Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04   

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https://dejure.org/2005,1866
VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04 (https://dejure.org/2005,1866)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 (https://dejure.org/2005,1866)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. März 2005 - 11 S 2599/04 (https://dejure.org/2005,1866)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 54 Nr 3 AufenthG 2004, § 47 Abs 3 S 1 AuslG 1990, Art 8 Abs 1 MRK, Art 8 Abs 2 MRK
    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecken; Berücksichtigung von generalpräventiven Ausweisungszwecken auch bei Nebentätern

  • Judicialis

    Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Drogenstraftat

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 54 Nr. 3
    D (A), Jugoslawen, Kosovo, Ägypter, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Regelausweisung, Atypischer Ausnahmefall, Generalprävention, Spezialprävention, Wiederholungsgefahr, Beurteilungszeitpunkt, Schutz von Ehe und Familie, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, EGMR, Rechtsprechung, Auslegung, Duldungsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht, Ausweisung - Maßgeblicher Zeitpunkt, Regelausweisung, Spezialprävention, Generalprävention, Drogenstraftat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers aus generalpräventiven Gesichtspunkten; Asylfolgeantrag eines der Volksgruppe der "Ägypter" aus dem Kosovo zugehörenden Ausländers; Anspruch auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 253 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1907
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Der bloße Verdacht oder bloße Vermutungen genügen deshalb nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NVwZ 2005, 1053 [1054] - "Hassprediger" BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Stuttgart, Beschluss vom 8. September 2004 - 4 K 2859.04 -, zitiert nach juris; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 67 f., 85 m.w.N., zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; sowie Regierungsentwurf, BT-Drs.

    Denn die von der Vereinigung ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers konkretisiert haben, da der Gefahr ansonsten durch die Ausweisung nicht wirksam begegnet werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716, 24 CS 05.1717 - NVwZ 2006, 227 [228]; HessVGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 TG 1911.05 -, NVwZ-RR 2007, 131 [132]; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 27, zitiert nach juris; VG Ansbach, Urteil vom 14. Februar 2006 - AN 19 K 05.01045 -, S. 6 des Umdrucks; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, Rn. 65, zitiert nach juris; sowie Discher, in: GK-AufenthG, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2007, § 54 Rn. 603 m.w.N.).

    Zwar ist es - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - nicht notwendig, dass der Ausländer entsprechend strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, da ein derartiges Erfordernis der klaren gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderliefe und zudem der herangezogene Ausweisungstatbestand neben den sonstigen Tatbeständen für eine Ausweisung keine eigenständige Bedeutung hätte (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 29, zitiert nach juris).

    Dabei ist es eine Obliegenheit der zuständigen staatlichen Stelle, entsprechendes Material beizubringen, welches eine gerichtliche Überzeugung zu begründen vermag (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005, a.a.O, Rn. 30; siehe auch BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

    Die Kontakte gehen in Anzahl und Intensität nicht über ein privaten Zwecken dienendes Beziehungsgeflecht hinaus (vgl. dazu VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, Rn. 30, zitiert nach juris; sowie BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - 24 B 03.3295 -, ZAR 2005, 298).

  • VG Stuttgart, 10.08.2005 - 16 K 2485/05

    Ausweisung eines Kroatien nach Drogendelikten.

    6 Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens der letzten Behördenentscheidung steht die verfügte Ausweisung des kroatischen Antragstellers, der (noch) nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -), mit nationalem Recht im Einklang.

    Ist die Ausweisungsverfügung aber - wie hier - auf spezial- und generalpräventive Erwägungen gestützt, so reicht es aus, wenn eine der beiden Begründungen den Anforderungen an den Ausweisungszweck genügt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

    Mit Blick darauf muss dem generalpräventiven Abschreckungszweck des § 56 Nr. 3 AufenthG eine hohe Bedeutung beigemessen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

    Dieser Sprache dürfte er sich auch nach seiner Einreise ins Bundesgebiet zumindest gegenüber den Familienmitgliedern, insbesondere seiner Mutter, bedient haben (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

    Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, d.h. der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2002 (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2004 - 1 C 2/04 -, NVwZ 2005, 1074; Urteil des Senats vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -).

    Lediglich für den Teilausschnitt der Rechtsprüfung, der sich auf die Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK (Privat- und Familienleben) bezieht, ist auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts, d.h. auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats abzustellen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 15.07.2003 - 52206/99 - , InfAuslR 2004, 183; Urteil des Senats vom 16.03.2005, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

    Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung

    Insbesondere ist ein aus Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei der Anwendung des Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2005, - 11 S 2599/04 - in Juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.02.1993, - 1 B 7/93 - in Juris Rdnr. 5).

    Hinzutreten müssen besondere Umstände, wie dass die Ehefrau - etwa wegen Krankheit - in gesteigerter Weise auf die Unterstützung des Klägers angewiesen war und diese Unterstützung nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.07.1996, InfAuslR 1996, S. 333 ; sowie Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 - in Juris).

  • VG Freiburg, 28.09.2006 - 3 K 2689/04

    Kein Ausweisungsschutz für Kroaten, der sich seit seiner Kindheit in Deutschland

    Lediglich für die Frage der Vereinbarkeit der Ausweisung mit Art. 8 Abs. 1 EMRK ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m.w.N.).

    Erst dann, wenn den gegen die Annahme eines Regelfall sprechenden Umständen größeres Gewicht zukommt als den für die Annahme eines Regelfalls sprechenden Gesichtspunkten, liegt ein atypischer Sachverhalt vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2005 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565

    Regelausweisung; Ausnahme

    Eine Ausnahme von der Regelausweisung kommt jedoch grundsätzlich nur in Betracht, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls sowohl die spezial- als auch die generalpräventiven Zwecke der Ausweisung nicht in dem erforderlichen Maße zum Tragen kommen (VGH BW vom 16.3.2005, 11 S 2599/04 juris RdNr. 35).
  • VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 1 S 09.51
    Der 24. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Mai 2005 (24 B 03.3295 ZAR 2005, 298) zur früheren Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ausgeführt: "Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (...) setzt voraus, dass in der Person des Ausländers liegende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er leiste konkret einer solchen Vereinigung zumindest Hilfsdienste oder fördere sie sonstwie in nicht nur völlig unbedeutender Weise.
  • VG Sigmaringen, 13.12.2006 - 1 K 756/06

    Ausweisung eines Ausländers - fehlender Hinweis auf die Rechtsfolgen eines

    Für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung des gemeinschaftsrechtlich nicht privilegierten Klägers ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend (std. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 15.03.2004 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05

    Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Erlasses des Widerspruchsbescheids maßgeblich (vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150 und BVerwG, U. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04- und 15.05.2003 - 13 S 1113/02 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06

    D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende

    Für die rechtliche Beurteilung der Ausweisungsverfügung des gemeinschaftsrechtlich nicht privilegierten Klägers ist nach bisheriger ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. hier der Zustellung der Ausweisungsverfügung vom 12.10.2005, maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2004 - 1 C 2.04 -, NVwZ 2005, 1074; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 - 11 S 2599/04 -, FamRZ 2005, 1907 m.w.N.).
  • VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis;

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