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   VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08   

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https://dejure.org/2008,3336
VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08 (https://dejure.org/2008,3336)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.2008 - 11 S 100/08 (https://dejure.org/2008,3336)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 2008 - 11 S 100/08 (https://dejure.org/2008,3336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Sicherung Lebensunterhalt; Ausnahmefall

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 6; AufenthG § 104 a Abs. 5
    D (A), Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, atypischer Ausnahmefall, Lebensunterhalt, Zukunftsprognose, Verlängerung, Aufenthaltsdauer, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis: Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Sicherung Lebensunterhalt; Ausnahmefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung der sog. Aufenthaltserlaubnis auf Probe trotz Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen; Ausschluss der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse mangels eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 730 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

    Zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten

    Ein solcher kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.3.2009 -10 LA 411/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, AuAS 2008, 255, 256).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

    Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des

    Allerdings ist dann von einem atypischen Ausnahmefall in Bezug auf das in der Regel gebundene Ermessen auszugehen, wenn bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass - insoweit als Verlängerungsvoraussetzung - im Jahre 2009 (vgl. § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG) keine überwiegende eigenständige Sicherung erfolgt oder jedenfalls nach dem 31. Dezember 2011 keine eigenständige Sicherung möglich sein wird und auch kein Härtefall im Sinne des Absatzes 6 vorliegen wird (vgl. VGHBW, B. v. 16. April 2008 - 11 S 100/08 - AuAS 2008, 255; NiedersOVG, B.v. 31. März 2009 - 10 LA 411/08 - juris; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG § 104a Rdn. 64), wobei allerdings bloße Zweifel oder eine Unentschiedenheit nicht genügen können, vielmehr solches mit hinreichender Sicherheit bereits bei der erstmaligen Erteilung feststehen muss.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 11 S 158/08

    Altfallregelung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Schulbesuch der Kinder

    Ob atypische Umstände vorliegen, die ausnahmsweise eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde erfordern, ist als Rechtsvoraussetzung von den Gerichten zu überprüfen (Senatsbeschluss vom 16.04.2008 - 11 S 100/08 - juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 22.11.2005, a. a. O., m. w. N.).

    Ein atypischer Fall kann in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts daher nur angenommen werden, wenn mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder nach § 104 a Abs. 5 AufenthG noch nach den Härtefallvorschriften des § 104 a Abs. 6 AufenthG in Betracht kommen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 16.04.2008, a. a. O.).

    Diese negative Prognose ist nur in extremen Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.04.2008, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

    Grundsätzlich keine Aussetzung der Abschiebung allein wegen eines laufenden

    Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 13 ME 128/08

    Duldung für Aufenthaltserlaubnisverfahren

    In diesem Fall ist zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, dass die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2008 - 18 B 230/08 -, juris).

    Eine entsprechende ausländerrechtliche Regelung liegt mit der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG vor, da ein möglicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung gerade voraussetzt, dass sich der Ausländer geduldet oder jedenfalls mit einem Duldungsanspruch in Deutschland aufhält (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008, a.a.O.).

    Die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung für den Zeitraum des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG im Wege der einstweiligen Anordnung setzt in dieser Konstellation aber voraus, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008, a.a.O., OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2008, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §

    8 Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 16.04.2008 - 11 S 100/08 -, AuAS 2008, 255) und des Niedersächsischen OVG (vgl. Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 - Juris, Beschl. 31.03.2009 - 10 LA 411/08 -, Juris, jew. m. w. Nachw.) kann ein Ausnahmefall, der die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG rechtfertigt, dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG noch nach den Härtefallvorschriften des § 104a Abs. 6 AufenthG in Betracht kommen wird.

    Sie lässt sich mit der Erwägung rechtfertigen, dass die Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Satz 1 AufenthG darauf angelegt ist, in eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu münden (VGH BW, Beschl. v. 16.04.2008, a. a. O.).

    Die Prognose, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird, mag zwar nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein; insbesondere dürfte es nicht genügten, wenn lediglich absehbar ist, dass der Ausländer - etwa aufgrund seiner geringen Qualifikation - Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben wird (vgl. VGH BW, Beschl. v. 16.04.2008, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1

    Ein solcher kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.3.2009 -10 LA 411/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, AuAS 2008, 255, 256).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

    Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei

    Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und

    Ein solcher kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden (vgl. Senatsurt. v. 15.6.2010, a.a.O., Rn. 51; Senatsbeschl. v. 7.4.2010 - 8 PA 45/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 31.3.2009 -10 LA 411/08 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, AuAS 2008, 255, 256).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei einem Wechsel des Studiengangs

    Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 21.8.2018 - 13 ME 56/18 -, juris Rn. 4; für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2 und weitergehend für alle Aufenthaltserlaubnisse, die vom Inland eingeholt werden können: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

    Aussetzung der Abschiebung

  • VG Oldenburg, 19.05.2008 - 11 B 1235/08

    Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2010 - 8 PA 45/10

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 AufenthG 2004 bei fehlender

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 10 LA 411/08

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004 bei Nichterfüllung

  • VGH Bayern, 25.01.2010 - 10 CE 09.2762

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung für die Dauer des Verfahrens auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2012 - 4 MB 17/12
  • VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

    Zur ausnahmsweisen Anwendung der Altfallregelung auf Minderjährige und den Folgen

  • VG Münster, 15.10.2009 - 8 K 1661/08

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender sozialer

  • VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

    Altfallregelung (§ 104 a AufenthG) - atypischer Fall

  • VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 636/11

    Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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