Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06   

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https://dejure.org/2008,1165
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06 (https://dejure.org/2008,1165)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 (https://dejure.org/2008,1165)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 (https://dejure.org/2008,1165)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung einer Aberkennung; Wohnsitzerfordernis

  • Justiz Baden-Württemberg

    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung einer Aberkennung; Wohnsitzerfordernis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, Art 9 EWGRL 439/91, § 3 Abs 1 StVG, § 47 VwVfG BW, § 28 Abs 4 FeV
    In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung einer Aberkennung; Wohnsitzerfordernis

  • Judicialis

    Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der Fahrerlaubnis; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Umdeutung durch Gericht; Ablieferung des Führerscheins

  • mpu-intensiv.de

    Aberkennung und Unwirksamkeit der Fahrerlaubnis - Die Aberkennung einer Fahrerlaubnis kann in die Feststellung der Unwirksamkeit einer Fahrerlaubnis umgedeutet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Fahrerlaubnis; Europarecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der Fahrerlaubnis; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Umdeutung durch Gericht; Ablieferung des Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfügung an einen Inhaber einer von einem anderen EU - Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis über die Aberkennung des Rechtes der Gebrauchmachung von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Zulässigkeit der Umdeutung einer solchen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt der Nichtberechtigung des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet durch die ausländische Fahrerlaubnis; Begriff der Informationen aus dem Ausstellermitgliedsstaat; Rechtmäßigkeit der Anwendung der Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts; Voraussetzungen des Vorhandenseins eines ordentlichen Wohnsitzes i.S.d. der FeV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat sind solche, die den Behörden des Ausstellermitgliedstaats bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung des Wohnsitzerfordernisses hätten bekannt sein müssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 698
  • NZV 2009, 312 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1523 (Ls.)
  • DÖV 2009, 175



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 - DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

    Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat

    Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23.9.2008 - 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

    EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens

    Ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, VRS 115 (2008), 392, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 23.9.2008 - 10 S 1037/07 -, DAR 2008, 718; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, BGHZ 178, 51 = NJW 2008, 3558 = DAR 2008, 694, ab; anderer Ansicht OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, DAR 2009, 50.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 - DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -).
  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    ebenso BVerwG, Urteile vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/08 -, ZfS 2009, 56, 59 f.

    ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, a.a.O., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, a.a.O.

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

    Es hat auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass den rumänischen Behörden Informationen zur Verfügung standen, die auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Klägers in Rumänien hindeuteten (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, juris Rn. 24).

    Denn die Umdeutung führt dazu, dass die zunächst begründete Rechtsfolge durch eine andere Rechtsfolge ersetzt wird und damit als von Beginn an - d. h. ab Bekanntgabe der Verfügung - maßgeblich gilt (s. a. VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, juris Rn. 28).

    Dies wird mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (mit der gesetzlichen Beschränkung der Wirkungen auf das Bundesgebiet) im Ergebnis ebenso erreicht wie mit der Untersagungsverfügung, ohne dass der Kläger dadurch stärker belastet wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, juris Rn. 29, 31).

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Keine Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §

    Der Senat hatte sich bereits in seinem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, a.a.O.) mit der Problematik der Umdeutung einer als Aberkennungsbescheid bezeichneten Verfügung in einen feststellenden Bescheid zu befassen und deren Zulässigkeit unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 - 6 C 28/05 -, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 3) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008 660 ff., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.) im Einzelnen begründet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08

    Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

    VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9. September 2008 10 S 994/07 , juris, Rdnr. 24 (= DAR 2008, 660), und vom 16. September 2008 10 S 2925/06 , juris, Rdnr. 29 (= ZfSch 2009, 56); Saarl.
  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
    dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660 ff., und vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.,.
  • VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06
    Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 26.06.2008 in den Verfahren C-329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie C-334/06 bis C-336/06 - Zerche - (jeweils ) zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaates hatte (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.09.2008 - 10 S 994/07 - und vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, jeweils ).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu nach Ergehen der neuesten Entscheidungen des EuGH zu den Fragen des europäischen Fahrerlaubnisrechts (Urteile vom 26.06.2008 in den Verfahren C-329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie C-334/06 bis C-336/06 - Zerche - jeweils ) in seiner Entscheidung vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 - ( ) ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08

    EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08

    EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip

  • VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

    Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden

  • VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06

    Sog. Führerscheintourismus: Klagen gegen Aberkennung tschechischer

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

    Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erteilten

  • VGH Bayern, 15.01.2009 - 11 CE 08.3222

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867

    Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

    Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des

  • VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07

    Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08

    Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08

    Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2010 - 7 L 1309/10

    Umschreibung, Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09

    Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag

  • VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

    Tschechischer Führerschein

  • VGH Bayern, 09.01.2009 - 11 CE 08.3047

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein; kein

  • VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 1 S 18.815

    Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

    Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des

  • VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858

    Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das

  • VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08

    EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung in Deutschland

  • VG Neustadt, 08.01.2009 - 3 L 1421/08
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