Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5085
VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00 (https://dejure.org/2003,5085)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.01.2003 - 4 S 2191/00 (https://dejure.org/2003,5085)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 4 S 2191/00 (https://dejure.org/2003,5085)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 5 GG, § 3 Abs 1 BeamtVG, § 3 Abs 2 S 1 BeamtVG, § 5 Abs 1 BeamtVG, § 14 Abs 1 BeamtVG, § 7 BBesG, § 52 BBesG, § 54 BBesG, § 63 BBesG
    Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung

  • Judicialis

    Beamtenversorgung, Beamte der Bundesbahn in der Schweiz, deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Frankenversorgung, Gesetzesvorbehalt, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Kaufkraftausgleich, Auslandsdienstbezüge, Verwaltungsabkommen, Verwaltungsvorschriften, Gewohnheitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung, Dienstausfall - Beamtenversorgung, Beamte der Bundesbahn in der Schweiz, deutsche Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet, Frankenversorgung, Gesetzesvorbehalt, Ruhegehalt, ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Kaufkraftausgleich, Auslandsdienstbezüge, Verwaltungsabkommen, Verwaltungsvorschriften, Gewohnheitsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung in Schweizer Franken ; Frankenversorgung; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Berechnung von Versorgungsbezügen in Schweizer Franken; Unzulässigkeit einer Ergänzung einer geregelten Versorgung durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 764
  • VBlBW 2003, 472
  • DVBl 2003, 624 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im

    Insbesondere zur Bildung von Gewohnheitsrecht gegen geschriebenes Recht (sog. derogierendes Gewohnheitsrecht) muss eine dahingehende Rechtsüberzeugung aller beteiligten Rechtsgenossen vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.01.1974, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.05.1989, a.a.O.; Beschl. v. 17.01.2003 - 4 S 2191/00 - VBlBW 2003, 472).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung,

    Der hergebrachte Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung bewirkt, dass das Gehalt nur nach Maßgabe eines verfassungsmäßigen Gesetzes gewährt werden darf, wobei Gesetz in diesem Sinne die besondere beamten- und besoldungsrechtliche Gesetzgebung ist (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, DÖD 2003, 207).
  • VG Sigmaringen, 23.06.2016 - 2 K 4725/13

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere

    Sie dürfen deshalb nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (§ 2 Abs. 1 LBeamtVG; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.01.2003 - 4 S 2191/00 -, VBlBW 2003, 472; BayVGH, Beschluss vom 07.09.2015 - 3 ZB 12.1941 -, a.a.O.).
  • VG Lüneburg, 20.04.2005 - 1 A 315/04

    Kein Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt

    Wie im Bereich des Besoldungsrechtes sind angesichts des Gesetzesvorbehaltes in § 3 Abs. 1 BeamtVG auch im Bereich der Beamtenversorgung einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen gesetzt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerfG, Beschl. v. 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, DVBl. 2004, 1102; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2003 - 4 S 2191/00 -, NVwZ-RR 2003, 764, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 2 C 16.03 -, NVwZ 2004, 1256 ).
  • VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 98/05

    Beamtenversorgung - Ausgleichszahlung bei besonderen Altersgrenzen

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass - wie im Bereich des Besoldungsrechts - angesichts des Gesetzesvorbehaltes in § 3 Abs. 1 BeamtVG auch im Bereich der Beamtenversorgung einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen gesetzt sind (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerfG, Beschluss vom 6.5.2004 - 2 BvL 16/02 -, DVBl 2004, 1102; VGH Mannheim, Beschluss vom 17.1.2003 - 4 S 2191/00 -, NVwZ-RR 2003, 764, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 1.4.2004 - 2 C 16.03 -, NVwZ 2004, 1256).
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