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   VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11   

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VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11 (https://dejure.org/2011,6035)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 (https://dejure.org/2011,6035)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 (https://dejure.org/2011,6035)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 5 VwGO, § 7 Abs 2 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004
    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § ... 81 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, VwGO § 123 Abs. 5, AufenthG § 7 Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 58 Abs. 2, AufenthG § 84, VwGO § 80 Abs. 1, Europa-Mittelmeer-Abkommen Art. 67, AufenthG § 28 Abs. 5
    Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Sofortvollzug, Suspensiveffekt, einstweilige Anordnung, Fortgeltungsfiktion, besonderes öffentliches Interesse, Europa-Mittelmeer-Abkommen, Algerien, Arbeitserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Diskriminierungsverbot, Umdeutung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortgeltungsfiktion; Nachträgliche Befristung; Besonderes Vollziehungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis kann nur im Falle eines besonderen Bedürfnisses hinsichtlich der Beendigung des Aufenthalts vor Eintritt der Unanfechtbarkeit angeordnet werden; Anordnung der sofortigen Vollziehung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 984
  • DVBl 2011, 984 DÖV 2011, 743 (Leitsatz) ZAR 2011, 357 (Ls.)
  • DÖV 2011, 743
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

    Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes;

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349, und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 -, VBlBW 2008, 193).

    Es kommt daher vorliegend nicht mehr darauf an, ob die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nicht auch deshalb zumindest als offen anzusehen sind, weil dem - durch die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer bewirkten -Eingriff in ein bestehendes Aufenthaltsrecht das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit der Tunesischen Republik vom 17.06.1995 (ABl EG 1998 Nr. L 97 S. 1) entgegensteht (vgl. dazu aber EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs C-97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-1191, juris; zur entsprechenden Vorschrift des Europa-Mittelmer-Abkommens mit Marokko: Beschluss des Senats vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -InfAuslR 2011, 349, m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 - AuAS 1996, 62; Beschlüsse des Senats vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - a.a.O., und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 - VBlBW 2008, 193; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2010 - 1 B 44/10 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2009 - 18 B 421/09 - juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.06.2008 - 19 CS 08.1233 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 30.07.2007 - 9 TG 1360/07 - AuAS 2007, 254; zum Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis: Beschluss des Senats vom 11.02.2005 - 11 S 1170/04 - VBlBW 2005, 360) setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis - bzw. die Annahme des Überwiegens des öffentlichen Interesses im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung in einem entsprechenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - vielmehr voraus, dass ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht.

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass in allen anderen Fällen die bloße (mögliche) Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts ohne Hinzutreten weiterer Umstände ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts herbeiführenden Verwaltungsaktes im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO regelmäßig noch nicht begründet (siehe dazu Senatsbeschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - a.a.O., m.w.N.).

    Da im Falle einer sofortigen Abschiebung in Bezug auf die Befristungsentscheidung die Hauptsache vorweggenommen würde, ist eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vorzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

    So bedürfen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung von Ausländern eine besondere Rechtfertigung, die von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und eine Gefährdungsprognose bezogen auf den Zeitraum zwischen beabsichtigtem Vollzug und Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren erfordert (BVerfG (K), Beschluss vom 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, 104 ; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 17.12.2015 - 8 S 2187/15 -, juris, Rn. 18 und vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 4 PA 84/14

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7

    Der fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung steht auch nicht der von dem Kläger in Bezug genommene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Juni 2011 - 11 S 1305/11 - entgegen.
  • VG Stuttgart, 16.04.2020 - 8 K 350/20

    Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit

    Sie enthält eine einzelfallbezogene und nicht lediglich formelhafte Begründung, die gerade auf das Erfordernis des Vollzugs vor Eintritt der Bestandskraft abstellt (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 3).

    Es besteht ein besonderes, über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Feststellung, d. h. an ihrer Umsetzung durch die zuständigen Behörden, vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung (zu dieser Voraussetzung VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, juris Rn. 18, und vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, juris Rn. 4).

  • VG Schleswig, 11.11.2020 - 11 B 86/20
    Denn dies würde eine durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigte differenzierende und von Zufällen abhängige Schlechterstellung der Betroffenen darstellen, die die Möglichkeit verlören, die auch hier infolge der Ablehnung jedenfalls nach Ablauf der Geltungsdauer eintretende Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht abzuwenden und nur eine Aussetzung der Abschiebung erreichen könnten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - juris Rn. 14; Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 128; Hofmann, ebenda).
  • VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510

    Trennung zwischen Aufenthaltstitel und Arbeitsberechtigung

    Auch nach der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung steht das Diskriminierungsverbot aus Art. 64 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien wegen der untrennbaren Verknüpfung der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit nach § 27 Abs. 5 AufenthG mit dem Aufenthaltszweck einer nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht entgegen (vgl. VGH BW, U.v. 25.5.2016, a.a.O., juris Rn. 24, wohl unter Aufgabe der Zweifel in B.v. 16.6.2011 - 11 S 1305/11 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 10.12.2010 - 19 CE 09.2874 - Rn. 12; zur gleichsinnigen Auslegung des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2006 - 24 CS 06.514 - juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 21.3.2014 - 18 A 2326/11 - juris Rn. 12; B.v. 14.1.2010 - 18 B 471/09 - juris Rn. 9; B.v. 14.9.2007 - 18 E 881/07 - juris Rn. 9; HessVGH, B.v. 6.11.2014 - 6 A 691/14.Z - juris Rn. 22; NdsOVG, B.v. 17.6.2014 - 4 PA 84/14 - juris Rn. 6).
  • VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis setzt daher voraus, dass ein über das Interesse an der Fristverkürzung hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des betreffenden Ausländers vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.04.2013 - 11 S 581/13 -, vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, und vom 29.11.2007 - 11 S 1702/07 -, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 B 10722/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.03.2014 - 8 ME 24/17 - juris m.w.N.).
  • VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14

    Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen

    Die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349) missachte diesen Unterschied und berücksichtige darüber hinaus auch nicht die an das Europa-Mittelmeer-Abkommen angefügte gemeinsame Erklärung, nach der die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Erteilung, Verlängerung oder Verweigerung von Aufenthaltsgenehmigungen allein relevant seien.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 2 M 92/11

    Kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der

    Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes im Einzelfall und deren Aufrechterhaltung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. Beschl. v. 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95 - AuAS 1996, 62, m. w. Nachw.; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 14.02.2007 - 2 M 368/06 -, Juris; OVG LSA, Beschl. v. 12.01.2011 - 1 M 139/10 -, Juris; VGH BW, Beschl. v. 16.06.2011 - 11 S 1305/11 -, InfAuslR 2011, 349; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., RdNr. 734; zur Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis: BayVGH, Beschl. v. 15.09.2006 - 24 CS 06.1011 -, Juris).
  • VG Würzburg, 21.01.2013 - W 7 K 12.431

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; keine

    Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Klägerin erst nach Erlass des Bescheids vom 24. April 2012, mit dem die Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nachträglich befristet wurde und ihr Aufenthalt damit trotz eingelegter Klage materiell rechtswidrig geworden ist (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG; vgl. hierzu auch VGH BW, B.v. 16.06.2011 - 11 S 1305/11 - juris Rn. 6; OVG Berlin-Bbg, B.v. 08.05.2012 - OVG 11 S 22.12 - juris Rn. 6; Funke-Kaiser in: GK zum AufenthG, § 84 Rn. 34, 37), den Ausbildungsvertrag abgeschlossen und die Ausbildungsstelle angetreten hat.
  • VG Freiburg, 19.05.2014 - 2 K 1130/14

    Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine

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