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   VGH Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 12 S 1608/08   

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https://dejure.org/2011,12530
VGH Baden-Württemberg, 16.02.2011 - 12 S 1608/08 (https://dejure.org/2011,12530)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2011 - 12 S 1608/08 (https://dejure.org/2011,12530)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - 12 S 1608/08 (https://dejure.org/2011,12530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstattungsstreitigkeit über Jugendhilfekosten; Unterbringung bei einer Pflegeperson; Haftentlassung des Vaters; örtliche Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliche Regelungen anstelle von Mehrfachzuständigkeiten in § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Fallen eines Kindes in eine im eigenen Zuständigkeitsbereich liegende Pflegestelle vermittelnden örtlichen Träger der Jugendhilfe unter den Schutz des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließliche Regelungen anstelle von Mehrfachzuständigkeiten in § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Fallen eines Kindes in eine im eigenen Zuständigkeitsbereich liegende Pflegestelle vermittelnden örtlichen Träger der Jugendhilfe unter den Schutz des ...

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 360
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

    Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der

    Die Beteiligten beantragten mit Schriftsätzen vom 06.02.2009 jeweils das Ruhen des Verfahrens und nahmen dabei Bezug auf die Zulassung der Berufung durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.06.2008 (ursprüngliches Az. 12 S 2671/06, neues Az. 12 S 1608/08) in einem Verfahren, in dem es ebenfalls um die Frage der Fortgeltung des § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nach Verlassen der geschützten Einrichtungsorte ging.

    Auf die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.2011 (12 S 1608/08) entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.12.2013 - 5 C 25.11 -, dass § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für den Zeitraum vermittelte, in der die nach dieser Vorschrift maßgebende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung gehabt habe.

    Nachdem das Gericht mit Verfügung vom 29.01.2009 darauf verwiesen hat, die Berufung sei mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19.06.2008 zugelassen worden und mit einer Entscheidung im Berufungsverfahren (neues Aktenzeichen 12 S 1608/08) sei in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, haben die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 06.02.2009 jeweils unter Bezugnahme auf das anhängige Musterverfahren das Ruhen des Verfahrens beantragt.

    Der Kläger hat darin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Antrag nur im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen 12 S 1608/08 (und nachfolgend beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 5 C 25.11) anhängige Verfahren gestellt werde.

  • BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

    Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen

    VG Freiburg i. Br. - 01.08.2006 - AZ: VG 4 K 1335/04 VGH Baden-Württemberg - 16.02.2011 - AZ: VGH 12 S 1608/08.
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