Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18   

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https://dejure.org/2019,18683
VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18 (https://dejure.org/2019,18683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 (https://dejure.org/2019,18683)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2019 - 11 S 2118/18 (https://dejure.org/2019,18683)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der salafistisch-dschihadistischen Szene

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, Art 20 AEUV, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 53 Abs 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG

  • Wolters Kluwer

    Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Unterstützung des Terrorismus; Abstandnehmen; Kindeswohl; Unionsbürger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Unterstützung des Terrorismus; Abstandnehmen; Kindeswohl; Unionsbürger

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung einer behaupteten Abkehr vom Terrorismus im Ausweisungsverfahren; Nachweis des Abstandnehmens von früherem sicherheitsgefährdenden Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
    Die Entstehung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 20 AEUV setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt würde (EuGH, Urteil vom 08.05.2013 - C-82/16 -, juris Rn. 63 ff.; Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 70 ff.; Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 -, juris Rn. 51; Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 34; Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 28 ff.; Bayer. VGH, Beschluss vom 03.09.2019 - 10 C 19.1700 -, juris Rn. 7; OVG Bln.-Bdbg., Beschluss vom 31.10.2019 - 11 S 63.19 -, juris Rn. 7 f.).

    Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann jedoch nur ausnahmsweise oder bei Vorliegen ganz besonderer Sachverhalte erfolgen (EuGH, Urteile vom 08.05.2018 - C-82/16 -, juris Rn. 51, vom 08.11.2012 - C-40/11 -, juris Rn. 71, vom 15.11.2011 - C-256/11 -, juris Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris rn. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 29).

    Gegen eine rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit spricht etwa die Tatsache, dass ein minderjähriger Unionsbürger - wie hier - mit einem sorgeberechtigten Elternteil zusammenlebt, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und berechtigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 30).

    Hierzu zählen insbesondere das Alter des Kindes, seine körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad seiner affektiven Bindung zu seinen Eltern und das Risiko, das mit der Trennung vom drittstaatsangehörigen Ausländer für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre (EuGH, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15 -, juris Rn. 71; BVerwG, Urteile vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 35, und vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 Rn. 32 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 31).

    Auch in diesem Zusammenhang obliegt es dem Drittstaatsangehörigen, die Informationen beizubringen, anhand deren sich beurteilen lässt, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 20 AEUV erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 10.05.2017 - C-133/15, juris Rn. 75 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 31).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 11 S 1026/19
    Dagegen ist die Klärungsbedürftigkeit einer Rechts- oder Tatsachenfrage zu verneinen, wenn sich die Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist, wenn sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

    Dagegen ist die Klärungsbedürftigkeit einer Rechts- oder Tatsachenfrage zu verneinen, wenn sich die Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist, wenn sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte

    Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53; VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12; OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.; jew. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

    Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

    Vielmehr bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 30; Urteil vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 21; Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 6/08 -, BVerwGE 134, 27 Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 12; Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 62).
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