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   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09   

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https://dejure.org/2011,11668
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09 (https://dejure.org/2011,11668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2011 - 4 S 1003/09 (https://dejure.org/2011,11668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 (https://dejure.org/2011,11668)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 72a Abs 1 S 2 BBesG vom 06.08.2002, § 6 Abs 1 BBesG vom 06.08.2002, § 2 Abs 2 S 1 DBezZuschlV BW
    Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstbezüge; Zuschlag; Begrenzte Dienstfähigkeit; Teilzeitbeschäftige; Gleichheitsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gleichbesoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten und teilzeitbeschäftigten Beamten verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bei Gleichbesoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LC 107/12

    Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter

    Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 BBesG a. F. höher sind als ihre fiktiven Versorgungsbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG a. F. zuzüglich des Zuschlags nach § 1 Abs. 2 DBZVO, die gleiche Besoldung erhalten wie im selben Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte (Anschluss an VGH Ba. Wü., Urteil vom 16.5.2011 - 4 S 1003/09 -).

    Soweit geltend gemacht werde, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in seinem zum Verfahren 4 S 1003/09 ergangenen Urteil vom 16. Mai 2011 einen Verstoß der baden-württembergischen Landesregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint, sei zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung insoweit eine materiell-rechtlich andere Regelung betreffe, als nach jener Regelung die Bezüge der begrenzt dienstfähigen Beamten mit den Versorgungsbezügen zuzüglich des relevanten Zuschlages verglichen würden, während in Niedersachsen der Vergleich ohne die Berücksichtigung des Zuschlages vorgenommen werde.

    Andere Gerichte halten die Gleichbehandlung der begrenzt dienstfähigen Beamten mit freiwillig Teilzeitbeschäftigten dagegen für mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (so VGH Ba.-Wü., Urteil vom 16.5.2011 - 4 S 1003/09 -, juris Rnrn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.4.2011 - 26 K 8463/10 -, juris Rn. 46; VG Stuttgart, Urteil vom 1.4.2009 - 3 K 1366/08 -, juris Rn. 25; VG München, Urteil vom 10.2.2009 - M 5 K 08.687 -, juris Rn. 21; VG Göttingen Urteil vom 20.6.2013 - 4 A 30/12 -).

    Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i. V. m. § 127 BRRG zuzulassen, weil der Rechtssache im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 30. November 2009 (a. a. O.) grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 16.5.2011, a. a. O., Rn. 32).

  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 207/09

    Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten nach Reaktivierung

    Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die oben genannten Benachteiligungen aufgrund unterschiedlicher Beihilfebemessungssätze, des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag durch den in § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO geregelten Mindestzuschlag ausgeglichen werden (Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 -, juris, Rn. 28 des juris-Langtextes diese Frage in Bezug auf die dortige DBZVO aufgeworfen, aber nicht entscheiden müssen, da die dortige Klägerin keinen Zuschlag erhalten hatte).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2011 - 5 LC 50/09

    Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die oben genannten Benachteiligungen aufgrund unterschiedlicher Beihilfebemessungssätze, des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag durch den in § 1 Abs. 2 Satz 1 DBZVO geregelten Mindestzuschlag ausgeglichen werden (Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 -, [...], Rn. 28 des [...]Langtextes diese Frage in Bezug auf die dortige DBZVO aufgeworfen, aber nicht entscheiden müssen, da die dortige Klägerin keinen Zuschlag erhalten hatte).
  • VGH Hessen, 25.06.2014 - 1 A 1020/13

    Besoldung

    Eine solche Regelung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.2477 - juris) für gleichheitswidrig gehalten, während der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 - juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 5. November 2013 - 5 LC 107/12 - juris) einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in einem solchen Fall verneint haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

    Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des

    Hätte der 3. Senat die Einschätzung der Klägerin - und des erkennenden Senats - geteilt, dass es um eine schwierige Rechtsfrage geht, oder wäre er, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Fall, von der grundsätzlichen Bedeutung ausgegangen, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 1. April 2009 - 3 K 1366/08 -, juris, Rn. 27, nachgehend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2011 - 4 S 1003/09 -, juris, Rn. 32, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 -, BVerwGE 149, 244, hätte er ohne vertiefte Prüfung die Berufung zulassen können.
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