Jahre alten Kind von der Gebührenpflicht befreit ist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 6 Abs 1 Nr 1 HSchulGebG BW vom 19.12.2005
    Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein Gleichbehandlungsverstoß, wenn nur Studierende mit einem bis zu 7 Jahre alten Kind von der Gebührenpflicht befreit ist

  • Judicialis

    Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Gebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Befreiung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG); Befreiung von der Gebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LHGebG als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Studiengebühren im Ländle verfassungsgemäß - Studenten klagen weiter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Sonstiges Hochschulrecht: Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Gebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Befreiung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Studiengebühren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 541
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Bei einer Auslegung nach dem deutschen Text kann aus dem Wort "insbesondere" abgeleitet werden, dass die Unentgeltlichkeit nur eine mögliche, wenn auch besonders betonte Weise darstellt, um die Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten sicherzustellen (in diesem Sinne: VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 - 2 S 1855/07 - [...] Rn. 44; Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994, BGE 120 Ia, 1 und vom 8. April 2004, BGE 130 1, 113 ).

    Weiter relativiert wird die Bedeutung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts durch den Umstand, dass Studienabgaben - jedenfalls in der hier in Rede stehenden Höhe - nur einen Bruchteil der gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 a.a.O. S. 245) und deshalb ein Verzicht auf die Erhebung dieser Abgaben den Zugang zum Studium für finanziell Bedürftige allein nicht sicherstellen könnte (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 a.a.O. Rn. 44; Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994 a.a.O. S. 13 und vom 8. April 2004 a.a.O. S. 123).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15

    Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit

    Die Exmatrikulation beendet den Status des Studierenden als Mitglied der Hochschule und greift damit in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Funktion als Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der Ausbildungsfreiheit ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009 - 2 S 1855/07 -, juris).

    Hängt die Zulassung zu einem Beruf von subjektiven Voraussetzungen ab, ist die Regelung zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts zulässig, während die Aufstellung objektiver Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich nur zur Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56-, BVerfGE 7, 377, 404 ff.; Beschluss vom 17.07.1961 - 1 BvL 44/55-,BVerfGE 13, 97, 104 f.; BVerfG, Urteil vom 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009, a.a.O.; Ruffert, a.a.O., Art. 12 Rn. 97 ff.; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 12 Rn. 46, 48).

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    - VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: VGH 2 S 1855/07.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08

    Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und

    Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG dürfte in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot die staatliche Verpflichtung zu entnehmen sein, ein entweder für jedermann tragbares oder aber ein um ein finanzielles Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot zu schaffen, welches allen dazu Befähigten ein Studium ermöglicht und eine Sonderung der Studierenden nach den Besitzverhältnissen der Eltern verhindert (BVerwG, Urt. v. 23.10.1996 - 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.7.2001 - 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32; Urt. des Senats vom 12.2.2009 - 2 S 1855/07 - Juris).
  • VG Köln, 25.11.2010 - 6 K 2405/07
    Bei einer Auslegung nach dem deutschen Text kann aus dem Wort "insbesondere" abgeleitet werden, dass die Unentgeltlichkeit nur eine mögliche, wenn auch besonders betonte Weise darstellt, um die Zugänglichkeit des Hochschulunterrichts für jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten sicherzustellen (in diesem Sinne: VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 44; Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994, BGE 120 Ia, 1 (13) und vom 8. April 2004, BGE 130 I, 113 (123)).

    Weiter relativiert wird die Bedeutung der Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts durch den Umstand, dass Studienabgaben - jedenfalls in der hier in Rede stehenden Höhe - nur einen Bruchteil der gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 a.a.O. S. 245) und deshalb ein Verzicht auf die Erhebung dieser Abgaben den Zugang zum Studium für finanziell Bedürftige allein nicht sicherstellen könnte (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Februar 2009 a.a.O. Rn. 44; Schweizerisches Bundesgericht, Urteile vom 11. Februar 1994 a.a.O. S. 13 und vom 8. April 2004 a.a.O. S. 123).

  • VG Freiburg, 02.03.2016 - 1 K 1511/14

    Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde - Anerkennung

    Ein völkerrechtlicher Vertrag ist nur unmittelbar anwendbar, wenn er nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BVerwG, Beschl. v. 13.12.2010 - 7 B 64/10 - NVwZ 2011, 752 [juris Rnr. 9]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.02.2009 - 2 S 1855/07 - Juris Rnr. 42 m.w.N. betraf UN-Sozialpakt im Zusammenhang mit Studiengebühren; Maunz/Dürig/Herzog, GG. Art. 59 Rnr. 180; Sachs, GG 7. Aufl. 2014, Art. 59 Rnr. 68; BK zum GG, Art. 59 Rnr. 115).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2015 - 9 S 866/15

    Festsetzung des Streitwertes bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen für

    In einem solchen Fall findet § 52 Abs. 3 GKG keine Anwendung, da nicht um "eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt" gestritten wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.12.1988 - 4 C 14.88 -, DÖV 1989, 451; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.02.2009 - 2 S 2401/08 -, NVwZ-RR 2009, 622, vom 16.02.2009 - 2 S 1855/07 -, juris, und vom 16.11.2009 - 2 S 2354/08 -, Justiz 2010, 282; Bay. VGH, Beschluss vom 24.10.2006 - 4 C 06.2697 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164, Rn. 10).
  • VG München, 12.01.2016 - M 4 K 15.3550

    Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat

    Der Pakt enthält im Wesentlichen nur Programmsätze und gibt keine subjektiven Rechte (vgl. VGH BW, U.v. 16.2.2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 39 ff.; OVG NRW U.v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - juris Rn. 37 ff.; Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. X, 3. Aufl. 2012, § 208 Rn. 14; Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, HStR Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 192 Rn. 44 f., 49).
  • OLG Bamberg, 25.05.2011 - 3 U 7/11

    Irreführende Werbung: Führung des "Dr."-Titels durch einen deutschen Rechtsanwalt

    Der Senat legt diesen Beschluss in Übereinstimmung mit dem VG Arnsberg (Beschluss vom 16.04.2009 - 9 L 45/09 - veröffentlicht in WissR 2009, 287) dahingehend aus, dass eine allgemein übliche Abkürzung nur dann geführt werden darf, wenn es eine zugelassene Abkürzung nicht gibt (a. a. O. Rdnr. 45 zit. nach JURIS für § 69 HG des Landes Nordrhein-Westfalen).
  • VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.5366

    Keine Beschäftigungserlaubnis für Asylsuchenden aus dem Senegal

    Hierauf kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, da der Pakt im Wesentlichen nur Programmsätze enthält, ohne jedoch subjektive Rechte zu vermitteln (vgl. VGH BW, U. v. 16.2.2009 - 2 S 1855/07 - juris Rn. 39 ff.; OVG NRW U. v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - juris Rn. 37 ff.; Tomuschat, in: Isensee/Kirchhof, HStR, Bd. X, 3. Aufl. 2012, § 208 Rn. 14; Murswiek, in: Isensee/Kirchhof, HStR Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 192 Rn. 44 f., 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2554/07

    Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

  • VG München, 11.10.2016 - M 10 K 16.207

    Fortsetzungsfeststellungsklage- Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1527/08

    Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

  • VG München, 17.03.2016 - M 12 K 15.2933

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Asylbewerbern aus

  • VG Halle, 12.12.2016 - 6 A 3/16

    Zweitstudiengebühr nach kostenpflichtigem Erststudium

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