Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17500
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17 (https://dejure.org/2017,17500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 (https://dejure.org/2017,17500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 1 S 893/17 (https://dejure.org/2017,17500)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtfertigung eines Hausverbots zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern und Gerichtsbediensteten gegenüber einem Vertreter der Presse; Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlichen Bereich; Vermeidung zukünftiger Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtfertigung eines Hausverbots zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern und Gerichtsbediensteten gegenüber einem Vertreter der Presse; Hausrecht der Verwaltungsbehörde im öffentlichen Bereich; Vermeidung zukünftiger Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig; Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichsvollzieher zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umfrage im Gerichtsgebäude

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3543
  • VBlBW 2017, 470



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Karlsruhe, 11.01.2018 - 3 K 10935/17

    Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen;

    Das Hausrecht eines Behördenleiters umfasst die Befugnis, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung sowie insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes und zur Wahrung der Sicherheit der Mitarbeiter über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen und diesen in besonderen Fällen präventiv zu untersagen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris; VG Sigmaringen, Beschl. v. 28.02.2017 - 4 K 618/17 -, juris).

    Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Wille der Behörde für die Verfahrensbeteiligten unzweideutig erkennbar geworden und keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris).

    Der Ausspruch des Hausverbots hat präventiven Charakter, indem es darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde bzw. hier des Gerichts zu vermeiden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Behörde grundsätzlich auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Bürgern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen muss (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 06.11.2012 - 12 K 2134/12 -, juris).

    Der Erlass eines Hausverbots ist daher grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris); zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 07.02.2005 - 7 B 10104/05 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein kommunalrechtliches Hausverbot.

    Zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes kann die Behörde über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung bestimmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2017 - 3 O 161/17 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 3).

    Ein ungestörter Ablauf des Beratungs- und Dienstleistungsbetriebes dient auch der Wahrung der Rechte der Mitarbeiter aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht und der Rechte der Besucher des Behördengebäudes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 9); deren Sicherheit ist Grundvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 5).

  • VG Aachen, 15.08.2017 - 4 L 1129/17

    Sicherheitsmaßnahmen in einem Justizgebäude; Hausrecht; Präsident;

    vgl.              BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 7 B 17.11 -, NJW 2011, 2530 = juris, Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 S 893/17 -, juris, Rn. 3 und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 10 B 2.10 -, juris, Rn. 56.
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