Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.04.1996 - 9 S 1013/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schriftlichkeit der Klageerhebung nach VwGO § 81 Abs 1 S 1 - eigenhändige Namensunterschrift

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Schriftlichkeit der Klageerhebung nach VwGO § 81 Abs 1 S 1 - eigenhändige Namensunterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3162
  • NVwZ 1997, 88 (Ls.)
  • VBlBW 1996, 337



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 11 N 157.16  

    Prozesskostenhilfe; angekündiger Antrag auf Berufungszulassung; Handeln unter

    Sie ist das im Rechtsverkehr typische Merkmal, um den Urheber eines Schriftstücks und seinen Willen festzustellen, die niedergeschriebene Erklärung in den Verkehr zu bringen (so zur Klageerhebung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1996 - 9 S 1013/94 -, juris Rn. 15).
  • VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 11 K 6063/12  

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung der Klageschrift

    Eine Klage ist nicht schriftlich im Sinne von § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremden Namen unterzeichnet ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1996 - 9 S 1013/94 - Juris,Aulehner in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 3. Auflage, § 81 Rdnr. 60,Eyermann, Kommentar zur VwGO, 13. Auflage, § 81 Rdnr. 3,ebenso für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit: FG Nürnberg,Urteil vom 30. Oktober 2003 - IV 346/2002 - Juris m.w.N.

    Dass nach bürgerlichem Recht ein Handeln unter fremdem Namen zulässig sein kann und der Gebrauch eines fremden Namens für den Straftatbestand des Herstellens einer unechten Urkunde nicht ohne Weiteres ausreicht, kann prozessual nicht zur Zulässigkeit einer Klageerhebung unter fremdem Namen führen, weil es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Identität des Handelnden ankommt, Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1996, a.a.O..

    Insbesondere gilt § 82 Abs. 2 VwGO nicht für das Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung der Klageschrift gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1996, a.a.O. m. w. N.

  • BFH, 17.03.2005 - VIII B 320/03  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung der Revision zur Sicherung der

    Erhebt ein Dritter als Vertreter des Klägers Klage, ist, wie der BFH in anderem Zusammenhang mehrfach entschieden hat, diese formelle Voraussetzung einer zulässigen Klage nicht erfüllt, wenn der Vertreter mit dem Namen des Klägers unterschreibt und die Stellvertretung nicht aus der Klageschrift oder aus dieser beigefügten Unterlagen ersichtlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54, und vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs --VGH-- Baden-Württemberg vom 16. April 1996 9 S 1013/94, NJW 1996, 3162, zur vergleichbaren Situation im Verwaltungsprozess).
  • BFH, 03.05.2005 - X B 190/03  

    Klageschrift - eigenhändige Unterzeichnung

    Lässt sich ein Kläger durch einen Bevollmächtigten vertreten, dann ist, wie der BFH mehrfach in anderem Zusammenhang entschieden hat, das Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nicht gewahrt, wenn der Bevollmächtigte mit dem Namen des Klägers unterschreibt und die Bevollmächtigung nicht aus der Klageschrift oder aus dieser beigefügten Unterlagen ersichtlich ist (BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54, und vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 1996 9 S 1013/94, NJW 1996, 3162, zur vergleichbaren Situation im Verwaltungsprozess).
  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 11 C 08.273  

    Formgerechte Zustellung bei Abholung eines Übergabe-Einschreibens durch eine

    Denn die Grundsätze, nach denen ein Handeln unter fremdem Namen zivil- und strafrechtlich zulässig ist, greifen dann nicht Platz, wenn Eigenhändigkeit vorgeschrieben ist oder vom Rechtsverkehr erwartet wird (VGH BW vom 16.4.1996 NJW 1996, 3162/3163).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2009 - 9 S 46.08  

    Verwaltungsrechtliches Widerspruchsverfahren: Wirksamkeit der Einlegung eines

    Denn dann könnte eine Behörde nicht darauf vertrauen, dass eine Unterschrift mit dem Namen des Widerspruchsführers auch tatsächlich von diesem und nicht von einem Dritten stammt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1996 - 9 S 1013/94 -, juris, zu den vergleichbaren Anforderungen an die Schriftlichkeit der Klage).
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