Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,27073
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13 (https://dejure.org/2013,27073)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 (https://dejure.org/2013,27073)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 2013 - 2 S 889/13 (https://dejure.org/2013,27073)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2; BGB § 2040 Abs. 1
    Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitglied einer Erbengemeinschaft kann alleine gegen Heranziehung zur Erschließungsbeitragsleistung klagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 65
  • NVwZ-RR 2014, 70
  • VBlBW 2014, 116



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2447/17

    Kürzung einer landwirtschaftlichen Beihilfe; Verstöße gegen die

    Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 39; Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148, Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 - NVwZ-RR 2014, 70 = juris Rn. 21 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2018 - 10 S 2448/17

    Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen

    Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2018 - 6 A 3.16 - juris Rn. 39; Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 , Rn. 14; Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2013 - 2 S 889/13 - NVwZ-RR 2014, 70 = juris Rn. 21 m. w. N.).
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