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   VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07   

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VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07 (https://dejure.org/2009,1458)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2009 - 2 S 2833/07 (https://dejure.org/2009,1458)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2009 - 2 S 2833/07 (https://dejure.org/2009,1458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht für bereits Immatrikulierte; keine gesetzgeberische Pflicht zur Gebührenbefreiung wegen Verzögerung des Studienbeginns aufgrund von Wehr- oder Zivildienst oder Mitwirkung in ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht für bereits Immatrikulierte; keine gesetzgeberische Pflicht zur Gebührenbefreiung wegen Verzögerung des Studienbeginns aufgrund von Wehr- oder Zivildienst oder Mitwirkung in ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 20 Abs 3 GG, § 7 Abs 2 S 1 HSchulGebG BW vom 19.12.2005, § 3 Abs 2 HSchulGebG BW vom 06.12.1999
    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht für bereits Immatrikulierte; keine gesetzgeberische Pflicht zur Gebührenbefreiung wegen Verzögerung des Studienbeginns aufgrund von Wehr- oder Zivildienst oder Mitwirkung in ...

  • Judicialis

    Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Befreiung; Wehrdienst; Übergangsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von allgemeinen Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) in seiner Fassung durch das Gesetz vom 19.12.2005; Gesetzgebungszuständigkeit des Landes für die Auferlegung allgemeiner Studiengebühren; Ausschluss ...

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Studiengebühren im Ländle verfassungsgemäß - Studenten klagen weiter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bundesverfassungsrecht; Benutzungsgebühr; Sonstiges Hochschulrecht: Studiengebühr; Gesetzgebungskompetenz; Benutzungsgebühr; Sonderabgabe; Bundesfreundliches Verhalten; UN-Sozialpakt; Ausbildungsfreiheit; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Befreiung; Wehrdienst; ...


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung über Studiengebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 250
  • VBlBW 2009, 301
  • DVBl 2009, 1055
  • DÖV 2009, 541
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    - VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: VGH 2 S 2833/07.
  • OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

    Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

    Ein Verstoß gegen die Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem Verhalten könnte allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch das Studienfinanzierungsgesetz hätte ernsthaft befürchten lassen, dass Studienwillige und bereits Studierende zum Besuch von Hochschulen in anderen Bundesländern bewogen werden, an denen nach wie vor ein gebührenfreies Studium möglich ist, und diese Entwicklung ein solches Ausmaß erreicht, dass es an diesen Hochschulen zu gravierenden Kapazitätsengpässen kommt, deren Bewältigung den anderen Ländern mit ihnen zumutbaren Mitteln nicht möglich ist (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 16.2.2009, VBlBW 2009, 301).

    Soweit finanzielle Erwägungen bei der Wahl des Studienorts eine Rolle spielen, ist die Einschätzung tragfähig, dass Studiengebühren in der Größenordnung von 500 Euro je Semester im Vergleich zu den - von Ort zu Ort unterschiedlichen - Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung sind (vgl.: BVerfG, Urt. v. 26.1.2005, a.a.O., VGH Mannheim, Urt. v. 16.2.2009, a.a.O.; vgl. auch zur Abwanderung von Studienberechtigten aus Studiengebührenländern: Heine/Quast/Spangenberg, Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten - Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien, Hochschul-Informations System GmbH, HIS: Forum Hochschule 15/2008, S. 2, 23 - die Studie bezieht sich auf Studienberechtigte des Jahres 2006; nachfolgend: HIS-Studie Studienberechtigte 2006).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an

    Mit der Gebührenerhebung sollen die mit der Rechtsstellung als Studierendem verbundenen "lehrbezogenen Vorteile" teilweise abgegolten werden (vgl. LT-Drs. 13/4858, S. 19), so dass die Gebühr als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Hochschule geschuldet wird (vgl. dazu ausführlich VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2009 - 2 S 2833/07 -, VBlBW 2009, 301 [302]).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2554/07

    Studiengebühren im Ländle verfassungsgemäß - Studenten klagen weiter

    Die Entscheidungen sind daher zunächst nicht rechtskräftig (Az.: 2 S 1855/07, 2 S 2554/07, 2 S 2833/07, 2 S 1527/08).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1527/08

    Studiengebühren im Ländle verfassungsgemäß - Studenten klagen weiter

    Die Entscheidungen sind daher zunächst nicht rechtskräftig (Az.: 2 S 1855/07, 2 S 2554/07, 2 S 2833/07, 2 S 1527/08).
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