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   VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16   

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https://dejure.org/2018,36622
VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16 (https://dejure.org/2018,36622)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 (https://dejure.org/2018,36622)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 8 S 2368/16 (https://dejure.org/2018,36622)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8b BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 2a VwGO vom 21.12.2006

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen und die Pflanzgebote in einem Landschaftsschutzgebiet; Erhalt eines charakteristischen und besonders gut ausgebildeten Ausschnitt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen und die Pflanzgebote in einem Landschaftsschutzgebiet; Erhalt eines charakteristischen und besonders gut ausgebildeten Ausschnitt ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beabsichtigte Betriebswiederaufnahme begründet keine Antragsbefugnis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

    F. u.a. gegen Gemeinde Fichtenberg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans

    Wegen der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts können neben den Eigentümern der betroffenen Grundstücke auch solche Personen durch die Planung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werden, die in eigentumsähnlicher Weise an dem Grundstück dinglich berechtigt sind, also eine Rechtsposition innehaben, die das Recht umfasst, das Grundstück wie ein Eigentümer zu nutzen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.1997 - 11a D 44/97.NE -, UPR 1998, 77; juris Rn. 6 ff, m.w.N.), wie dies etwa beim Mit- oder Wohnungseigentum, Erbbaurecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.01.1988 - 4 CB 49.87 -, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 75; Senatsurteil vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, VBlBW 2019, 211; juris Rn.55) und beim Nießbrauchsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 - 4 C 9.89 -, Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 88; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O.) der Fall ist und auch für die Rechtsposition des Grundstückskäufers bejaht wird, auf den der Besitz sowie Nutzungen übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1982 - 4 C 51.79 -, BRS 39 Nr. 176; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O.).

    Zwar macht die Antragstellerin zu 2 damit einen abwägungsrelevanten privaten Belang geltend, da zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, auch das Interesse eines Landwirts gehört, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, wenn diese die derzeitige oder künftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 - und vom 16.10.2018, a.a.O.; juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, BauR 2018, 2011; juris Rn. 18; BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris, und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413; juris Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

    Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans

    Es spricht viel dafür, dass die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts generell auch laufende Normenkontrollverfahren betrifft (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, juris, RdNr. 71, m.w.N.; vgl. auch OVG BBg; Beschl. v. 29.11.2018 - OVG 2 A 19.15 -, juris, RdNr. 21, m.w.N.).

    Die Vorschrift ist jedenfalls in den Fällen nicht anwendbar, in denen die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags von einem Jahr nach Bekanntmachung im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO noch nicht abgelaufen war (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.10.2018, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

    Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen

    Zu den Belangen der Landwirtschaft, die bei Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 8 lit. b BauGB als abwägungserheblich zu berücksichtigen sind, gehört auch das Interesse eines Landwirts, von dem Heranrücken einer schutzbedürftigen Bebauung verschont zu bleiben, die die derzeitige oder die zukünftige Betriebsführung gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.12.2013 - 4 BN 44.13 -, ZfBR 2014, 377; Senatsurteile vom 14.12.2017 - 8 S 615/15 -, juris Rn. 31, und vom 16.10.2018 - 8 S 2368/16 -, juris Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.05.1994 - 5 S 2193/93 -, VBlBW 1995, 26, und vom 12.09.2018 - 3 S 372/18 -, juris Rn. 18; BayVGH, Urteile vom 24.02.2010 - 9 N 07.1416 -, juris Rn. 17, und vom 10.05.2016 - 9 N 14.2674 -, BayVBl 2017, 413 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE -, BauR 2001, 84).

    Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen zudem die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26; Senatsurteil vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 45; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39).

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