Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.04.1998 - 8 S 740/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3241
VGH Baden-Württemberg, 16.04.1998 - 8 S 740/98 (https://dejure.org/1998,3241)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.1998 - 8 S 740/98 (https://dejure.org/1998,3241)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 1998 - 8 S 740/98 (https://dejure.org/1998,3241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 232
  • NVwZ 1998, 987
  • VBlBW 1998, 466
  • DVBl 1998, 909 (Ls.)
  • BauR 1998, 1005
  • ZfBR 1998, 266
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98

    Aufschiebende Wirkung von Nachbarwidersprüchen; ; Nachbarschutz

    Die Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 1 BauGB hilft nicht weiter, weil es sich beim Baugenehmigungsverfahren nicht um ein solches "nach diesem Gesetz" handelt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 29.9.1998 - 1 M 3993/98 - OVG Münster, Beschl. v. 23.1.1998 - 7 B 2984/97 -, BauR 1998, 523; Beschl. v. 5.2.1998 - 10 B 2993/97 - VGH Mannheim, Beschl. v. 16.4.1998 - 8 S 740/98 -, VBlBW 1998, 466 = DVBl. 1998, 909).

    Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Überleitungsvorschrift verzichtet (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 13/6392 S. 74 zu Nr. 80 (§§ 233 bis 236 neu); Bundschuh, NVwZ 1998, 926) und damit im Ergebnis auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze verwiesen (VGH Mannheim, Beschl. v. 16.4.1998, aaO).

    Auf der Grundlage dieser Überlegungen hat der 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bereits in seinem Beschluss vom 16. März 1998 (6 M 717/98) angedeutet, § 212 a BauGB sei auf vor dem 1. Januar 1998 eingelegte Widersprüche nicht anzuwenden (so auch Gronemeyer, BauR 1998, 413, 416 ff; Battis/Krautzberger/Löhr, NVwZ 1997, 1145, 1166; Bundschuh, aaO; Lüers, WiVerw 1998, 57, 81 f.; Schmaltz in Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 212 Rdnr. 2; a.A.: OVG Münster, Beschl. v. 23.1.1998, aaO; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.4.1998, aaO).

  • OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

    Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur

    Damit kann die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht als verfestigte, einer materiell-rechtlichen Gewährleistung nahe kommende Verfahrensposition eingestuft werden (vgl. allgemein dazu: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rz. 954; speziell zu § 212a BauGB : VGH BW, Beschluss vom 16.04.1998 - 8 S 740/98 -, [...]; OVG NW, Beschluss vom 23.01.1998 - 7 B 2984/97 -, [...]; OVG SL, Beschluss vom 17.02.1999 - 2 W 9/98 -, [...]; wohl auch: Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, VwGO , § 80 , Stand Sept. 2011, Rn. 161; a.A.: NdsOVG, Beschluss vom 18.12.1998 - 1 M 4727/98 -, [...]; BayVGH, Beschluss vom 17.12.1998 - 15 CS 98.2858 -, [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und inwieweit § 212a Abs. 1 BauGB auf Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen Anwendung finden, die vor dem 01.01.1998 erhoben wurden (bejahend VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.1998 - 8 S 740/98).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1998 - 5 S 1548/98

    Zuständigkeitsverlagerung auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde bei

    Dahinstehen kann, ob sich die Passivlegitimation nur der Antragsgegnerin nicht auch daraus ergibt, daß § 212 a Abs. 1 BauGB, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung haben, auch auf solche Widersprüche Anwendung findet, die - wie hier - vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 01.01.1998 eingelegt worden sind (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.04.1998 - 8 S 740/98 -) und daß folglich die Vollziehungsanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.12.1997 - als "Anknüpfungspunkt" für die Annahme einer Passivlegitimation des Antragsgegners - überholt ist.
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