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   VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92   

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https://dejure.org/1994,3881
VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92 (https://dejure.org/1994,3881)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.1994 - 6 S 1591/92 (https://dejure.org/1994,3881)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 1994 - 6 S 1591/92 (https://dejure.org/1994,3881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 S 1 BSHG, § 12 Abs 1 S 1 BSHG, § 21 Abs 1 BSHG, § 12 BSHG
    Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 374
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04

    Inanspruchnahme einer Kleiderkammer des DRK; Sozialhilfeempfänger;

    Der Sozialhilfeträger ist deshalb auch durch die von ihm zu achtende Menschenwürde der Hilfeempfänger grundsätzlich nicht gehindert, diese - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen; dies gilt auch im Hinblick auf Oberbekleidung und Bettwäsche (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258, 260; Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 1192/00 -, FEVS 52, 109 ff., W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 52, jeweils unter Berufung auf: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. - gebrauchte Matratze als Sachleistung -).

    Von vornherein ausgenommen von dieser Regelung sind Schuhe und (Leib-)Wäsche, die die Intimsphäre berührt (vgl. zur besonderen Problematik eines Verweises auf Gebrauchtkleidung aus diesen Bereichen: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71, 75; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.).

    Ursache hierfür ist zur Überzeugung des Senats in erster Linie der Umstand, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse weiter Teile der Bevölkerung in dem letzten Jahrzehnt merklich verschlechtert haben (vgl. in diesem Sinne auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.).

    Etwas anderes könne gelten, wenn nach den konkreten Umständen des Falles die Hilfeleistung durch die Kleiderkammer dem Sozialhilfeträger zuzuordnen sei (Beschl. v. 8.12.2003 - 12 PA 545/03 - ebenso: Beschl. v. 6.11.2002 - 12 PA 717/02 - jeweils unter Verweis auf: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 27.7.1990, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12, Rn. 27, § 78, Rn. 2; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.3.1994, a.a.O.; weitergehend wohl: VG Arnsberg, Urt. v. 7.6.1990 - 5 K 922/89 -, NWVBL 1991, 30; Zeitler, in: Mergler/ Zink, a.a.O., § 78, Rn. 9).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

    Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand,

    Die Gewährung von Sachleistungen ist danach auch im Rahmen von einmaligen Beihilfen möglich, soweit sie dem Betroffenen zugemutet werden kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258).

    Zumindest hinsichtlich eines Teils des Kleidungsbedarfs erscheint es weder im Hinblick auf die Menschenwürde (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG) noch im Hinblick auf die heute herrschenden allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumstände unzumutbar, den Hilfeempfänger auf die Deckung dieses ergänzenden Bedarfs durch gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer zu verweisen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.08.1990 - 24 A 1836/87 -, FamRZ 1991, 247; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258 [259 f.]; OVG Saarland, Beschl. v. 27.07.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71; W.Schellhorn/H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 27; a.A. Niedersächs.

    Das gilt jedenfalls, wenn - wovon im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ausgegangen werden kann - zwischen dem Sozialhilfeträger und der karitativen Organisation eine Zusammenarbeit sowie Absprachen bestehen, dass Sozialhilfeempfänger durch Ausgabe von Bezugsscheinen an die Kleiderkammer verwiesen werden können (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994, a. a. O.).

    Eine Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung einer (vollständigen) Grundausstattung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind; ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf bzw. Ergänzungsbedarf gehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258.; Urt. v. 01.12.1993 - 6 S 551/93 -, juris).

  • VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

    Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

    Dieses Urteil ist in entsprechender Anwendung § 158 Abs. 2 VwGO hinsichtlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung unanfechtbar, soweit in diesem die Kosten im Umfang des Kostenanteils des Klägers zu 4) von ¼ der Gesamtkosten aufgrund der Einstellung des Verfahrens wegen der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beklagten auferlegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, juris), denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (BVerwG, Beschluss vom 07.08.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1998 - 24 A 2057/96

    Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger zulässig

    Das Tragen gebrauchter Oberbekleidung ist in Deutschland nicht unüblich, wie die in vielen Gemeinden bestehenden second-hand-shops sowie der Verkauf gebrauchter Kleidung auf Märkten zeigen (vgl. auch VGH BW, Urteil vom 16. März 1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258).
  • VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 233/02

    Zumutbarkeit von Gebrauchtkleidung in der Sozialhilfe

    Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der Sozialhilfeträger dadurch einen direkten und erheblichen Einfluss auf das Angebot des Kleiderlagers und die Abgabemodalitäten habe (vgl. Urt. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258 ff.; vgl. auch Schellhorn, BSHG: § 12 Rn. 27, § 78 Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 12 A 11092/00
    An dieser Auffassung hält der Senat auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen fest (so auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 27. Juli 1990, FEVS 41, 71 [74 f.]; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 16. März 1994, FEVS 45, 258 [259 f.]; OVG Münster, Beschluss vom 20. August 1990, FamRZ 1991, 247; Schellhorn/Jirasek/ Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, § 12 Rdnr. 26 f.).
  • VG Frankfurt/Main, 25.06.2001 - 14 E 9/01

    Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Wintermantels und eines Anzugs;

    Es entspricht - soweit ersichtlich - inzwischen einhelliger Rechtsprechung der Obergerichte, dass es grundsätzlich ermessensgerecht ist, den sozialhilferechtlichen Bedarf an Oberbekleidung durch das Angebot gebrauchter Bekleidungsstücke zu befriedigen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2000 - 12 A 11092/00, FEVS 52, 109; VG Münster, Urteil vom 16.04.1998 - 24 A 2057/96 - OVG Berlin, Beschluss vom 16.03.1994 - 6 S 1591/92 - FEVS 45, 258; OVG Saarland, Beschluss vom 27.07.1990 - 1 W 121/90 - FEVS 41, 71).
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