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   VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10   

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https://dejure.org/2010,2955
VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10 (https://dejure.org/2010,2955)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.03.2010 - 5 S 76/10 (https://dejure.org/2010,2955)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. März 2010 - 5 S 76/10 (https://dejure.org/2010,2955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § 40a StrG BW

  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § 40a StrG BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § 40a StrG BW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss als ausreichende Voraussetzung zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Straßenrecht; Notwendigkeit der Rechtmäßigkeitsprüfung des Planfeststellungsbeschlusses bei nicht mehr für die Straßenbebauung benötigten Grundstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss als ausreichende Voraussetzung zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Straßenrecht; Notwendigkeit der Rechtmäßigkeitsprüfung des Planfeststellungsbeschlusses bei nicht mehr für die Straßenbebauung benötigten Grundstücken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 588 (Ls.)
  • DÖV 2010, 571
  • DÖV 2010, 571 NVwZ-RR 2010, 588 (Leitsatz) UPR 2010, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

    Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung

    Vollziehbarkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 LEntG liegt vor, wenn - vergleichbar dem Vollstreckungsrecht (§ 2 VwVG) - die Planungsentscheidung entweder unanfechtbar ist oder gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.03.2010 - 5 S 76/10 - NVwZ-RR 2010, 588 zu der vergleichbaren Vorschrift des § 40 a Abs. 1 Satz 2 StrG BW).
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